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Donnerstag, 7. November 2013

Landgericht Berlin: Autoglaser zum Unterlassen verdeckter Rabatte verurteilt

LG Berlin in der Littenstraße 12-17
Ich habe schon öfters über das Thema geschrieben, dass Werkstätten ihren kaskoversicherten Kunden sagen "bei mir musst Du die Selbstbeteiligung nicht zahlen", um sie zur Erteilung eines Werkstattauftrages zu verleiten.

Das kann als Betrug bewertet werden.

Gestern, am 06.11.2013, fand am Landgericht Berlin die mündliche Verhandlung in der Sache 101 O 86/13 statt. Hier klagte ein Kfz-Versicherer gegen einen Autoglaser, der einigen seiner Kunden die Selbstbeteiligung nicht abverlangt hatte. Der Versicherung gegenüber wurde das bei der Abrechnung dann allerdings nicht gesagt.

Der Autoglaser wollte die Unterlassungserklärung nicht abgeben, weil er sagte, er würde die Selbstbeteiligung jetzt immer abverlangen wenn er mit dieser Versicherung direkt abrechnet. Außerdem wollte die Versicherung Auskunft dazu, in welchen Schäden außer den bekannten der Glaser noch die Selbstbeteiligung nicht abverlangt hatte.

Nach der mündlichen Verhandlung wurde der Klageantrag leicht modifiziert - und der Glaser erkannte an. Im Urteil - einem Anerkenntnisurteil - steht jetzt kein Tatbestand und keine rechtliche Würdigung des Sachverhalts.

Ich glaube, damit hat er aus seiner Lage noch das beste gemacht was ging. Denn hätte das Gericht entscheiden müssen, hätte der Glaser vermutlich ähnliches im Urteil stehen gehabt, wie das OLG Köln im letzten Jahr in ein Urteil geschrieben hat.

Klare Erkenntnis: Leute, insbesondere Werkstätten: lasst es den Kunden zu sagen, wenn die Kaskoversicherung xxx bezahlt, nehme ich Euch dazu nichts ab. Die Werkstätten müssen solche Nachlässe - nicht nur in Zusammenhang mit Glasbruchschäden - bei der Abrechnung mit der Versicherung offenbaren. Es lohnt sich für niemanden, es da auf Trubel ankommen zu lassen.