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Donnerstag, 15. Oktober 2015

SVR 9/2015: Besprechung des Mietwagen-Urteils des OLG Düsseldorf

In Heft 9/2015 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht ist eine von mir verfasste Besprechung des Mietwagen-Urteils des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 (I-1 U 42/14) erschienen.

In diesem Urteil hat das OLG Düsseldorf eine Entscheidung zu den Schätzlisten von Schwacke und Fraunhofer getroffen. Die Begründung des Urteils wurde eigenständig entwickelt.

Fraunhofer gibt von der Systematik her Preise wieder, die verdeckt erhoben wurden. Die Anbieter hatten keine Möglichkeit, das Erhebungsergebnis zu beeinflussen. Heutzutage werden Preisrecherchen von Verbrauchern häufig im Internet durchgeführt. Daher kann die dort durchgeführte Erhebung nicht beanstandet werden. 

Schwacke gibt Preise wieder, die von den Anbietern zum Zweck der Berücksichtigung im Schwacke Automietpreisspiegel dort eingereicht werden. Konkrete Anmietsituationen werden dabei nicht abgebildet.

An diesem Urteil hatte der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. erhebliche Kritik geübt. Andere Reaktionen waren sehr sachlich.

Mittwoch, 8. April 2015

OLG Düsseldorf, das Urteil vom 24.03.2015 und erste Reaktionen

Auf Oldtimer ist das jüngste Urteil nicht anzuwenden.
Das Mietwagenurteil des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 (I-1 U 42/14) ist jetzt auf der Rechtsprechungs-Seite des Landes NRW im Volltext veröffentlicht worden.

Ich bin darauf bereits hier im Blog eingegangen und habe auch auf die öffentliche Reaktion des BAV hingewiesen. Mit der Veröffentlichung im Internet kann sich jetzt jeder seine eigene Meinung bilden.

Im Gegensatz zu den nach eigener Beschreibung größten Interessenvertretern der Autovermietungen gibt es auch sehr sachliche Reaktionen:
Ich möchte Euch darauf hinweisen.

Montag, 30. März 2015

OLG Düsseldorf zur Schätzung von Mietwagenkosten: Fraunhofer JA - Schwacke oder Mittelwert zwischen beiden Listen NEIN

Mit Urteil vom 24.03.2015 (Aktenzeichen I-1 U 42/14) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zur Schätzung von Mietwagenkosten entschieden.

Hintergrund ist das Problem, dass Autovermieter immer wieder mal sehr hohe Mietwagenkosten berechnen, wenn der Mieter selbst unverschuldet einen Unfall hatte und eine Versicherung die Rechnung bezahlen soll. Hierzu gibt es sehr viele Prozesse, da die Versicherungen nicht einsehen sehr viel höhere Mietwagenkosten als Schadensersatz bezahlen zu sollen als wenn sie angefallen wären, wenn eine Privatperson eine vergleichbare Anmietung für sich selbst vorgenommen hätte.

Die Gerichte benutzen zu dem Thema zwei Erhebungen, einmal den Schwacke Automietpreisspiegel und zum anderen den Fraunhofer Markpreisspiegel.

Zum Urteil hat das OLG Düsseldorf am 26.03.2015 eine Pressemeldung veröffentlicht. Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. - der wohl größte Interessenverband im Autovermietgewerbe, hat mit einer recht kritischen Stellungnahme reagiert. Auf beides möchte ich hinweisen.

Es gibt eine Vielzahl von Schätzmethoden, die von Gerichten für die Mietwagenkosten benutzt werden. Ein Teil der Gerichte benutzt den Fraunhofer Marktpreisspiegel, ein anderer Teil den Schwacke Mietpreisspiegel.

Ist das eigene Auto kaputt, mieten manche sich ein Auto.
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren - Schwacke betreffenden - Entscheidungen festgestellt, dass ein Gericht einen Mietpreisspiegel dann nicht zur Schätzung heranziehen darf, wenn mit konkreten Einwendungen aufgezeigt wird, dass die Schätzgrundlage Mängel hat, die sich auf den konkreten Einzelfall auswirken. So zum Beispiel im Urteil vom 17.05.2011 (Aktenzeichen VI ZR 142/10). Der Bundesgerichtshof hat dabei aber auch ausgeführt, dass  ein Tatrichter, wenn solche Einwendungen vorgetragen werden, diesen durch Zu- oder Abschläge auf die Schätzliste Rechnung tragen darf.

Im Focus des Bundesgerichtshofes stand dabei immer die "richtige" Anwendung des tatrichterlichen Schätzermessens nach § 287 ZPO. Viele Gerichte haben die Diskussion um die Einwendungen (meist mit konkreten Alternativangeboten gegen die bei Schwacke angegebenen Preise) satt gehabt und so ist ein neues Schätzmodell in Mode gekommen: der Mittelwert zwischen den Listen von Fraunhofer und Schwacke.

Das OLG Düsseldorf hat sich jetzt in einer sehr ausführlichen Entscheidung (inkl. Unterschriften sind es 25 Seiten) mit den beiden Schätzlisten von Schwacke und Fraunhofer sowie der Schätzung nach dem Mittelwertmodell befasst.

Dabei hat es sich nicht blind auf die in bisheriger Rechtsprechung und dem Schrifttum vertretenen Ansichten verlassen. Vielmehr hat es sich die beiden Preisspiegel angeschaut und eigenständig argumentiert.

Dabei kam es zu folgenden Ergebnissen:
  • Im Bereich des OLG Düsseldorf bildet der Fraunhofer Marktpreisspiegel die durchschnittlichen Normaltarife realistisch ab. Er ist deshalb vorzugswürdig.
  • Ein Vorteil - kein Nachteil ist, das Fraunhofer in seiner Erhebung auch im Internet recherchierte Preise berücksichtigt. Die Bestellung von Waren und Dienstleistungen über das Internet ist mittlerweile weit verbreitet und beeinflusst die Marktpreise insgesamt. Auch werden Preisrecherchen häufig im Internet durchgeführt.
  • Der Schwacke Automietpreisspiegel kommt für eine Schätzung nicht in Betracht. Das hat im wesentlichen drei Gründe.
    1. Die Daten werden aus bei Schwacke eingereichten Preislisten erhoben. Konkrete Anmietsituationen werden nicht abgebildet.
    2. Den Autovermietern ist der Zweck der Preisermittlung bekannt. So besteht die Gefahr, dass Anbieter im Eigeninteresse höhere Preise mitteilen.
    3. Den von Schwacke erhobenen Preisen kommt nur auf dem Papier, nicht aber in der Vermietungspraxis Geltung zu. Würden die Autovermieter sich an die bei Schwacke eingereichten Preise halten, müssten auch die vom Fraunhofer Institut abgefragten Preise - zumindest überwiegend - den Preisen in den Preislisten entsprechen. Das ist jedoch nicht der Fall.

Insbesondere das letzte Argument gegen Schwacke ist sehr gewichtig. So auf den Punkt gebracht habe ich das bislang noch nicht gesehen.

Montag, 7. Juli 2014

Mietwagenkosten und Schadensersatz: Anwendung des Beibringungsgrundsatzes statt von Schätzlisten

In Heft 6/2014 (Seite 331) weist die Deutsche Auto Recht (Rechtszeitschrift des ADAC) auf ein Urteil des Amtsgerichts Lahnstein zum Ersatz von Mietwagenkosten in einem Haftpflicht-Schaden hin. Im Urteil vom 24.03.2014 – 24 O 669/13) schätzt der Richter die örtlichen Mietwagenkosten nicht auf Basis der üblichen Listen von Schwacke oder Fraunhofer. Er macht vielmehr von einem Grundprinzip der Zivilprozessordnung Gebrauch: dem Beibringungsgrundsatz.

Die beklagte Versicherung hatte vorgetragen, was eine vergleichbare Anmietung im freien Selbstzahlergeschäft vor Ort kostet und das durch verbindliche Angebote belegt, die im Internet recherchiert waren. Unwägbarkeiten und unfallbedingten Mehrleistungen trug das Gericht durch einen Aufschlag von 30% auf den Durchschnittswert der vorgelegten Angebote Rechnung.

Damit bewegte der Richter sich im Rahmen seines Schätzermessens nach § 287 ZPO. Die von ihm angewendete Schätzmethode ist bei Gerichten bislang relativ unüblich. Sie hat aber den Vorzug, dass die Gerichte sich nicht mit Gründen für oder gegen eine der üblichen Schätzlisten auseinandersetzen musste. Vielmehr hat es sich von dem Thema komplett befreit.

Wie man hört soll es in der kommenden Zeit noch weitere Markterhebungen zu Mietwagen geben, die sicherlich auch umstritten sein werden. Das wird dann wohl diesem Weg, Prozesse um zu ersetzende Mietwagenkosten zu entscheiden, eine gewisse Attraktivität verleihen. Sich mit drei oder mehr Schätzlisten auseinandersetzen zu müssen kann wohl kaum erwartet werden.

Dass man sich als Geschädigter bezüglich der Preise informieren sollte, ehe man einen Mietwagen nimmt, hat sich inzwischen herumgesprochen. Die neue Schätzmethode macht die Sache sowohl für Versicherungen als auch Autovermietungen unsicherer. Sollte sie sich etablieren, führt sie langfristig wohl dazu, dass man nicht mehr zwangsweise zu Gericht muss, wenn es um die Erstattung von Mietwagenkosten geht. Die beteiligten Verkehrskreise werden sich, wenn sie sich nicht mehr auf eine "gefestigte Rechtsprechung" in bestimmten Gerichtsbezirken einstellen können, schon einig werden und unkalkulierbare Prozesse vermeiden.

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Schwacke Automietpreisspiegel 2013 ist erschienen

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands (BAV) weist öffentlich darauf hin, dass der Schwacke Automietpreisspiegel 2013 erschienen ist. Seine Mitglieder können das Buch mit einem Rabatt von immerhin 90 Euro beziehen.

Quelle: www.bav.de (09.10.2013)

Der BAV wirft Versicherern gerne mal ein Foulspiel vor, weil sie nicht so begeistert sind, Mietwagenpreise in einer Höhe als Schadensersatz zu bezahlen, wie sie im Schwacke Automietpreisspiegel ausgewiesen sind.

Auch Schwacke als Herausgeber des Marktpreisspiegels weist auf seiner Homepage auf Gerichtsurteile hin, wonach deren Automietpreisspiegel zur Schätzung von Mietwagenkosten geeignet sei, sofern es um Schadensersatz geht.

Es ist schon komisch, wenn ein wirtschaftlich interessierter Verkehrskreis wie die Branche der Autovermieter offen auf seiner Homepage Werbung für einen Mietpreisspiegel macht. Ich dachte bislang, jeder Autovermieter kalkuliert seine Preise selbst und die bestehen dann im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage. Dem scheint aber nicht so zu sein. Warum denn haben die Autovermieter es nötig, sich auf dieses Produkt zu berufen?

Und wenn Schwacke auf seiner Homepage darauf hinweist, dass sein Mietpreisspiegel bei Gericht Bestand habe, dann finde ich das auch komisch. Heißt das, dass wer nach einem unverschuldeten Unfall ein Auto mietet, auch zwangsweise zu Gericht muss? Im August habe ich mir im Blog dazu schon einmal Gedanken gemacht. BAV und Schwacke bestätigen diese Gedanken jetzt.