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Dienstag, 29. Oktober 2013

Dürfen Anwälte beleidigen?

Chiemgau24 berichtet vom Fall einer Rechtsanwältin, die sich momentan vor dem Strafgericht verantworten muss. Sie soll zu einem Polizisten gesagt haben "der ist zu blöd, der kapiert das nicht". In erster Instanz wurde sie zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 200 € verurteilt - also zu insgesamt 9.000 €.

Hintergrund ist, dass die  Dame bei der Polizei angerufen hat, und am Telefon Auskunft zu einem Unfall verlangte. Der Polizist hat die Regeln zur Auskunft über aufgenommene Sachverhalte nicht vergessen. Anwälte dürfen, wenn ein rechtliches Interesse besteht, Einsicht in die Akte nehmen. Dazu gehen sie bei der Polizei vorbei oder sie lassen sich die Akte schicken. Aber telefonische Auskunft an Anrufer darf eigentlich nicht gegeben werden. Naja, die Dame war wohl anderer Ansicht und drängte auf telefonische Herausgabe der begehrten Informationen  statt sich an die Regeln zu halten und selbst in die Akte hineinzugucken. Der Polizist hielt sich aber an die Regeln, worauf der Dame jene Worte entfleuchten, wegen  derer sie angeklagt wurde.

Eigentlich wäre nichts passiert. Aber die Anwältin legte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Polizisten ein. Für diesen war das Maß dann voll, er erstattete wegen Beleidigung Strafanzeige.

Ehrlich gesagt: ich verstehe den Mann. Und Polizisten machen einen nicht immer angenehmen Job. Es gibt kein Recht, sie frei beleidigen zu dürfen. Wenn die beanstandete Beleidigung so wirklich gefallen ist - das nachzuweisen ist aus meiner Sicht der Knackpunkt - wurde die Anwältin dafür zu Recht belangt.