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Donnerstag, 22. August 2013

Autokauf ist Wertverlust

Es gibt nach wie vor Menschen mit der Ansicht, der Kauf eines gängigen Pkw sei eine Wertanlage. Menschlich nachvollziehen kann ich diese Meinung. Wer sich einen fünfstelligen Eurobetrag angespart hat und diesen gegen ein Auto eintauscht mag sich kaum eingestehen, daß das Geld schlicht futsch ist. Futsch im Gegenzug zur Mobilität im eigenen Fahrzeug.

Die WELT hat einen guten Artikel zum "unfassbar rasanten Wertverlust von Neuwagen" gebracht, der trotz seines Veröffentlichungsdatums (01.04.2013) alles andere als ein Scherz ist.

Wer es genauer wissen will, der wird beim Autokostenvergleich des ADAC fündig. Momentan ist noch die Autokostenübersicht 2013 im Netz abzurufen.

Gut beim ADAC finde ich, dass er sein Berechnungsmodell transparent macht (Download hier, Stand 7/2013).

Ich sehe es so: ein rasanter Wertverlust tritt bei allen technischen Produkten ein, die man kaufen kann. Sei es ein Navigationssystem für das Auto, das Auto selbst, der heimische Computer oder Fernseher oder ein Mobiltelefon. Jeder akzeptiert das im Grunde genommen auch.

Wer sich beim Autokauf mit dem Wertverlust etwas schwer tut, hat ja auch die Möglichkeit einen Gebrauchtwagen zu kaufen. Mit etwas Glück ist ein Fahrzeug nach einem Jahr gute 30% günstiger. Ich selbst fahre übrigens auch einen Gebrauchtwagen - und bin sehr zufrieden damit.

Mittwoch, 21. August 2013

Reifenwechsel: achtet auf das Nachziehen der Schrauben!

Der Sommer läuft noch. Aber bald kommt der Herbst, und der Winter lässt dann auch nicht auf sich warten. Viele Leute werden dann an ihren Autos die Sommer- zu Winterreifen wechseln.

In Ausgabe 2/2013 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht habe ich ein Urteil des Landgerichts Heidelberg (Aktenzeichen 1 S 9/10) besprochen (Seite 59 f.).

Dort hatte jemand seinen Reifen wechseln lassen. Die Werkstatt hat ihm auf die Rechnung einen Warnhinweis geschrieben "Radschrauben nach 50-100 km nachziehen!!"

Dies geschah nicht. Der Mann fuhr und fuhr, irgendwann veränderten sich Geräuschkulisse und Fahreigenschaft des Fahrzeugs. Statt nachzugucken was ist, fuhr der Mann weiter. Auch ein Klackern bei jedem Brems- und Beschleunigungsvorgang war ihm kein Anlaß nach der Ursache zu suchen.

Dann kam es zum Schaden, nachdem sich eines der Räder während der Fahrt abgelöst hat. Das LG Heidelberg hat die Werkstatt verurteilt, 70% des entstandenen Schadens zu ersetzen. Begründung: Der Warnhinweis auf der Rechnung reiche nicht. Der Kunde müsse die Rechnung nur bis zu seiner Unterschrift lesen, der Warnhinweis stand hier darunter.

Das Mitverschulden des Autofahrers bewertete das Gericht demgegenüber deutlich geringer.

In meiner Anmerkung war ich etwas zurückhaltend. Der Kollege Tamas Ignacz hat das Urteil auf Anwalt.de kommentiert. Das Portal Krafthand macht die Werkstätten denn auch deutlich auf den richtigen Warnhinweis aufmerksam.

Ehrlich gesagt finde ich es aber schon ziemlich hart einer Werkstatt, die den Warnhinweis schriftlich auf der Rechnung - wenn auch unterhalb der Unterschrift - gegeben hatte, eine höhere Haftung zuzusprechen als einem Kunden, der Veränderungen an Geräuschkulisse und Fahreigenschaft an seinem Fahrzeug ignoriert hat. Von einem Musterurteil möchte ich hier nicht unbedingt sprechen wollen.

Dienstag, 20. August 2013

Massenunfall auf der Autobahn - was ist mit dem Schadensersatz?

Was ist ein Massenunfall? Für den Volksmund ist das klar: ein Unfall mit ziemlich vielen beteiligten Autos. Beim Juristen klingelt was, nämlich die Erinnerung an eine Definition. Es müssen mindestens 50 Kraftfahrzeuge an einem Unfall (einem einzigen, zusammenhängenden Ereignis - nicht vielen Unfallgruppen hintereinander) beteiligt sein.  Dann spricht man von einem Massenunfall.

Doch wie sieht es da mit den Schadensersatzansprüchen der Beteiligten aus? Bei Unfällen mit so vielen Fahrzeugen lässt sich meist nicht klären, wer wann was falsch gemacht hat und wen deshalb für welchen Schaden die Verantwortung und damit die Haftung trifft.

Teilweise versuchen die Medien eine Darstellung, wie es um den Schadensersatz bestellt ist. Recht gut finde ich, was z.B. RP Online oder Auto.de dazu veröffentlicht haben.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat für die Regulierung von Massenunfällen ein vereinfachtes Verfahren geschaffen. Als sein Ziel gibt der GDV an, eine schnelle und unkomplizierte Regulierung von Schadensersatzansprüchen zu ermöglichen. Zu dem Thema hat der GDV einen Flyer veröffentlicht, auf dem die Sache recht gut erklärt ist. Juristen empfehle ich Fachliteratur.

Ab der 4. Auflage des von Himmelreich/Halm herausgegebenen Handbuchs des Fachanwalts Verkehrsrecht gibt es ein eigenes Kapitel (Nr. 49) zu dem Thema. Dr. Ulrich Staab erläutert hier (ab Seite 2736) wie vorgegangen wird.

 Ein "Massenunfall" im Sinne des besonderen Vorgehens liegt vor, wenn mindestens 50 Fahrzeuge an der Karambolage beteiligt sind. In den Medien wird zwar auch von einem Massenunfall gesprochen, wenn weniger Fahrzeuge in das Unfallgeschehen verwickelt waren.

Die Schäden verletzter Menschen werden nach Sach- und Rechtslage reguliert. Hier kommt es also darauf an, was zur Haftungslage beweisfest ermittelt werden kann. Kein Problem für Mit- und Beifahrer, die können sich im Zweifel immer an die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs wenden, in dem sie saßen. Probleme kann es aber für die Fahrer selbst geben, wenn sie eine Mithaftung für den Schaden trifft. Einen Teil ihres Personenschadens bekommen sie dann nicht ersetzt. Das ist klar, weil man Schadensersatz von einem anderen nur verlangen kann, wenn den die Verantwortung für den Unfall trifft.

Für die Bezahlung der Fahrzeugschäden gilt folgendes:
  • liegt nur ein Heckschaden vor, werden 100% des Schadens bezahlt
  • liegt nur ein Frontschaden vor, werden 25% des Schadens bezahlt
  • sind sowohl Front als auch Heck des Fahrzeugs beschädigt, wird 2/3 des Schadens bezahlt
Niemand ist gezwungen an so einer Regulierungsaktion teilzunehmen. Ihr Vorteil ist, daß große Beweisermittlungen zu den Verursachungsanteilen der Fahrzeuge entfallen. Auch entfallen damit die typischen Beweisschwierigkeiten in so einer Konstellation.

Sind Sie beteiligt und möchten Sie sich durch einen Rechtsanwalt beraten lassen, empfehle ich darauf zu achten, daß er ein Fachanwalt für Verkehrsrecht ist. Ein Fachanwalt sollte sich hier bestens auskennen und empfehlen, wie am besten vorgegangen werden sollte.

 Gerade wenn man "nur" einen Frontschaden oder Schäden vorne und hinten hat, empfehle ich auch zu überlegen die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Dann verbleibt als Schaden "nur" noch die Selbstbeteiligung sowie die Höherstufung des Schadensfreiheitsrabattes. Evtl. wird die Selbstbeteiligung (Stichwort: Quotenvorrecht) und ein Teil des Höherstufungsschadens auch von der regulierenden Versicherung bezahlt.

Rechtsberatung im Einzelfall macht, wie bereits gesagt, gerne ein kompetenter Anwalt.

Schwan... äh... Schwein gehabt!

Ende Februar gab es mal was neues. Auf dem Blog meines verehrten Brötchengebers kam mein erster Beitrag zu einem Schadenthema. Kollision des Autos mit einem Schwan - welche Versicherung zahlt?

Wie kam ich auf das Thema?

Im November 2012 hörte ich im Radio eine Verkehrswarnung. Bei Frankfurt befinde sich ein Schwan auf der Autobahn. Die Autofahrer sollten aufpassen, damit es zu keinen Unfällen kommt. Sowas kommt öfters vor, dachte ich mir. An eine Meldung vom Tag der Deutschen Einheit konnte ich mich noch gut erinnern. Damals sorgte ein verletzter Schwan auf der A1 bei Hamburg für Verkehrschaos. In beiden Fällen konnte der Schwan aber eingefangen und gerettet werden.

Diese Geschichten gehen nicht immer ganz so gut aus. Im Sommer gab es einen Bericht aus Sachsen. Bei Leipzig auf der A 38 landete ein Schwan auf der Fahrbahn. Ein Pkw und ein nachfolgender Rettungswagen bremsten. Ein dahinter fahrendes weiteres Auto konnte nicht mehr rechtzeitig anhalten und fuhr auf den Rettungswagen auf. Ein Sachschaden von 6.000 € wurde gemeldet, Fahrer und Beifahrer des Rettungswagens wurden sogar verletzt. Das der Schwan in Sachsen unverletzt davonflog, ist aber zumindest ein Lichtblick in der Geschichte.

Meist geht es aber glimpflich aus mit den Schwänen auf der Autobahn. Sehr schön finde ich das Beispiel eines Schwans, der auf der A 255 bei Hamburg spazieren ging. Ein Lkw-Fahrer hielt an und rief die Polizei. Diese sperrte die Autobahn, und das Tier wurde eingefangen. Es war wohl verletzt, die medizinische Betreuung wurde gesichert.

Was aber passiert, wenn so ein Tier mit meinem Auto kollidiert? Für das Tier geht so etwas nie gut aus. Und ein Schwan ist so groß, dass auch das Auto beschädigt werden dürfte. Ich bin ja richtig versichert, dachte ich bei mir: Vollkasko und Teilkasko mit allem was das Herz begehrt. Kollisionen mit Wild, das wusste ich, sind ja in der Teilkasko versichert. Zuhause schaue ich dann aber doch lieber noch mal genau nach. Ist ein Schwan wirklich Wild? Ich schaue in den Versicherungsbedingungen nach, zunächst in den Musterbedingungen, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) auf seiner Homepage bereitstellt. Unter Abschnitt A.2.2.4 steht, dass in der Teilkasko versichert sind Zusammenstöße mit Haarwild i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Bundesjagdgesetz. Ein Schwan hat Federn und keine Haare, er gehört nicht dazu. Also: marktüblich bei den Versicherung ist, dass nicht alles möglicher Wild, sondern nur das im Bundesjagdgesetz aufgezählte Haarwild für die Frage entscheidend ist, ob ein Zusammenstoß über die Teilkasko versichert ist oder nicht.

Jetzt will ich es doch genau wissen und greife zum Ordner, in dem ich meine Versicherungsbedingungen abgeheftet habe, die mir von meiner Versicherung zugeschickt wurden. Mein Auto habe ich dabei nicht im Basis-Tarif versichert, sondern im Plus-Tarif. Und hier ist zu meiner Erleichterung die Kollision von Tieren jeder Art als Teilkasko-Schaden mitversichert.

Hätte ich den günstigeren Basis-Tarif gewählt und einen Unfall mit dem Schwan gehabt, so wäre der Schaden nur über die Vollkasko versichert gewesen. Mein Versicherungsbeitrag im Basis-Tarif wäre zwar günstiger als das, was ich im Plus-Tarif zahlen muss. Aber durch eine höhere Selbstbeteiligung im Schadensfall und die Höherstufung des Schadensfreiheitsrabattes (die es in der Teilkasko nicht gibt) wäre dieser Kostenvorteil schnell wieder verloren gegangen. Man muss sich vorher genau überlegen was man will, und da sind solche Details eben wichtig.

Wie soll man sich nun aber versichern? Letzten Endes muss jeder für sich selbst entscheiden, was er will: möglichst weitreichenden Versicherungsschutz (das kostet mehr) oder nur einen Basis-Schutz (das ist teilweise recht günstig) mit der Möglichkeit, dass bestimmte Schäden nicht durch die Versicherung bezahlt werden. Hier muss man sich über die Unterschiede genau informieren. Für mich selbst habe ich die Entscheidung getroffen, möglichst umfassend versichert sein zu wollen. Wenn was passiert, bin ich mit meiner Kaskoversicherung im Plus-Tarif gut dran. Denn die Frage, mit welchem Tier ich kollidiert bin, stellt sich gar nicht erst.

Ich hoffe aber, dass es für mich zu diesem Problem gar nicht erst kommt. Der beste Unfall ist der, der gar nicht erst stattfindet. Nehme ich beim Autofahren großes Federvieh oder anderes Getier wahr, gehe ich mit dem Fuß vom Gas. Schwäne sind wirklich tolle und wunderschöne Vögel. Nicht nur wegen meinem Auto nehme ich da gerne Rücksicht.

Montag, 19. August 2013

Was haben das Internet und ein Auto gemeinsam?

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 24. Januar 2013 (III ZR 98/12) entschieden, dass Nutzungsausfall für die Nicht-Nutzbarkeit des Internets geschuldet werden kann. Seine Begründung finde ich bemerkenswert. Ich erlaube mir, aus dem Urteil zu zitieren:
Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer, jedenfalls vor dem hier maßgeblichen Jahreswech-sel 2008/2009 beginnender Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist und bei dem sich eine Funktionsstörung als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt. Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen in Form von Text-, Bild-, Video- und Audiodateien zur Verfügung. Dabei werden thematisch nahezu alle Bereiche abgedeckt und verschiedenste qualitative Ansprüche befriedigt. So sind etwa Dateien mit leichter Unterhaltung ebenso abrufbar wie Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu hochwissen-schaftlichen Themen. Dabei ersetzt das Internet wegen der leichten Verfügbarkeit der Informationen immer mehr andere Medien, ... . Darüber hinaus ermöglicht es den weltweiten Austausch zwischen seinen Nutzern, etwa über E-Mails, Foren, Blogs und soziale Netzwerke. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften ... genutzt (von der unübersehbaren Vielfalt z.B. nur: ..., Hotel-, Bahn- und Flugbuchungen, ...). Nach ... Sachvortrag des Klägers bedienen sich nahezu 70 % der Einwohner Deutschlands des Internets, wobei dreiviertel hiervon es sogar täglich nutzen. Damit hat sich das Internet zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht. Die Unterbrechung des Internetzugangs hat typischerweise Auswirkungen, die in ihrer Intensität mit dem Fortfall der Möglichkeit, ein Kraftfahrzeug zu nutzen, ohne weiteres vergleichbar sind.
Ich finde das eine sehr spannende Entscheidung, und beim Anspielen auf den Kfz Ausfall habe ich auch einen beruflichen Anknüpfungspunkt. Selbst besitze ich erst seit ca. 2 1/2 Jahren wieder ein Auto, davor war ich für weitere Reisen steter Kunde der Bahn und gelegentlicher Kunde diverser Autovermietungen. Selbst bin ich gar nicht auf die Idee gekommen, einen Mietwagen nicht über das Internet zu buchen. Bei Anrufen in den Stationen habe ich immer die selben Preise bekommen.Und tolle Autos konnte ich auch fahren.



Natürlich sind meine Erfahrungen mit der Fahrzeugmiete höchst subjektiv. Aber schauen wir mal, was man über die Vermietbranche so in Erfahrung bringen kann.

Die Branchenanalyse Ausgezeichnet.org hat einen Vergleichstest von vier großen Autovermietungen (Hertz, AVIS, Sixt und Europcar) gemacht. Das Stimmungsbild der Kunden sei im Großen und Ganzen positiv. Das Stimmungsbild der Kunden wurde aus sozialen Netzwerken (Diskussionsforen, Blogs und Facebook) aggegiert, nicht direkt von den Mietern eingeholt. Dieses Analyseverfahren hat zum Hintergrund, dass potentielle Kunden gezielt nach Meinungen anderer Kunden / Nutzer sucht, ehe er selbst sich für einen bestimmten Anbieter entscheidet. Dass es eine solche Analyse überhaupt gibt, zeigt wie wichtig das Internet als Vertriebskanal und auch Marketinggelegenheit für die Autovermieter inzwischen geworden ist.

Unabhängige Institute nehmen sich der Untersuchung des Marktsegments der Autovermieter an. Das Deutsche Institut für Service-Qualität (DISQ) hat Europcar das Prüfsigel "Bester Autovermieter 2011" verliehen. Bei der Studie 2012 gab es Veränderungen: Testsieger wurde hier Sixt, gefolgt von Enterprise und Europcar. Das Marktforschungsinstitut untersucht im Auftrag von n-tv deutschlandweit tätige Autovermieter. Die Bewertung zweier Autovermieter als "gut" und der übrigen vier als "befriedigend" bestätigt das Ergebnis der Untersuchung von Ausgezeichnet.org.

Unabhängige und von den Autovermietern im Ergebnis nicht zu beeinflussende Markterhebungen zu den Mietwagenpreisen werden seit 2008 vom Fraunhofer IAO erstellt. Die Methode (hier für 2012) seiner Studie macht es auf seiner Internetseite transparent. Fraunhofer führt seine Erhebung zudem sowohl über die Internet-Seiten der Autovermieter (soweit diese eine verbindlich buchbare Möglichkeit der Preisauskunft anbieten) sowie durch telefonische Anrufe in den Stationen durch. Im Marktpreisspiegel 2012 wurde festgestellt, dass die Internetbuchungsmöglichkeiten inzwischen meist etwas teurer sind als die sonstigen Anbieter. Die Abweichung beträgt allerdings meist weniger als 10%. Bei den Preiserhebungen für 3 Tage oder eine Woche betrug der Unterschied meist sogar weniger als 5% (Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2012, Seite 116 f.). Dies deutet nach meiner Meinung einmal auf einen funktionierenden Wettbewerb im Markt hin. Zum anderen ist dies der Nachweis, dass das Internet ein Vertriebskanal neben anderen ist, und kein ganz eigener Markt.



Auch was ich bei den großen Autovermietern habe in Erfahrung bringen können, zeigt, dass das Internet heute im freien Selbstzahlergeschäft als Vertriebskanal kaum mehr wegzudenken ist.

Im Geschäftsbericht 2011 gibt die SIXT AG Einblick in ihre Internet-Aktivitäten. In Deutschland besitzt Sixt einen Marktanteil von 30% und ist damit mit deutlichem Abstand Marktführer (Seite 32). Inzwischen erfolgen mehr als 50 % der Buchungen in der Autovermietung per Internet und Mobile Services (Seite 34). Auch mehr als die Hälfte der Privatkunden bucht dort inzwischen über Internet oder Mobiltelefon (Seite 43).

Europcar vermietet den größten Anteil seiner Fahrzeugflotte über Webseiten. In Zusammenarbeit mit Webtrends gelang es, den Online-Anteil sogar noch um 15% zu steigern. Ein Ergebnis, auf das Europcar sehr stolz zu sein scheint. Ich kann das nachvollziehen.

Auch bei der Enterprise Autovermietung, steht das Internet im Focus der Vertriebsaktivitäten. In einer Pressemitteilung vom 17.01.2012 verkündet Enterprise, dass in 2011 ist der Anteil der OnlineKunden über mobile Endgeräte im Vergleich zum Vorjahr um 155 Prozent gestiegen ist. Parallel dazu hat die Anzahl der Fahrzeugreservierungen über mobile Endgeräte an den europäischen Standorten des Autovermieters um 238 Prozent zugenommen. Das mobile Internet ist damit derzeit der größte Wachstumsbereich online.

Die AVIS Autovermietung hatte 2010 in Deutschland einen Marktanteil von 13%. In 326 Stationen standen durchschnittlich 22.000 Fahrzeuge zur Vermietung bereit. Im "Fact Sheet 2011" wurde die Buchbarkeit das Online-Portal besonders hervorgehoben (Seite 2).


Das Internet ist schon lange kein "Sondermarkt" mehr, was die Vermietung von Fahrzeugen angeht. Es ist ein Vertriebskanal neben anderen für ein und den selben Markt: die Verbraucher als Endkunden. Ich finde das eine sehr, sehr spannende Entwicklung.

Damit ist auch klar, was Internet und ein Auto gemeinsam haben. Fällt eines aus und ist jemand anderes dafür haftbar, muss er für den entstehenden Schaden aufkommen. Wie haben die Zeiten sich doch geändert gegenüber den Anfängen des Weltennetzes!

Sonntag, 18. August 2013

Fahrzeug geklaut und wieder gefunden - bekomme ich es zurück?

Auf Stern Online vom 12.02.2013 las ich die Geschichte von Dieter K. und seiner Simson S51 Enduro. Die ist ihm vor 17 Jahren geklaut worden. Der Dieb hat so lange gebraucht um seinem schlechten Gewissen nachzugeben. Dann stellte er es mitsamt einem Entschuldigungsschreiben da ab, wo er das KRAD einst geklaut hat. Dieter K. haat seine Simson wieder.

Ich finde die Geschichte deswegen bemerkenswert, weil es äußerst selten ist, daß ein Missetäter nach so langer Zeit sein Unrecht einsieht und Schritte unternimmt es aus der Welt zu schaffen.

Doch was wäre gewesen, wenn Dieter K. für sein gestohlenes Fahrzeug Geld von der Kasko-Versicherung erhalten hätte? Ein Fall, der relativ häufig vorkommt. Egal was für ein Fahrzeug geklaut wird - KRAD, Auto oder ein anderes Gefährt - dies hier gilt:
  • Die Versicherung ist Eigentümer des gestohlenen Fahrzeugs, nachdem sie bezahlt hat.
  • Die Versicherung wird versuchen, das Fahrzeug zu verkaufen (eine Sammlung von gestohlenen und wiederaufgefundenen Fahrzeugen hat keine Versicherung).
  • Kann der ursprüngliche Eigentümer sein Fahrzeug zurück kaufen, indem er z.B. die Entschädigung oder den jetzt noch bestehenden Wert des Fahrzeugs an die Versicherung bezahlt? Theoretisch ja, praktisch aber nein. Weshalb?
    Der Grund liegt in der gesetzlichen Gewährleistung.
  • Beim Verkauf an gewerbliche Abnehmer kann die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung ausgeschlossen werden. Gegenüber Privaten ist das nicht möglich. Früher ging das, ein gewerblicher Verkäufer konnte für gebrauchte Sachen die Gewährleistung ausschließen. Der Gesetzgeber hat diese Regeln in Deutschland 2002 geändert. Der Ausschluss der Gewährleistung geht nicht mehr ohne weiteres.
Es passiert immer wieder: Parklücke leer - Fahrzeug weg!
Private Verkäufer, können, wenn sie Sachen verkaufen, die Gewährleistung ausschließen. Eine Versicherung ist jedoch ein gewerblicher Verkäufer. Hier ist ein Ausschluß der Gewährleistung gegenüber Privatpersonen (das Gesetz nennt sie "Verbraucher") nicht möglich. Weil aber eine Versicherung, die ein wiederaufgefundendes Fahrzeug verkauft, keine Garantie geben kann wie z.B. ein Autohaus, wird sie an Privatleute nicht verkaufen. Nur an Profis.

Es gibt damit eigentlich nur eine Konstellation, in der jemand sein gestohlenes Auto wiederbekommt. Wird ein gestohlenes Fahrzeug binnen eines Monats wiederaufgefunden, erhält der Eigentümer keine Entschädigung von der Versicherung, sondern sein Fahrzeug zurück. Evtl. entstandene Schäden werden bezahlt, das war's dann aber.

In unserem Fall, wenn ein Fahrzeug nach 17 Jahren wiedergefunden wird, ist also die Versicherung der Eigentümer. Nicht derjenige, dem das Fahrzeug damals geklaut wurde. Dieter K. wird aber vermutlich Glück haben. Die Versicherung muss Schadenunterlagen nach dem Gesetz 10 Jahre aufbewahren, länger nicht. Die Zeit ist hier vorbei - wenn Dieter K. seinerzeit eine Entschädigung bekommen hat, wird die Versicherung davon heute wohl nichts mehr wissen.

Übrigens: nach den üblichen Versicherungsbedingungen bekommt der Kunde in den ersten Wochen nach der Entwendung  sein Fahrzeug immer zurück. Erst danach darf die Versicherung es verkaufen, wenn es beim Dieb oder einem Dritten sichergestellt werden konnte.

Donnerstag, 15. August 2013

Autoglaser: Betrug durch Erlass der Selbstbeteiligung

Hier im Blog habe ich von Hausdurchsuchungen bei Autoglas-Firmen im Raum Köln / Bonn / Sieg berichtet. Das Thema möchte ich durch einige Hintergrundinformationen ergänzen. In der Presse wurde nicht berichtet, welche Autoglaser betroffen sind. Daher weiß ich das natürlich nicht. Aber die Betrugsmasche, um die es geht, ist fast immer die selbe:
  • Autofahrer mit einer beschädigten Scheibe Am Kfz werden auf Parkplätzen oder woanders angesprochen, ob sie nicht die Scheibe tauschen lassen möchten.
  • Der Hinweis ist, daß das ja die Versicherung bezahlt. Sie selbst hätten keine Kosten.
  • Weisen die Kunden darauf hin, daß sie eine Selbstbeteiligung haben, wird ihnen angeboten, daß sie die nicht zahlen müssen.
  • Die Scheibe wird ausgetauscht, der Kunde unterschreibt eine Abtretung und der Glaser schickt Rechnung und Abtretung an die Versicherung. Die Versicherung soll dann an ihn zahlen.
  • Der Knackpunkt ist: daß die Selbstbeteiligung "erlassen" wurde, wird vom Glaser der Versicherung gegenüber verschwiegen.
Das ist ein Betrug zu Lasten der Versicherung. So beurteilt das nicht nur das Oberlandesgericht Köln, das sehen auch Wettbewerbsrechtler, verschiedene Presseorgane (Financial Times, WDR, Legal Tribune) und selbst Medien für die Kfz-Betriebe so.


Worin liegt der Betrug?
Bei der Abrechnung wird der Versicherung ein höherer Schaden vorgespiegelt, als er dem Kunden tatsächlich entstanden war.


Was genau versteht man unter "Schaden"?
Der "Schaden", das ist der tatsächliche finanzielle Nachteil, der dem Kunden entsteht. Nicht der Geldbetrag, den die Werkstatt auf ihre Rechnung schreibt. Nur das, was tatsächlich davon ggf. durch den Kunden zu bezahlen ist. Wird gesagt, daß ein bestimmter Geldbetrag nicht zu zahlen sei, dann verringert sich der Schaden entsprechend.

Wie genau sieht das in der Kasko aus?
In der Kaskoversicherung ist der Schaden versichert, der einem Kunden aus dem versicherten Risiko entsteht. Nicht versichert ist das Risiko, daß die Werkstatt eine Rechnung in einer bestimmten Höhe schreibt. Es kommt also darauf an, wie viel Geld tatsächlich geschuldet ist. Wird ein Rabatt gewährt, verringert sich der Schaden des Kunden entsprechend. Und zu sagen, die Selbstbeteiligung müsse nicht bezahlt werden, ist ein solcher Rabatt.

Wer begeht den Betrug?
Der Betrug wurd durch denjenigen begangen, der die Rechnung für den Glasschaden bei der Versicherung einreicht und dabei verschweigt, dass es seitens der Werkstatt einen Rabatt auf die Selbstbeteiligung gegeben hat. Das ist die Werkstatt, wenn sie direkt mit der Versicherung abrechnet. Das ist der Kunde, wenn er selbst die Rechnung bei seiner Kfz-Versicherung einreicht.

Was genau bedeutet "Selbstbeteiligung"?
Ein anderes Wort für Selbstbeteiligung ist "Eigenanteil". Beides meint das selbe. Es bedeutet, dass man den Schaden in dieser Höhe selbst zahlt. Übersteigt der Schaden diesen Eigenanteil, steht die Versicherung dafür ein. Es ist also keine "Strafe", die der Kunde zahlen muss. Der Kunde hat ja die Möglichkeit, den Vertrag ohne Selbstbeteiligung abzuschließen. Dann zahlt die Versicherung alles, der Kunde aber auch eine etwas höhere Prämie.

Windschutzscheibe kaputt? Die Kaskoversicherung ist dafür da!
Wie verstricken kriminelle Autoglaser die Kunden in die Sache?
Den Kunden wird von den Glasern, die sagen "Du musst die Selbstbeteiligung nicht bezahlen," gerne vorgespiegelt, daß alles in Ordnung sei und "mit der Versicherung geklärt" werde. Beides ist eine Lüge.
Der Versicherung wird von dem Rabatt nichts gesagt. Und darüber gesprochen wird regelmäßig auch nicht. Und das ist der Punkt, ab dem es kriminell wird: der Versicherung wird durch die Werkstatt vorgespiegelt, daß der Schaden höher ist als er wirklich war.
Die Kunden sind meist in gutem Glauben, daß alles stimmt, was der Glaser ihnen versprochen hat. Sie trifft keine Schuld an der Sache in dem Sinne, dass die sich strafbar machen. Aber es kann sein, daß sie die Selbstbeteiligung im Nachhinein doch noch bezahlen müssen.

Sind alle Autoglaser kriminell?
Ein ganz klares Nein.
Das ist nur eine Minderheit. Eine Minderheit jedoch, die einen erheblichen Schaden anrichtet.
Nach meiner Einschätzung sind die meisten Autoglaser redliche Handwerker, die Wert auf gute Arbeit und eine ehrliche Abwicklung der Bezahlung legen.

Worauf sollten Kunden achten?
Die Gefahr, in unredliche Sachen verstrickt zu werden, besteht vor allem bei Autoglasern, die Kunden auf Parkplätzen, an Waschstraßen oder sonst im öffentlichen Verkehrsraum ansprechen. Hier ist Vorsicht geboten.
Haben Sie einen Glasbruchschaden an der Autoscheibe, sollten Sie diesen ihrer Stammwerkstatt zeigen, oder Sie lassen sich von Ihrer Versicherung an einen Autoglas-Fachbetrieb vermitteln.

Wie soll man sich verhalten, wenn man auf einem öffentlichen Platz von einem Autoglaser angesprochen wird?
Das muß jeder selbst wissen. Ich persönlich würde Arbeiten an meinem Auto nur durch die Werkstatt erledigen lassen, zu der ich immer gehe. Das würde ich dem Glaser auch sagen und ihn bitten, mich in Ruhe zu lassen.

Sind Nachteile für die Kunden möglich, wenn die Selbstbeteiligung erlassen wurde?
Ein klares Ja.
Versicherungen, die eine verantwortungsvolle Schadenregulierung betreiben, bringen Betrug oder Betrugsversuche oft zur Anzeige. Die Kunden werden dann als Zeuge befragt, was genau vereinbart wurde.
Autoglaser behaupten gelegentlich, dass die Kunden von ihnen verlangt hätten, dass sie die Selbstbeteiligung nicht bezahlen müssen. Manchmal stimmt das auch, oft aber nicht. Die Konsequenz so einer behauptung ist dann wirklich unangenehm. Die Kunden müssen damit rechnen, dass gegen sie selbst ein Strafverfahren eingeleitet wird. Der Autoglaser, der sich durch Erlass der Selbstbeteiligung eben noch als ihr größter Kumpel aufgespielt hat, wird so zu ihrem ärgsten Feind. Es kann auch sein, dass die Versicherung noch eine Zahlung in Höhe der Selbstbeteiligung verlangt. Das ist nicht wirklich ein Nachteil. Denn es entspricht im Ergebnis dem, was im Versicherungsvertrag vereinbart wurde. Aber unangenehm ist es doch.

Glasbruch im coolen Rechtsstaat

Auf Spiegel Online vom 1.3.2013 habe ich gelesen, dass Terroristen planen sollen Verkehrsunfälle zu verursachen um die Versicherungen in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen.

Ehrlich gesagt eine coole Idee. Die sozialen Sicherungssysteme sind die Achillesverse des sozialen Friedens in Europa. Und die Kfz Versicherungen sind ein nicht ganz unerheblicher Baustein.

Will man die westlichen Gesellschaften zerstören, sind deren soziale Sicherungs- und Versicherungssysteme ein guter Ansatzpunkt. Aber ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass der Plan aufgehen wird.

In der Kfz Versicherung besteht jahrzehntelange Erfahrung mit Betrug. Der kommt vor, und zwar öfters als man glaubt. Experten gehen davon aus, dass ca. 10% der Ausgaben der Kfz Versicherung für Betrug draufgeht. Ein auf den ersten Blick sehr harmloses Beispiel: Glasbruch. Also der berühmte Steinschlag auf der Windschutzscheibe als häufigster Fall, der durch die Werbung geistert. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat mitgeteilt, dass in 2011 für Kfz-Glasbruchschäden über 1,1 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Wir sprechen also von mehr als 110 Millionen € Schaden.

Cool ist nur, wie die Justiz mit sowas umgeht, wenn es zur Anzeige gebracht wird. Am 14.12.2012 habe ich beruflich gegen so jemanden Strafanzeige stellen müssen. Die Amtsanwaltschaft Berlin, wohin meine Anzeige ging, hat mir inzwischen den Eingang bestätigt. Die Eingangsbestätigung datiert vom 26.02.2013.

Liebe Amtsanwaltschaft Berlin: ich verstehe ja, daß Ihr viel zu tun habt und daß der Vorwurf von Betrug zu Lasten einer Versicherung aus Eurer Sicht vielleicht nicht der Brüller ist. Aber gebt uns doch bitte das Gefühl, dass Ihr Euch zeitnah auch um unsere Kleinigkeiten kümmert.

Eine zeitnahe Eingangsbestätigung wäre toll.

Dashcam: auch ein Thema in Deutschland?

Erinnert Ihr Euch an den Asteoriden, der im Februar 2013 über Russland explodierte und großen Schaden anrichtete? Da gab es spektakuläre Bilder, aufgenommen von Kameras in Autos. Dabei handelte es sich um so genannte Dashcams, aus welchen die Aufnahmen stammten.

In Russland haben viele solche Dinger in ihren Autos eingebaut, um nach einem Unfall die Verursachung beweisen zu können.

Der Jurist nennt sowas die "Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen". Dashcam klingt netter, finde ich. Aber egal. Nennen wir es einfach Videoüberwachung.

Geregelt ist die Zulässigkeit von Videoüberwachung in § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Darunter dürften nun auch Dashcams fallen. Und man kann mit guten Gründen hinterfragen, ob die geltende Rechtslage solche Kameras die im Straßenverkehr alles aufzeichnen denn nun erlaubt.

Autobild berichtet von einem Unfall zwischen Radfahrer und Auto, in dem eine Videoaufzeichnung des Geschehens als Beweis zugelassen worden war. Bei Rechtslupe.de wird das Urteil des Amtsgerichts München 06.06.2013 (343 C 4445/13) ausführlich vorgestellt.

Fotos sind in Gerichtsverfahren schon lange als Beweismittel erlaubt. Mit Videos habe ich da kein Problem, denn dabei handelt es sich im Kern um nichts anderes als sehr schnell hintereinander aufgenommene Einzelbilder. Was bleibt ist die Vereinbarkeit solcher Aufnahmen mit dem Datenschutzrecht. Selbst wenn sie nicht zulässig sind, folgt daraus nicht automatisch ein Verwertungsverbot in gerichtlichen Verfahren.

Ich bin mal gespannt, was die Entwicklung anbelangt. Werden eines Tages solche Kameras in deutschen Autos so verbreitet sein wie in Russland? Ich kann es mir gut vorstellen. Solche Entwicklungen werden von den Menschen auf der Straße vorangetragen, die Gesetzeslage kann dem eigentlich nur noch hinterherhinken. Und wenn es um die Aufklärung von Unfallgeschehen geht, finde ich, sollte sowas auch erlaubt sein.

Verkehrsgerichtstag 2013: Gedanken zu Geschwindigkeitskontrollen

Ich gebe es zu: selbst ist es schon vorgekommen, dass ich mit meinem Auto schneller gefahren bin und auf einmal nehme ich einen Blitz wahr. Das so entstandene Foto hatte keine für den Personalausweis ausreichende Qualität. Aber ich habe bezahlt, weil der mir gemachte Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung zutraf.

Wenn aber aufgrund einer viel zu hohen Geschwindigkeitsmessung der Führerschein in Gefahr ist, dann ist es mehr als legitim zu prüfen, ob wirklich alles in Ordnung ist mit der Messung, auf der der Vorwurf letzten Endes beruht. Zudem haben viele Bürger - ich gehöre zugegebenermaßen dazu - oft das Gefühl, daß Blitzer nicht an Stellen stehen, wo zu schnelles Fahren eine Gefahr darstellt. Sie stehen an Stellen, die gute Einnahmen generieren. Das berührt im Kern die Gerechtigkeitsfrage, und schon sind Emotionen im Spiel.

Gut fand ich, daß der 51. Verkehrsgerichtstag in Goslar sich mit dem Thema befasst hat. Der Arbeitskreis IV hat sich mit der Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr beschäftigt. Der von mir sehr geschätzte Kollege Carsten Krumm nannte die in Goslar verabschiedeten Empfehlungen "mutig". Zumindest für den Arbeitskreis IV finde ich dieses Attribut dann doch etwas übertrieben.

Der sehr erfahrene Rechtsanwalt Frank-Roland Hillmann III schätzt, daß etwa 15% aller Geschwindigkeitsmessungen fehlerhaft sind. Die darauf gestützten Sanktionen wären dann nicht rechtens. Kommt nun ein von einer solchen Sanktion betroffener Bürger zum Anwalt, entspricht es der anwaltlichen Pflicht zu prüfen, ob die Sanktion rechtens war. Wenn er das verneint, wird er nämlich rechtliche Schritte einleiten, um die Sanktion aus der Welt zu schaffen. Momentan funktioniert hier ein recht einfacher Trick. Der Anwalt verlangt die Herausgabe der Bedienungsanleitung mit der (nachvollziehbaren) Begründung, daß er diese brauche um einschätzen zu können, ob das Gerät korrekt bedient wurde - was die Voraussetzung für fehlerfreie Messergebnisse wäre. Hier kommt ihm Hilfe aus einer sehr unerwarteten Seite, nämlich dem Urheberrecht. Die Hersteller der Anlagen haben etwas dagegen, daß Kopien der Anleitungen gemacht werden, welche dann an die Anwälte gegeben werden. Die Original-Anleitung kann aber nicht rausgegeben werden, weil diese benötigt wird um den Blitzer einzustellen. Konsequenz, wenn einer wegen eines Bußgelds von einigen Euro Vorlage der Bedienungsanlage verlangt: die Blitzeranlage ist stillgelegt, bis die Anleitung zurück gegeben wurde. Die BILD stellt schon die Frage, ob unseren Blitzern bald das Licht ausgeht.

Die vom Verkehrsgerichtstag zum Gesamtthema verabschiedete Empfehlung finde ich weitgehend in Ordnung, nicht daß ich da mißverstanden werde. Aber an einem Satz störe ich mich doch sehr: "Alle zur Beurteilung der Messung gehörenden Informationen – wie insbesondere die Gebrauchsanweisung und der vollständige Datensatz der jeweiligen Messreihe – müssen dem Verteidiger und dem beauftragten Sachverständigen von der Verwaltungsbehörde ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt werden."

Ein Schelm, der sich böses dabei denkt.

Es bleibt abzuwarten, wie die Praxis reagiert. Die Akteneinsichtsrechte sind für den betroffenen Bürger elementar, um seine Rechte wahren zu können.

Vielleicht reagieren die Hersteller von Blitzeranlagen ja so, daß sie künftig zwei Bedienungsanleitungen zur Verfügung stellen. Eine, die Anwälten zur Einsicht gegeben werden kann. Eine weitere, die stets beim Gerät verbleibt damit es bedient werden kann.

Daß Tempolimits überwacht werden müssen, ist nicht nur lt. SPIEGEL die Meinung von Experten, sondern z.B. in der Nähe von Schulen eine auf der Lebenserfahrung gestützte Ansicht nahezu eines jeden.

Persönlich finde ich es übrigens eine sehr gute Erfindung, daß Navigationssysteme einen Warnton geben, wenn man die auf der Straße zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet. Die für einige Systeme erhältlichen Warner vor fest eingebauten Blitzern sind fragwürdig. Aber einen verpflichtenden Warnhinweis auf Geschwindigkeitsüberschreitungen halte ich doch für eine Überlegung, die man nicht gleich verwerfen sollte.