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Donnerstag, 26. Mai 2016

Der Rechtsstaat braucht Respekt vor dem Gesetz

Jens Gnisa, der Vorsitzende des Richterbundes, ist in der Sendung Hart aber Fair aufgetreten und hat für seine Positionen dort einen Shitstorm eingefangen. Gnisa warnt vor einem Bedeutungsverlust des Rechts und fordert, den Rechtsstaat zu stärken. Viele Zuschauer scheinen sich über ihn geärgert zu haben. Manche von ihnen haben vielleicht eine (subjektiv empfundene) Ungerechtigkeit vor Gericht selbst einmal erlebt. Andere Leute denken auch gar nicht mehr nach und wägen ab. Sondern sie vertreten höchst emotional ihre gefühlte Ansicht als absolute Wahrheit. Diese Typen werden als 'Wutbürger' im politischen Diskurs geradezu geadelt.

Gnisa legt jetzt nach. Er zeigt auf, dass der Fisch im Rechtsstaat Deutschland vom Kopf her stinkt. Als Beispiel nennt er eine politische Aussage von Kanzlerin Merkel zur Sicherheit von Bankeinlagen, für die sie nach geltendem Recht eigenlich die Zustimmung des Parlaments hätte einholen müssen. Und als negatives Musterbeispiel des Wutbürgers benennt er Norbert Blüm und sein Buch Aufschrei. Das deutsche Recht sei im Sinkflug, so sein Fazit.

Meine Meinung: Kein Recht ohne Respekt vor ihm!
Hier legt Gnisa den Finger in eine blutende Wunde. Ein weiteres - derzeit höchst umstrittenes - Bespiel ist die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Nach meinem Empfinden wurde diese durch das inzwischen berümte Wir schaffen das von Angela Merkel quasi befohlen. Sie durfte das aber nicht aus eigener Machtvollkommenheit anordnen. Frau Merkel hätte vielmehr erst den Bundestag um Zustimmung bitten müssen. Damit hat sie sich zwar nicht strafbar gemacht. Aber ihr Vorgehen wird doch von vielen Menschen als Rechtsbruch empfunden. Und das wirkt weit über das Flüchtlingsthema hinaus.

Das nenne ich nur als ein weiteres Beispiel für einen zumindest fahrlässigen Umgang mit dem Recht durch die Politik. Mir fallen noch weitere Beispiele ein, die den Rahmen dieses Blogeintrages jedoch sprengen würden.

Ich nehme eine Frage wahr, die viele Menschen in Deutschland sich stellen. Weshalb sollen sie sich an das Recht halten, wenn sie zugleich empfinden, dass es von der Regierung ohne Konsequenzen mit den Füßen getreten werden darf? Mit der Antwort auf diese Frage steht und fällt die Akzeptanz des Rechts durch die Bevölkerung.

Gnisa hat Recht, und man kann das um des Rechtsstaates willen gar nicht deutlich genug sagen. Unser Rechtsstaat und sein Recht müssen respektiert werden. Sonst ist das Recht nur noch ein bedrucktes Blatt Papier und ohne Wert.