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Donnerstag, 27. November 2014

Betrug bei Glasbruchschäden, wenn Werkstatt die Selbstbeteiligung nicht einkassiert

Ich habe heute einen - wie ich finde - sehr informativen Hinweis bei eBay gelesen. Ein Nutzer dort erklärt, dass der Abschluss von Werbepartnerverträgen beim Scheibentausch als Betrug einzustufen ist.

In der Tat kann der 'Erlass der Selbstbeteiligung' durch die Werkstatt bei Kasko-Schäden als Betrug einzustufen sein. Das habe ich für die Teilkasko bei Glasschäden auch schon ausführlich hier im Blog erläutert.

Meine Empfehlung an Kunden, denen die Werkstatt anbietet dass sie die Selbstbeteiligung nicht zahlen müssen wenn sie dorthin gehen, ist das nicht zu tun. Geht lieber zu einer anderen Werkstatt. Wer keine Selbstbeteiligung bei Kaskoschäden zahlen möchte, kann einen Vertrag ohne Selbstbeteiligung abschließen. Das ist zwar etwas teurer, aber dann muss man im Schadensfall nichts selbst bezahlen.

Meine Empfehlung an Werkstätten, deren Kunden verlangen die Selbstbeteiligung nicht zahlen zu müssen, lautet dagegen diese Kunden wieder weg zu schicken. Einmal ist es eine klare Mißachtung vor guter handwerklicher Arbeit, wenn der Kunde sagt, dass die Rechnung dann aber nicht voll bezahlt werden muss. Zum anderen geratet ihr, wenn das rauskommt (und das passiert inzwischen immer öfter) ins Visir der Betrugsermittlungen bei Versicherungen. Sich mit dem Staatsanwalt auseinandersetzen zu müssen lohnt sich wohl kaum.

Freitag, 25. April 2014

Großer Betrugsfall bei einer Autoglas-Kette?

Dass der "Erlass der Selbstbeteiligung" durch eine Werkstatt rechtlich als Betrug anzusehen sein kann, war bereits Thema hier im Blog. Auch habe ich über einen großen Betrugsfall im Raum Köln/Bonn/Rhein Sieg berichtet.

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet jetzt von einem großen Betrugsfall aus Halle. Hier hat ein Autoglas-Spezialist mit vielen Filialen Kunden Rabatte eingeräumt, die bei der Abrechnung mit Versicherungen dann verschwiegen worden sind. Betroffen ist die ÖSA, die in 1.300 Fällen Strafanzeige gestellt hat.

Donnerstag, 29. August 2013

12.000 € Ordnungsgeld gegen Autoglaser verhängt

In Heft 8/2013 (Seite 306 f.) der Straßenverkehrsrecht (SVR) findet sich von mir die Besprechung einer Entscheidung des Beschlusses des LG Köln vom 27.2.2013 (Aktenzeichen 84 O 99/12 SH I). Ein Autoglaser hatte Kunden die Selbstbeteiligung erlassen, was ihm gerichtlich untersagt wurde. Er hat trotzdem so weitergemacht und dafür wurde ein Ordnungsgeld von 8.000 € verhängt.

Nach dieser Angelegenheit sind neue Fälle bekannt geworden. Das Landgericht Köln hat deswegen mit Beschluss vom 21.08.2013 (Aktenzeichen 84 O 99/12 SH II) ein Ordnungsgeld von nunmehr 12.000 € verhängt, ersatzweise einen Tag Haft je 600 €.

Betrug zu Lasten von Versicherungen durch das Einräumen verdeckter Rabatte kann nicht nur Ärger mit dem Staatsanwalt geben, es kann auch richtig teuer werden. Das wird an den Entscheidungen aus Köln gut deutlich.

Montag, 26. August 2013

Kasko: 'Erlass der Selbstbeteiligung' durch Werkstatt kann Betrug sein

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, in dem ein Versicherer gegen eine Werkstatt vorging. Die Werkstatt bot ihren Kunden den Erlass der Selbstbeteiligung von 150,- Euro an, wenn sie einen Teilkaskoschaden (konkret: Hagel) mit Reparaturkosten über 1000,- Euro dort reparieren lassen.

Eine Versicherung war der Meinung, dass dies unzulässig sei. Sie ging dagegen vor. Die Gerichte bestätigten ihre Meinung.

Das Landgericht Arnsberg entschied mit Urteil vom 02.04.2006 (8 O 10/06), daß der 'Erlass der Selbstbeteiligung' durch dei Werkstatt wettbewerbsrechtlich nicht zulässig ist. Einen Nachlass in Höhe der Selbstbeteiligung zu gewähren und das der Versicherung gegenüber zu verschweigen, bewertete es dabei als Betrug.

Diese Bewertung hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 08.11.2007 (I ZR 192/06) im Egebnis bestätigt.

Im Fall hatte die Werkstatt in der Zeitung eine Anzeige mit Angebot des Nachlasses geschaltet. Darin sah der BGH allenfalls eine Anstiftung zum versuchten Betrug. Das ist richtig, weil es ja nur das entsprechende Angebot gab. Nicht die vollendete Tat. Und da nicht die Abrechnung des Schadens durch die Werkstatt in der Anzeige angekündigt wurde, konnte die Werkstatt darauf verweisen, dass es ja eine Angelegenheit der Kunden sei. Daher, so der Bundesgerichtshof, konnte man nur von der Anstiftung zum Versicherungsbetrug ausgehen.

Zieht eine Werkstatt es jedoch durch, dass sie dem Kunden die Selbstbeteiligung "erlässt", die Abrechnung mit der der Versicherung übernimmt und den Rabatt dieser gegenüber verschweigt, liegt dann doch ein Betrug vor. Das sah nicht nur das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 12.10.2012, 6 U 93/12) so. Wie ich berichtet habe, können das auch Strafgerichte und Staatsanwälte so sehen. Und Hausdurchsuchungen hat es in diesem Zusammenhang auch schon gegeben.