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Dienstag, 31. März 2015

Der BAV ist angepisst und äußert sich über ein Urteil, das er gar nicht kennt

Autos können Stil haben - haben Vermieter ihn auch?
Man hat den Eindruck, dass der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) regelrecht angepisst ist. Irgendwas scheint schief zu laufen. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass er mit einer recht schnippischen Erklärung an die Öffentlichkeit geht.

Auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 (Aktenzeichen I-1 U 42/14) wurde man beim BAV offensichtlich durch einen Hinweis bei JURIS aufmerksam.

Dass dieses Urteil dem BAV nicht gefällt, finde ich legitim. Der nach eigenen Angaben größte Interessenverband der Autovermieter in Deutschland engagiert sich sehr für den Schwacke Automietpreisspiegel und dafür, dass ausschließlich dieser bei Gerichtsprozessen als Schätzgrundlage für den Ersatz von Mietwagenkosten Anwendung findet.

In seiner Erklärung vom 27.03.2015 schreibt der BAV:
Der 1. Senat des OLG Düsseldorf liegt wieder einmal daneben 
"Wieder einmal daneben"...? Dass ein Interessenverband mit einem Gerichtsurteil mal nicht einverstanden ist, ist legitim. Aber wenn man über ein Urteil schimpft, dann sollte man das Urteil auch kennen.

Mein Eindruck ist, dass dem BAV das Urteil nicht vorgelegen hat, als er sich öffentlich dazu erklärt hat. Das wird auch aus der abschließenden Passage seiner Erklärung deutlich:
Möglicherweise sind die Kläger aber auch nicht unschuldig, sofern schlecht vorgetragen wurde. Wir werden versuchen, die  Hintergründe der Entscheidung zu erfahren.
Wie ich aus gesicherter Quelle weiß, ist das Urteil dem BAV bereits zur Veröffentlichung in seiner Fachzeitschrift Mietwagenrecht§wi§§en zugeschickt worden. Ob er es abdruckt, darf mit Spannung erwartet werden. Jedenfalls wird man es in Kürze kennen.

Persönlich bin ich vom BAV enttäuscht, dass er sich so schnell und unqualifiziert öffentlich geäußert hat. Liegen die Nerven im Verband so blank, dass ein solcher Schnellschuss sein musste?

P.S. zur Vermeidung von Missverständnissen: das oben abgebildete Auto ist kein Mietwagen, sondern ein Oldtimer den ich im Technikmuseum Speyer gesehen habe. So viel Stil wünsche ich auch den Interessenvertretern der Autovermieter.

Montag, 30. März 2015

OLG Düsseldorf zur Schätzung von Mietwagenkosten: Fraunhofer JA - Schwacke oder Mittelwert zwischen beiden Listen NEIN

Mit Urteil vom 24.03.2015 (Aktenzeichen I-1 U 42/14) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zur Schätzung von Mietwagenkosten entschieden.

Hintergrund ist das Problem, dass Autovermieter immer wieder mal sehr hohe Mietwagenkosten berechnen, wenn der Mieter selbst unverschuldet einen Unfall hatte und eine Versicherung die Rechnung bezahlen soll. Hierzu gibt es sehr viele Prozesse, da die Versicherungen nicht einsehen sehr viel höhere Mietwagenkosten als Schadensersatz bezahlen zu sollen als wenn sie angefallen wären, wenn eine Privatperson eine vergleichbare Anmietung für sich selbst vorgenommen hätte.

Die Gerichte benutzen zu dem Thema zwei Erhebungen, einmal den Schwacke Automietpreisspiegel und zum anderen den Fraunhofer Markpreisspiegel.

Zum Urteil hat das OLG Düsseldorf am 26.03.2015 eine Pressemeldung veröffentlicht. Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. - der wohl größte Interessenverband im Autovermietgewerbe, hat mit einer recht kritischen Stellungnahme reagiert. Auf beides möchte ich hinweisen.

Es gibt eine Vielzahl von Schätzmethoden, die von Gerichten für die Mietwagenkosten benutzt werden. Ein Teil der Gerichte benutzt den Fraunhofer Marktpreisspiegel, ein anderer Teil den Schwacke Mietpreisspiegel.

Ist das eigene Auto kaputt, mieten manche sich ein Auto.
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren - Schwacke betreffenden - Entscheidungen festgestellt, dass ein Gericht einen Mietpreisspiegel dann nicht zur Schätzung heranziehen darf, wenn mit konkreten Einwendungen aufgezeigt wird, dass die Schätzgrundlage Mängel hat, die sich auf den konkreten Einzelfall auswirken. So zum Beispiel im Urteil vom 17.05.2011 (Aktenzeichen VI ZR 142/10). Der Bundesgerichtshof hat dabei aber auch ausgeführt, dass  ein Tatrichter, wenn solche Einwendungen vorgetragen werden, diesen durch Zu- oder Abschläge auf die Schätzliste Rechnung tragen darf.

Im Focus des Bundesgerichtshofes stand dabei immer die "richtige" Anwendung des tatrichterlichen Schätzermessens nach § 287 ZPO. Viele Gerichte haben die Diskussion um die Einwendungen (meist mit konkreten Alternativangeboten gegen die bei Schwacke angegebenen Preise) satt gehabt und so ist ein neues Schätzmodell in Mode gekommen: der Mittelwert zwischen den Listen von Fraunhofer und Schwacke.

Das OLG Düsseldorf hat sich jetzt in einer sehr ausführlichen Entscheidung (inkl. Unterschriften sind es 25 Seiten) mit den beiden Schätzlisten von Schwacke und Fraunhofer sowie der Schätzung nach dem Mittelwertmodell befasst.

Dabei hat es sich nicht blind auf die in bisheriger Rechtsprechung und dem Schrifttum vertretenen Ansichten verlassen. Vielmehr hat es sich die beiden Preisspiegel angeschaut und eigenständig argumentiert.

Dabei kam es zu folgenden Ergebnissen:
  • Im Bereich des OLG Düsseldorf bildet der Fraunhofer Marktpreisspiegel die durchschnittlichen Normaltarife realistisch ab. Er ist deshalb vorzugswürdig.
  • Ein Vorteil - kein Nachteil ist, das Fraunhofer in seiner Erhebung auch im Internet recherchierte Preise berücksichtigt. Die Bestellung von Waren und Dienstleistungen über das Internet ist mittlerweile weit verbreitet und beeinflusst die Marktpreise insgesamt. Auch werden Preisrecherchen häufig im Internet durchgeführt.
  • Der Schwacke Automietpreisspiegel kommt für eine Schätzung nicht in Betracht. Das hat im wesentlichen drei Gründe.
    1. Die Daten werden aus bei Schwacke eingereichten Preislisten erhoben. Konkrete Anmietsituationen werden nicht abgebildet.
    2. Den Autovermietern ist der Zweck der Preisermittlung bekannt. So besteht die Gefahr, dass Anbieter im Eigeninteresse höhere Preise mitteilen.
    3. Den von Schwacke erhobenen Preisen kommt nur auf dem Papier, nicht aber in der Vermietungspraxis Geltung zu. Würden die Autovermieter sich an die bei Schwacke eingereichten Preise halten, müssten auch die vom Fraunhofer Institut abgefragten Preise - zumindest überwiegend - den Preisen in den Preislisten entsprechen. Das ist jedoch nicht der Fall.

Insbesondere das letzte Argument gegen Schwacke ist sehr gewichtig. So auf den Punkt gebracht habe ich das bislang noch nicht gesehen.

Montag, 17. März 2014

Ersatz von Mietwagenkosten bei fehlender Zulassung als Mietfahrzeug

Auf Anwalt.de habe ich heute einen interessanten Beitrag von Rechtsanwalt Christian Setzpfandt gefunden. Er diskutiert, wie ein Mietwagen zugelassen sein muss.

Er stellt zunächst (richtig) fest, dass ein Auto als Mietfahrzeug zugelassen sein muss. Ist es das nicht, wird es aber trotzdem gewerblich vermietet, kann dies wettbewerbswidrig sein.

Die Branche der Autovermieter hat vor diesem Hintergrund ihre Schwierigkeiten mit privatem Carsharing. Die gewerblichen Autovermieter haben für Versicherungen und auch die järliche Vorführung zur Hauptuntersuchung nach ihrer Meinung höhere Kosten als Privatleute, die ihr Auto gelegentlich jemand anderem überlassen. Interessant finde ich den Hinweis, dass deswegen im vergangenen Jahr eine Klage gegen einen Carsharing-Anbieter erhoben wurde. Ich denke, so ein Prozess bringt für alle Beteiligte die notwendige Rechtsklarheit.

Dann führt Rechtsanwalt Setzpfandt (ebenfalls richtig) aus, dass eine möglicherweise fehlende Zulassung als Mietwagen keine Auswirkungen auf die Erstattungspflicht der Mietkosten gegenüber dem Geschädigten haben muss.

Ich persönlich empfehle trotzdem, stets auf die Zulassung eines Mietwagens zu achten, wenn Sie bei einem Autohaus oder einer Autovermietung ein Fahrzeug mieten. Nur wenn ein Auto auch als Mietwagen zugelassen ist, können Sie als Mieter davon ausgehen, dass in Sachen Sicherheit alles  in Ordnung geht. 

Was die Erstattung nach einem Unfall angeht, ist etwas anderes allerdings zur Höhe der Mietwagenkosten zu sagen. Hier kann man schon den Eindruck gewinnen, dass manche Vermieter so hohe Preise berechnen, dass die Kunden geradezu zwangsweise zu Gericht getrieben werden.

Natürlich kann man sagen, dass die "bösen" Versicherer doch einfach mehr bezahlen sollen als sie tun. Zu einem Streit gehören allerdings immer mehrere Leute. Ich selbst beobachte schon eine Praxis, die Rechnungen deutlich teurer zu schreiben wenn im Ergebnis ein Versicherer zahlen soll als wenn der Mieter selbst zahlt. Dass Versicherer dieses Spiel nicht mitspielen, ist plausibel.

Die Frage wettbewerbsrechtlicher Probleme zwischen Autovermietern mit der Frage der Schadensersatzpflicht des Schädigers nach einer unfallbedingten Anmietung zu verknüpfen, finde ich schon recht bemerkenswert. Meiner Meinung hat beides nichts miteinander zu tun.

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Schwacke Automietpreisspiegel 2013 ist erschienen

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands (BAV) weist öffentlich darauf hin, dass der Schwacke Automietpreisspiegel 2013 erschienen ist. Seine Mitglieder können das Buch mit einem Rabatt von immerhin 90 Euro beziehen.

Quelle: www.bav.de (09.10.2013)

Der BAV wirft Versicherern gerne mal ein Foulspiel vor, weil sie nicht so begeistert sind, Mietwagenpreise in einer Höhe als Schadensersatz zu bezahlen, wie sie im Schwacke Automietpreisspiegel ausgewiesen sind.

Auch Schwacke als Herausgeber des Marktpreisspiegels weist auf seiner Homepage auf Gerichtsurteile hin, wonach deren Automietpreisspiegel zur Schätzung von Mietwagenkosten geeignet sei, sofern es um Schadensersatz geht.

Es ist schon komisch, wenn ein wirtschaftlich interessierter Verkehrskreis wie die Branche der Autovermieter offen auf seiner Homepage Werbung für einen Mietpreisspiegel macht. Ich dachte bislang, jeder Autovermieter kalkuliert seine Preise selbst und die bestehen dann im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage. Dem scheint aber nicht so zu sein. Warum denn haben die Autovermieter es nötig, sich auf dieses Produkt zu berufen?

Und wenn Schwacke auf seiner Homepage darauf hinweist, dass sein Mietpreisspiegel bei Gericht Bestand habe, dann finde ich das auch komisch. Heißt das, dass wer nach einem unverschuldeten Unfall ein Auto mietet, auch zwangsweise zu Gericht muss? Im August habe ich mir im Blog dazu schon einmal Gedanken gemacht. BAV und Schwacke bestätigen diese Gedanken jetzt.


Montag, 9. September 2013

Kommt die Warnwestenpflicht?

Der Bundesverband der Autovermieter (BAV) weist auf seiner Webseite darauf hin, dass die Einführung der Warnwestenpflicht für Deutschland geplant ist. Das war auch schon Thema hier im Blog.

Ich finde es gut, wenn jeder eine Warnweste dabei hat. Man wird wirklich besser gesehen. Meine Empfehlung ist auch schon jetzt, sich so ein Ding ins Auto zu packen.

Donnerstag, 15. August 2013

Miete eines Autos nach Unfall: zwangsweise zu Gericht?

Dass Unternehmen sich in Interessenverbänden organisieren, finde ich gut und richtig. Das tun auch die Mietwagenunternehmen. Viele von ihnen sind im Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) organisiert. Dieser bietet ihnen vielfältige Unterstützung, die das Geschäftsleben vereinfachen soll. Ich schaue mir die Homepage des BAV gerne an. Dort findet sich aktuell (31.07.2013) ein Hinweis, worauf es beim Geschäft des Autovermieters wohl typischerweise ankommt.

Dort lese ich, dass nach Meinung des BAV nach einem Unfall für den Autovermieter wohl folgendes wichtig ist: „Dabei sind zum Beispiel Fragen erörtert, wie Gerichtsstand (wo klagt mein Anwalt für mich), Beweisangebote, Sachverständigengutachten und Formulare…“

Wohlgemerkt: dabei geht es nicht um einen Unfall, den der Kunde mit dem Mietfahrzeug hatte. Es geht um einen unverschuldeten Unfall, den der Kunde mit seinem eigenen Fahrzeug hatte, und nach dem er sich ein Auto anmietet.

Ich dachte immer, ein Geschädigter, der sich zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls einen Mietwagen nimmt, landet nicht automatisch vor Gericht und muss sich nicht mit Formularen und Sachverständigenbeweisen herumplagen. Dafür kassieren die Unternehmen doch Preise, die weit über dem liegen, was normale Selbstzahlerkunden zu zahlen haben. Eine Begründung dafür sind Mehrleistungen, welche ein Geschädigter in Anspruch nehmen durfte. Eine dieser Mehrleistungen ist die Direktabrechnung mit dem einstandspflichtigen Versicherer.

Für Anmietungen bei den im BAV organisierten Unternehmen scheint das aber nicht zu klappen. Sonst würde ihr Interessenverband nicht so beschreiben, worauf es aus seiner Sicht ankommt.

Natürlich weiß ich aus meiner beruflichen Praxis, dass es zwischen Autovermietern und Versicherern Meinungsverschiedenheiten gibt, in welcher Höhe Mietwagenkosten zu ersetzen sind. Die meisten Versicherer bezahlen anstandslos Preise, die 20% oder 25% über den marktüblichen Kosten liegen. Ich finde, das ist eine ganze Menge.

Natürlich gibt es Fälle, in denen das den Autovermietungen nicht auskömmlich erscheint. Und das landet gelegentlich auch vor Gericht.

Aber, und auch das weiß ich aus meiner beruflichen Praxis, die allermeisten Fälle landen eben nicht vor Gericht. Von daher finde ich diesen öffentlich nachzulesenden Eintrag auf der Homepage doch etwas komisch.

In diesem Blog habe ich schon darauf hingewiesen, dass es Mietwagen-Angebote schon für 29 € am Tag inkl. aller Kilometer gibt. Normalerweise sind Mietwagen etwas teurer, aber nicht viel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich irgendwer beschwert, wenn Mietwagen zu marktüblichen Preisen gemietet werden. Das Problem muss wo anders liegen.