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Donnerstag, 15. Oktober 2015

SVR 9/2015: Besprechung des Mietwagen-Urteils des OLG Düsseldorf

In Heft 9/2015 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht ist eine von mir verfasste Besprechung des Mietwagen-Urteils des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 (I-1 U 42/14) erschienen.

In diesem Urteil hat das OLG Düsseldorf eine Entscheidung zu den Schätzlisten von Schwacke und Fraunhofer getroffen. Die Begründung des Urteils wurde eigenständig entwickelt.

Fraunhofer gibt von der Systematik her Preise wieder, die verdeckt erhoben wurden. Die Anbieter hatten keine Möglichkeit, das Erhebungsergebnis zu beeinflussen. Heutzutage werden Preisrecherchen von Verbrauchern häufig im Internet durchgeführt. Daher kann die dort durchgeführte Erhebung nicht beanstandet werden. 

Schwacke gibt Preise wieder, die von den Anbietern zum Zweck der Berücksichtigung im Schwacke Automietpreisspiegel dort eingereicht werden. Konkrete Anmietsituationen werden dabei nicht abgebildet.

An diesem Urteil hatte der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. erhebliche Kritik geübt. Andere Reaktionen waren sehr sachlich.

Mittwoch, 8. April 2015

OLG Düsseldorf, das Urteil vom 24.03.2015 und erste Reaktionen

Auf Oldtimer ist das jüngste Urteil nicht anzuwenden.
Das Mietwagenurteil des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 (I-1 U 42/14) ist jetzt auf der Rechtsprechungs-Seite des Landes NRW im Volltext veröffentlicht worden.

Ich bin darauf bereits hier im Blog eingegangen und habe auch auf die öffentliche Reaktion des BAV hingewiesen. Mit der Veröffentlichung im Internet kann sich jetzt jeder seine eigene Meinung bilden.

Im Gegensatz zu den nach eigener Beschreibung größten Interessenvertretern der Autovermietungen gibt es auch sehr sachliche Reaktionen:
Ich möchte Euch darauf hinweisen.

Dienstag, 31. März 2015

Der BAV ist angepisst und äußert sich über ein Urteil, das er gar nicht kennt

Autos können Stil haben - haben Vermieter ihn auch?
Man hat den Eindruck, dass der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) regelrecht angepisst ist. Irgendwas scheint schief zu laufen. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass er mit einer recht schnippischen Erklärung an die Öffentlichkeit geht.

Auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 (Aktenzeichen I-1 U 42/14) wurde man beim BAV offensichtlich durch einen Hinweis bei JURIS aufmerksam.

Dass dieses Urteil dem BAV nicht gefällt, finde ich legitim. Der nach eigenen Angaben größte Interessenverband der Autovermieter in Deutschland engagiert sich sehr für den Schwacke Automietpreisspiegel und dafür, dass ausschließlich dieser bei Gerichtsprozessen als Schätzgrundlage für den Ersatz von Mietwagenkosten Anwendung findet.

In seiner Erklärung vom 27.03.2015 schreibt der BAV:
Der 1. Senat des OLG Düsseldorf liegt wieder einmal daneben 
"Wieder einmal daneben"...? Dass ein Interessenverband mit einem Gerichtsurteil mal nicht einverstanden ist, ist legitim. Aber wenn man über ein Urteil schimpft, dann sollte man das Urteil auch kennen.

Mein Eindruck ist, dass dem BAV das Urteil nicht vorgelegen hat, als er sich öffentlich dazu erklärt hat. Das wird auch aus der abschließenden Passage seiner Erklärung deutlich:
Möglicherweise sind die Kläger aber auch nicht unschuldig, sofern schlecht vorgetragen wurde. Wir werden versuchen, die  Hintergründe der Entscheidung zu erfahren.
Wie ich aus gesicherter Quelle weiß, ist das Urteil dem BAV bereits zur Veröffentlichung in seiner Fachzeitschrift Mietwagenrecht§wi§§en zugeschickt worden. Ob er es abdruckt, darf mit Spannung erwartet werden. Jedenfalls wird man es in Kürze kennen.

Persönlich bin ich vom BAV enttäuscht, dass er sich so schnell und unqualifiziert öffentlich geäußert hat. Liegen die Nerven im Verband so blank, dass ein solcher Schnellschuss sein musste?

P.S. zur Vermeidung von Missverständnissen: das oben abgebildete Auto ist kein Mietwagen, sondern ein Oldtimer den ich im Technikmuseum Speyer gesehen habe. So viel Stil wünsche ich auch den Interessenvertretern der Autovermieter.

Montag, 30. März 2015

OLG Düsseldorf zur Schätzung von Mietwagenkosten: Fraunhofer JA - Schwacke oder Mittelwert zwischen beiden Listen NEIN

Mit Urteil vom 24.03.2015 (Aktenzeichen I-1 U 42/14) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zur Schätzung von Mietwagenkosten entschieden.

Hintergrund ist das Problem, dass Autovermieter immer wieder mal sehr hohe Mietwagenkosten berechnen, wenn der Mieter selbst unverschuldet einen Unfall hatte und eine Versicherung die Rechnung bezahlen soll. Hierzu gibt es sehr viele Prozesse, da die Versicherungen nicht einsehen sehr viel höhere Mietwagenkosten als Schadensersatz bezahlen zu sollen als wenn sie angefallen wären, wenn eine Privatperson eine vergleichbare Anmietung für sich selbst vorgenommen hätte.

Die Gerichte benutzen zu dem Thema zwei Erhebungen, einmal den Schwacke Automietpreisspiegel und zum anderen den Fraunhofer Markpreisspiegel.

Zum Urteil hat das OLG Düsseldorf am 26.03.2015 eine Pressemeldung veröffentlicht. Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. - der wohl größte Interessenverband im Autovermietgewerbe, hat mit einer recht kritischen Stellungnahme reagiert. Auf beides möchte ich hinweisen.

Es gibt eine Vielzahl von Schätzmethoden, die von Gerichten für die Mietwagenkosten benutzt werden. Ein Teil der Gerichte benutzt den Fraunhofer Marktpreisspiegel, ein anderer Teil den Schwacke Mietpreisspiegel.

Ist das eigene Auto kaputt, mieten manche sich ein Auto.
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren - Schwacke betreffenden - Entscheidungen festgestellt, dass ein Gericht einen Mietpreisspiegel dann nicht zur Schätzung heranziehen darf, wenn mit konkreten Einwendungen aufgezeigt wird, dass die Schätzgrundlage Mängel hat, die sich auf den konkreten Einzelfall auswirken. So zum Beispiel im Urteil vom 17.05.2011 (Aktenzeichen VI ZR 142/10). Der Bundesgerichtshof hat dabei aber auch ausgeführt, dass  ein Tatrichter, wenn solche Einwendungen vorgetragen werden, diesen durch Zu- oder Abschläge auf die Schätzliste Rechnung tragen darf.

Im Focus des Bundesgerichtshofes stand dabei immer die "richtige" Anwendung des tatrichterlichen Schätzermessens nach § 287 ZPO. Viele Gerichte haben die Diskussion um die Einwendungen (meist mit konkreten Alternativangeboten gegen die bei Schwacke angegebenen Preise) satt gehabt und so ist ein neues Schätzmodell in Mode gekommen: der Mittelwert zwischen den Listen von Fraunhofer und Schwacke.

Das OLG Düsseldorf hat sich jetzt in einer sehr ausführlichen Entscheidung (inkl. Unterschriften sind es 25 Seiten) mit den beiden Schätzlisten von Schwacke und Fraunhofer sowie der Schätzung nach dem Mittelwertmodell befasst.

Dabei hat es sich nicht blind auf die in bisheriger Rechtsprechung und dem Schrifttum vertretenen Ansichten verlassen. Vielmehr hat es sich die beiden Preisspiegel angeschaut und eigenständig argumentiert.

Dabei kam es zu folgenden Ergebnissen:
  • Im Bereich des OLG Düsseldorf bildet der Fraunhofer Marktpreisspiegel die durchschnittlichen Normaltarife realistisch ab. Er ist deshalb vorzugswürdig.
  • Ein Vorteil - kein Nachteil ist, das Fraunhofer in seiner Erhebung auch im Internet recherchierte Preise berücksichtigt. Die Bestellung von Waren und Dienstleistungen über das Internet ist mittlerweile weit verbreitet und beeinflusst die Marktpreise insgesamt. Auch werden Preisrecherchen häufig im Internet durchgeführt.
  • Der Schwacke Automietpreisspiegel kommt für eine Schätzung nicht in Betracht. Das hat im wesentlichen drei Gründe.
    1. Die Daten werden aus bei Schwacke eingereichten Preislisten erhoben. Konkrete Anmietsituationen werden nicht abgebildet.
    2. Den Autovermietern ist der Zweck der Preisermittlung bekannt. So besteht die Gefahr, dass Anbieter im Eigeninteresse höhere Preise mitteilen.
    3. Den von Schwacke erhobenen Preisen kommt nur auf dem Papier, nicht aber in der Vermietungspraxis Geltung zu. Würden die Autovermieter sich an die bei Schwacke eingereichten Preise halten, müssten auch die vom Fraunhofer Institut abgefragten Preise - zumindest überwiegend - den Preisen in den Preislisten entsprechen. Das ist jedoch nicht der Fall.

Insbesondere das letzte Argument gegen Schwacke ist sehr gewichtig. So auf den Punkt gebracht habe ich das bislang noch nicht gesehen.

Mittwoch, 3. September 2014

Carsharing: Hinweis auf Studie von Civity

Carsharing: ein Auto, mehrere Nutzer
Das Thema Carsharing wurde hier im Blog schon behandelt. Ist es ein Weg in die Hölle?

Seitens der Autovermieter, die im Bundesverband der Autovermieter (BAV) organisiert sind, gibt es jedenfalls Bedenken gegen privates Carsharing. Man muss dabei sehen, dass hier eine Konkurrenz mit ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu entstehen droht. Aber die vom BAV genannten Argumente sind durchaus ernst zu nehmen.

Jetzt wird eine neue Studie bekannt, die von Civity erstellt wurde. Das ist ein Beratungsunternehmen für öffentliche Dienstleistungen. Hier muss man eine Nähe zum öffentlichen Nahverkehr sehen. Der SPIEGEL berichtet über die Studie. Die Studie mit dem Titel urbane Mobilität im Umbruch kann direkt beim Unternehmen angefordert werden. Auszüge befinden sich auch auf der Homepage.

Auf dieses Thema möchte ich die Leser meines Blogs zur Meinungsbildung hinweisen.

Montag, 19. Mai 2014

Alte Neuwagen, neue Mietwagen und auf den ersten Blick nicht zu erkennende Zusammenhänge

In den Wirtschafts-Nachrichten habe ich einen sehr interessanten Bericht über große Parkplätze gelesen, auf denen Neuwagen auf Halde stehen. Dessen Lektüre empfehle ich.

Danach haben die Hersteller derzeit Probleme die produzierten Neuwagen auch alle abzusetzen. Das passt zu Meldungen, nach denen die Zahl der Neuzulassungen geschrumpft ist. Da man langfristig mit einer Erholung der Nachfrage rechnet, wird die Produktion nicht runtergefahren.

Was gut ist für Mitarbeiter und Zulieferer der Automobilindustrie, hat natürlich noch eine Nebenwirkung. Es gibt einfach viel zu viel produzierte Neuwagen. Dass man die auf irgendwelchen Parkplätzen verrotten lässt, glaube ich nun nicht. Sie mit großen Nachlässen zu verkaufen würde aber den eigenen Markt kaputt machen. Also muss ein Weg her, wie man aus Neuwagen junge Gebrauchte machen kann.

Mir ist bei Autovermietungen schon oft aufgefallen, dass zumindest die großen Vermietungen die Wagen nur für eine relativ kurze Zeit im Bestand haben. Ich habe den Eindruck, dass systematisch Neuwagen produziert werden. Anders kann ich mir das nicht erklären.

Und dass große Autovermietungen, die einige hundert Fahrzeug eines bestimmten Typus kaufen, gute Konditionen bekommen, liegt auch auf der Hand. Ob die Hersteller die Gebrauchtwagen-Überproduktion betreiben, um junge Gebrauchte über die angeschlossenen Autohäuser verkaufen zu können, weiß ich nicht. Entsprechende Verkaufs-Aktionen in Autohäusern deuten darauf hin. Sicherlich betätigen sich aber auch Autovermieter als Gebrauchtwagenhändler, wie man am Beispiel der Sixt-Gebrauchtwagenbörse sehen kann.

Wenn also die Mietwagen nur einige Monate im Fuhrparkbestand sind und sie dann (aufgrund der bei Großordern zu erzielenden Rabatte) ohne großen Wertverlust weiter verkauft werden können, ergibt das für die großen Autovermietungen sehr günstige Einkaufsbedingungen. Einkaufsbedingungen, die kleine Autovermieter nicht haben. Daher geraten sie im Markt ins Hintertreffen.

Wandeln Autovermietungen sich von der klassischen Autovermietung hin zum Gebrauchtwagenproduzenten? Mein Eindruck ist das. Weder beim Bundesverband der Autovermieter (BAV) noch  beim Verband deutscher Autovermieter (VDA) habe ich zu dem Thema Informationen gefunden. Daher habe ich mich entschieden, das Thema in meinem Blog einmal anzusprechen.

Montag, 17. März 2014

Ersatz von Mietwagenkosten bei fehlender Zulassung als Mietfahrzeug

Auf Anwalt.de habe ich heute einen interessanten Beitrag von Rechtsanwalt Christian Setzpfandt gefunden. Er diskutiert, wie ein Mietwagen zugelassen sein muss.

Er stellt zunächst (richtig) fest, dass ein Auto als Mietfahrzeug zugelassen sein muss. Ist es das nicht, wird es aber trotzdem gewerblich vermietet, kann dies wettbewerbswidrig sein.

Die Branche der Autovermieter hat vor diesem Hintergrund ihre Schwierigkeiten mit privatem Carsharing. Die gewerblichen Autovermieter haben für Versicherungen und auch die järliche Vorführung zur Hauptuntersuchung nach ihrer Meinung höhere Kosten als Privatleute, die ihr Auto gelegentlich jemand anderem überlassen. Interessant finde ich den Hinweis, dass deswegen im vergangenen Jahr eine Klage gegen einen Carsharing-Anbieter erhoben wurde. Ich denke, so ein Prozess bringt für alle Beteiligte die notwendige Rechtsklarheit.

Dann führt Rechtsanwalt Setzpfandt (ebenfalls richtig) aus, dass eine möglicherweise fehlende Zulassung als Mietwagen keine Auswirkungen auf die Erstattungspflicht der Mietkosten gegenüber dem Geschädigten haben muss.

Ich persönlich empfehle trotzdem, stets auf die Zulassung eines Mietwagens zu achten, wenn Sie bei einem Autohaus oder einer Autovermietung ein Fahrzeug mieten. Nur wenn ein Auto auch als Mietwagen zugelassen ist, können Sie als Mieter davon ausgehen, dass in Sachen Sicherheit alles  in Ordnung geht. 

Was die Erstattung nach einem Unfall angeht, ist etwas anderes allerdings zur Höhe der Mietwagenkosten zu sagen. Hier kann man schon den Eindruck gewinnen, dass manche Vermieter so hohe Preise berechnen, dass die Kunden geradezu zwangsweise zu Gericht getrieben werden.

Natürlich kann man sagen, dass die "bösen" Versicherer doch einfach mehr bezahlen sollen als sie tun. Zu einem Streit gehören allerdings immer mehrere Leute. Ich selbst beobachte schon eine Praxis, die Rechnungen deutlich teurer zu schreiben wenn im Ergebnis ein Versicherer zahlen soll als wenn der Mieter selbst zahlt. Dass Versicherer dieses Spiel nicht mitspielen, ist plausibel.

Die Frage wettbewerbsrechtlicher Probleme zwischen Autovermietern mit der Frage der Schadensersatzpflicht des Schädigers nach einer unfallbedingten Anmietung zu verknüpfen, finde ich schon recht bemerkenswert. Meiner Meinung hat beides nichts miteinander zu tun.

Mittwoch, 27. November 2013

Die große Koalition, ein Seehofer'scher Hirnfurz und die Lüge von der Belastungsneutralität: die Pkw-Maut soll 2014 kommen

Es war schon Anfang November abzusehen. Jetzt steht es fest: Die Pkw-Maut wird eingeführt, und zwar schon 2014.

Auf Spiegel Online lese ich heute morgen, dass man sich auf den Koalitionsvertrag geeinigt habe. Zur Pkw-Maut heißt es:

Die CSU setzte weitgehend ihre Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer durch, sofern das mit EU-Recht vereinbar ist und inländische Autofahrer nicht belastet werden. Allerdings wurde die Maut-Einigung unterschiedlich gewertet. Während die CSU von eivom Erfolg für sich ausging, wurde in Kreisen von CDU und SPD die Formulierung für den Koalitionsvertrag lediglich als Prüfauftrag gewertet. Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

Gut, einige Hintertürchen hat die Politik sich offen gelassen.  Es kommen auch bereits die ersten Interessenverbände, die Berücksichtigung ihrer Belange anmahnen. So zum Beispiel der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV), der die Politik beim Wort nimmt. Nämlich mit dem Versprechen, dass es keine Mehrbelastung für inländische Fahrzeuge geben soll.

Das Problem der Autovermieter ist, dass ihre Fahrzeuge zumeist nur ein halbes Jahr in der Flotte laufen. Dann gehen sie weg. Die geplante Vignette gilt aber für ein ganzes Jahr. Die nur für ein halbes Jahr zu zahlende Kfz-Steuer muss die Kosten der Maut kompensieren können, wenn sie entsprechend gesenkt wird. So hoch ist sie meist nicht. Ich finde das Anliegen der Autovermieter nicht nur legitim, sondern in der Sache auch berechtigt. Wenn man die Politik beim Wort nehmen dürfen soll, musss das auch für sie kostenneutral bleiben.

"Ohne Mehrbelastung" - so ist auch das in der Diskussion befindliche Modell, wie es von der SPD wohl auch mitgetragen würde. Die CSU hatte die finanzielle Kompensation der Maut für inländische Pkw-Halter zunächst "vergessen", man wollte wohl zu einer höheren finanziellen Belastung kommen ohne das ehrlich zu sagen.

Ein Problem ist bei der Kfz-Steuer, dass es auch Steuerbefreiungen gibt. Und zwar für Pkw die besonders schadstoffarm oder partikelreduziert sind. Auch Elektrofahrzeuge sind steuerbefreit. Zudem gibt es Vergünstigungen für Schwerbehinderte.

Mein Verdacht ist, dass die "Fachpolitiker" bei der CSU vergessen haben, weshalb die vorgenannten Steuerbegünstigungen geschaffen wurden, als sie sich die Forderung nach der Maut zu eigen machten. Oder sie haben diesen Seehofer'schen Hirnfurz übernommen, um politisch nicht in den eigenen Reihen doof dazustehen. Nachdenken war in diesem Zusammenhang dann halt nicht angesagt.

Ich erwarte, dass da einige Damen und Herren in Berlin gehörig ins Nachdenken kommen werden. Um die Pkw-Maut für die Bürger kostenneutral einzuführen, müsste man die Steuerbefreiungen und -begünstigungen wohl abschaffen. Dann wäre das im Ergebnis aber eine Mehrbelastung für die heute begünstigten Fahrzeughalter.

Wer mir vorerst wirklich leid tut sind die Beamten im Verkehrsministerium. Die Politik hat ein nicht einzuhaltendes Versprechen gemacht, nämlich eine Pkw-Maut ohne faktische Mehrbelastung für die Bürger einzuführen. Diejenigen, die das jetzt in Worte fassen sollen, stehen vor einer unlösbaren Aufgabe. Das politische Versprechen von der Belastungsneutralität erscheint mir als Lüge. Ich bin gespannt, wie Politik und Ministerialbeamte diese Lüge verpacken und in Gesetzesform verkaufen werden.

Wir normalen Bürger haben so oder so die Zeche zu zahlen. Egal ob Maut oder Steuer. Die wollen unser Geld. Und sie haben die Macht es zu bekommen. Darüber rege ich mich schon gar nicht mehr auf.

Mittwoch, 13. November 2013

Winterreifen und Mietwagen: Überraschungen beim Preis statt sicherer Fahrzeuge zum versprochenen Preis?

Eine Pflicht Winterreifen auf das Auto zu ziehen gibt es nicht. Wohl aber die Pflicht zu wintertauglicher Bereifung. Und die Zeit dafür haben wir jetzt. Auch Ganzjahresreifen sind bei uns erlaubt. Die rechtliche Pflicht dazu ist in § 2 Abs. 3a StVO niedergeschrieben und gilt für alle Autos.

Bei Fuhrpark.de lese ich einen sehr guten Beitrag zum Winter-Thema, auf das ich Euch hinweisen möchte. Es geht um Mietwagen im Winter. Zu den Winterreifen finde ich unter Punkt 3 folgendes, das ich auszugsweise zitieren möchte:
Um auf glatten Straßen sicher ans Ziel zu kommen, ist wintertaugliche Bereifung ein Muss. ... Vor der Fahrt deshalb unbedingt prüfen, ob eine wintertaugliche Bereifung zur Grundausstattung des gewünschten Mietwagens gehört. Bei einigen Anbietern fallen dafür keine zusätzlichen Kosten an.
Also, verstehe ich das richtig: ich miete ein Auto und zahle dafür den vereinbarten Mietpreis. Es kann aber sein, dass ich dafür keine Reifen auf dem Wagen habe, die für die winterlichen Straßenverhältnisse geeignet sind? Und wenn ich die doch will, dann muss ich dafür noch mal extra zahlen? Ehrlich gesagt finde ich solche Geschäftspraktiken sehr verwirrend.

Ich habe dazu mal bei den großen Autovermietungen recherchiert. Das hier habe ich herausgefunden:

AVIS
Wintertaugliche Bereifung: Die komplette Avis Flotte in Deutschland ist von November 2013 bis März 2014 zu 100% mit wintertauglicher Bereifung ausgestattet. Die Gebühr ist im Endpreis inkludiert.

Europcar
Vom 01.11.13 bis zum 31.03.14 ist die wintertaugliche Bereifung bei unseren Fahrzeugen für Privatkunden und BPS-Kunden (Business Partner-Programm) in Deutschland im Preis inklusive.  

Hertz
Für Privatkundentarife (PKW und LKW) sind vom 01. November bis 31. März die Winterreifen inkludiert. Es entstehen Ihnen keine zusätzlichen Kosten. Im Oktober und im April sind Winterreifen optional buchbar. In diesem Fall wird eine Zusatzgebühr erhoben.

Sixt
Wintertaugliche Bereifung, pro Tag: 15,99 Euro, pro Monat: 123,00 Euro extra



Damit steht fest, dass - bis auf Sixt - in der Haupt-Winterreifensaison Zusatzkosten für Winterreifen nicht marktüblich sind. Bei Sixt habe ich selbst privat schon einmal in der Winterreifenzeit angemietet und wintertaugliche Reifen nicht extra gebucht und bezahlt. Sie waren trotzdem auf dem Auto. Hier muss man also aufpassen, dass man nicht mit extra-Kosten belastet wird. Ansonsten ist das Mieten bei Sixt echt prima gewesen. Das dürfte auch für die anderen Vermietungen gelten, bei denen ich selbst allerdings bislang nicht Kunde war.

Vermutlich ist die ganze Sache bei den Autovermietern derzeit in Bewegung. Als es noch keine Winterreifenpflicht gab, konnte man guten Gewissens extra kassieren. Das scheint jetzt kaum mehr marktüblich zu sein.

Was ich mir wünsche ist mehr Transparenz. Der Kunde sollte auf einen Blick sehen können, was er für seinen Mietwagen zu zahlen hat. Extra-Kosten für Winterreifen passen da nicht wirklich. 

Liebe Autovermieter, wenn Ihr die in Eure Angebotspreise mit einrechnet, sehe ich als Kunde gleich was Sache ist. Ich persönlich fände das besser.

Mittwoch, 16. Oktober 2013

Der BAV und das private Carsharing

ein Auto, drei Nutzer - der Idealfall
Ein Auto, mehrere Nutzer. Die es nicht intensiv, aber gelegentlich benötigen. Was liegt näher, als sich die Kosten des Gemeinschaftsfahrzeugs zu teilen. Auf Denglisch (= eingedeutsches Englisch) bezeichnet man das dann als Carsharing.

Mit dieser neuen Form der Fahrzeugnutzung hatte ich mich im August schon einmal in diesem Blog beschäftigt.

Der Knackpunkt für manche ist die Tatsache, dass es für Privatfahrzeuge nicht so hohe Zulassungshürden gibt wie für gewerblich vermietete Fahrzeuge. Der Bundesverband der Autovermieter hat am 14.10.2013 in einer auf seiner Homepage veröffentlichten Erklärung dieses Thema auch noch einmal aufgegriffen. Dabei weist er auf einen wohl nicht ganz unrichtigen Aspekt hin:
Wer ein Kraftfahrzeug gegen Geld wechselnden Benutzern vermieten möchte, hat es - jedenfalls derzeit - als Selbstfahrervermietfahrzeug zuzulassen, mit der Folge einer 1-jährigen Frist zur nächsten fälligen Hauptuntersuchung und einer speziellen Versicherungspflicht.
Der Gesetzgeber hatte den Blick auf die Verkehrssicherheit gerichtet, als er diese Zulassungspflicht einführte. Werden Fahrzeuge vermietet, sind sie nach seiner Auffassung stärker in Gebrauch und deshalb auch häufiger mit technischem Sachverstand zu überprüfen. Die Durchsetzung geltender Regeln verfolgen wir nicht auf Wunsch einzelner Unternehmen, sondern im Interesse der Branche der gewerblichen Autovermietungsunternehmen. Viele unserer Mitglieder sind als Familienbetrieb in der Region tätig.
Für die Fahrzeuge gewerblicher Autovermieter gehen wir davon aus, dass diese Zulassungsvorschrift überholt ist, da Mietwagen, bevor technische Mängel auftreten, bereits als sehr junge Gebrauchte wieder verkauft werden, häufig bereits nach 6-9 Monaten. Doch bei den Fahrzeugen privater Vermieter sieht das anders aus. Diese Fahrzeuge sind zumeist sehr viel älter und teilweise schon sehr viele Kilometer gelaufen. 
Daher fordert der BAV folgendes:
Hier liegt es sogar näher, auf eine 1-jährige technische Untersuchung zu bestehen, um Verkehrssicherheitsprobleme bei der Vermietung zu minimieren. Wir sind deshalb davon überzeugt, dass diese gesetzliche Vorgabe gerade beim Privatcarsharing berechtigt ist. 
Zwar betont der BAV, es gehe ihm nicht darum Konkurrenz zu verhindern, sondern sie zu ermöglichen. Aber man muss schon sehen, dass es ein fleißiger Interessenverband ist, und dass Carsharing für viele Autovermietungen eine interessante Geschäftsperspektive darstellt. 

Immerhin sieht der BAV jetzt auch, dass bei privatem Carsharing derzeit keine gesondert als Selbstfahrer-Mietfahrzeug zugelassenen Autos notwendig sind. Ich denke, der Gesetzgeber wird die Entwicklung in dem Bereich sehr aufmerksam verfolgen. Derzeit gibt es zum Carsharing noch keinen wirklich großen Markt, aber es scheint einen Bedarf zu geben. Das Auftauchen vieler Vermittlungsplattformen im Internet ist für mich in Indiz dafür. 

Man  muss sich die Angelegenheit sehr in Ruhe ansehen. Wichtig scheint mir, dass für die teilnehmenden Fahrzeuge ein vernünftiger Versicherungsschutz besteht. Bei den mir bekannten Vermittlungsplattformen wird das von diesen gewährleistet, so dass ich da für teilnehmende Verbraucher eher Vor- als Nachteile sehe. Dass Fahrzeuge verkehrstauglich sein müssen, erscheint mir selbstverständlich. Und das möchte ich nicht nur bei Carsharing oder  Mietwagen, sondern bei allen auf der Straße befindlichen Autos gewährleistet sehen.

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Schwacke Automietpreisspiegel 2013 ist erschienen

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands (BAV) weist öffentlich darauf hin, dass der Schwacke Automietpreisspiegel 2013 erschienen ist. Seine Mitglieder können das Buch mit einem Rabatt von immerhin 90 Euro beziehen.

Quelle: www.bav.de (09.10.2013)

Der BAV wirft Versicherern gerne mal ein Foulspiel vor, weil sie nicht so begeistert sind, Mietwagenpreise in einer Höhe als Schadensersatz zu bezahlen, wie sie im Schwacke Automietpreisspiegel ausgewiesen sind.

Auch Schwacke als Herausgeber des Marktpreisspiegels weist auf seiner Homepage auf Gerichtsurteile hin, wonach deren Automietpreisspiegel zur Schätzung von Mietwagenkosten geeignet sei, sofern es um Schadensersatz geht.

Es ist schon komisch, wenn ein wirtschaftlich interessierter Verkehrskreis wie die Branche der Autovermieter offen auf seiner Homepage Werbung für einen Mietpreisspiegel macht. Ich dachte bislang, jeder Autovermieter kalkuliert seine Preise selbst und die bestehen dann im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage. Dem scheint aber nicht so zu sein. Warum denn haben die Autovermieter es nötig, sich auf dieses Produkt zu berufen?

Und wenn Schwacke auf seiner Homepage darauf hinweist, dass sein Mietpreisspiegel bei Gericht Bestand habe, dann finde ich das auch komisch. Heißt das, dass wer nach einem unverschuldeten Unfall ein Auto mietet, auch zwangsweise zu Gericht muss? Im August habe ich mir im Blog dazu schon einmal Gedanken gemacht. BAV und Schwacke bestätigen diese Gedanken jetzt.


Montag, 9. September 2013

Kommt die Warnwestenpflicht?

Der Bundesverband der Autovermieter (BAV) weist auf seiner Webseite darauf hin, dass die Einführung der Warnwestenpflicht für Deutschland geplant ist. Das war auch schon Thema hier im Blog.

Ich finde es gut, wenn jeder eine Warnweste dabei hat. Man wird wirklich besser gesehen. Meine Empfehlung ist auch schon jetzt, sich so ein Ding ins Auto zu packen.

Freitag, 23. August 2013

Carsharing - neue Form der Fahrzeugnutzung

Die Grundidee ist ganz einfach: ein Auto wird nicht von nur einer Person benutzt, sondern von mehreren Leuten die sich die damit verbundenen Kosten teilen.


Dieses Konzept bezeichnet man als Carsharing. Gestern habe ich in der Welt dazu einen recht interessanten Beitrag gesehen.

Kommerzielles Carsharing kannte ich schon. Ehe ich mir ein Auto zugelegt habe, habe ich überlegt, stattdessen am Carsharing der Deutschen Bahn teilzunehmen. Unser hiesiger Verkehrsverbund, der RMV, bietet ebenfalls ein Carsharing an. Für mich als Besitzer einer Bus-Jahreskarte wäre das auch gar nicht so teuer.

Allerdings gibt es auch privates Carsharing. Das wird nicht unkritisch gesehen. So hat der Bundesverband der Autovermieter (BAV) am 13.03.2013 vor Sicherheitsrisiken beim privaten Carsharing gewarnt.

Die Autovermieter sehen Carsharing allerdings auch als eigenes Geschäftsfeld. Privates Carsharing, das eben nicht gewerblich ist und von dem die Fahrzeughalter auch nicht leben müssen, ist da schon eine erhebliche Konkurrenz. Die Wirtschaftswoche sah die Öffentlichkeitsarbeit des BAV deshalb auch recht kritisch.

Auf der Homepage des BAV fand ich dann auch einen Hinweis auf den Landkreis Wetterau. Dort ist man der Meinung, dass ein Auto als Selbstfahrer-Mietfahrzeug zugelassen (und versichert) sein muss, wenn man auch als Privatperson damit am Carsharing teilnehmen möchte. Ob das rechtlich so richtig ist, da bin ich mir nicht sicher. In der Straßenverkehrsordnung ist der Anknüpfungspunkt an die besondere Zulassungspflicht (und die damit verbundenen Auflagen), dass die Vermietung gewerblich erfolgt. Ich finde, davon kann man nicht sprechen wenn ein Privatmann über eine Carsharingplattform sein Fahrzeug gegen Entgelt ab und am einem Dritten überlässt. Davon kann man auch nicht sprechen, wenn sich zwei oder drei Privatleute gemeinsam ein Auto anschaffen und es wechselnd nutzen. Aber dem Landkreis Wetterau ist zuzugestehen, dass die Straßenverkehrszulassungsverordnung in diesem Punkt schlicht ungenau ist. Ich denke, das sich gerade entwickelnde Carsharing hatte der Gesetzgeber bislang nicht auf dem Schirm. Ob sich daran nach der anstehenden Bundestagswahl etwas ändern wird, muss sich erst noch zeigen.

Ich finde auf jeden Fall, die Sache mit dem Carsharing ist eine spannende Entwicklung. Wie diese in den nächsten Jahren weitergehen wird, interessiert mich sehr.

Wer weiß... vielleicht schaffe ich mein Auto irgendwann doch wieder ab und nehme an einem Carsharing teil.

Donnerstag, 15. August 2013

Miete eines Autos nach Unfall: zwangsweise zu Gericht?

Dass Unternehmen sich in Interessenverbänden organisieren, finde ich gut und richtig. Das tun auch die Mietwagenunternehmen. Viele von ihnen sind im Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) organisiert. Dieser bietet ihnen vielfältige Unterstützung, die das Geschäftsleben vereinfachen soll. Ich schaue mir die Homepage des BAV gerne an. Dort findet sich aktuell (31.07.2013) ein Hinweis, worauf es beim Geschäft des Autovermieters wohl typischerweise ankommt.

Dort lese ich, dass nach Meinung des BAV nach einem Unfall für den Autovermieter wohl folgendes wichtig ist: „Dabei sind zum Beispiel Fragen erörtert, wie Gerichtsstand (wo klagt mein Anwalt für mich), Beweisangebote, Sachverständigengutachten und Formulare…“

Wohlgemerkt: dabei geht es nicht um einen Unfall, den der Kunde mit dem Mietfahrzeug hatte. Es geht um einen unverschuldeten Unfall, den der Kunde mit seinem eigenen Fahrzeug hatte, und nach dem er sich ein Auto anmietet.

Ich dachte immer, ein Geschädigter, der sich zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls einen Mietwagen nimmt, landet nicht automatisch vor Gericht und muss sich nicht mit Formularen und Sachverständigenbeweisen herumplagen. Dafür kassieren die Unternehmen doch Preise, die weit über dem liegen, was normale Selbstzahlerkunden zu zahlen haben. Eine Begründung dafür sind Mehrleistungen, welche ein Geschädigter in Anspruch nehmen durfte. Eine dieser Mehrleistungen ist die Direktabrechnung mit dem einstandspflichtigen Versicherer.

Für Anmietungen bei den im BAV organisierten Unternehmen scheint das aber nicht zu klappen. Sonst würde ihr Interessenverband nicht so beschreiben, worauf es aus seiner Sicht ankommt.

Natürlich weiß ich aus meiner beruflichen Praxis, dass es zwischen Autovermietern und Versicherern Meinungsverschiedenheiten gibt, in welcher Höhe Mietwagenkosten zu ersetzen sind. Die meisten Versicherer bezahlen anstandslos Preise, die 20% oder 25% über den marktüblichen Kosten liegen. Ich finde, das ist eine ganze Menge.

Natürlich gibt es Fälle, in denen das den Autovermietungen nicht auskömmlich erscheint. Und das landet gelegentlich auch vor Gericht.

Aber, und auch das weiß ich aus meiner beruflichen Praxis, die allermeisten Fälle landen eben nicht vor Gericht. Von daher finde ich diesen öffentlich nachzulesenden Eintrag auf der Homepage doch etwas komisch.

In diesem Blog habe ich schon darauf hingewiesen, dass es Mietwagen-Angebote schon für 29 € am Tag inkl. aller Kilometer gibt. Normalerweise sind Mietwagen etwas teurer, aber nicht viel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich irgendwer beschwert, wenn Mietwagen zu marktüblichen Preisen gemietet werden. Das Problem muss wo anders liegen.