Posts mit dem Label ARD werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label ARD werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Dienstag, 22. Dezember 2020

ARD, ZDF: Das Bundesverfassungsgericht schützt unsere Demokratie


ARD und ZDF hätten gerne mehr Geld. Deshalb sollten die Rundfunkgebühren angehoben werden. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist dagegen, weshalb   zur Gebührenerhöhung nicht kommt. Die Funktionäre der Medienanstalten behaupten, dass ARD und ZDF in Not geraten, wenn es nicht mehr Kohle gibt. Also zogen sie zum Bundesverfassungsgericht, um die unbotmäßige Union im Osten in die Schranken zu weisen.

Das hat nicht geklappt. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag zurück.

Tom Buhrow jammert bereits. Mir tut es nicht leid. Gewählte Abgeordnete können nicht gezwungen werden, entgegen ihrer politischen Überzeugung einer Gebührenerhöhung zuzustimmen. Ihr Mandat ist unabhängig, sie sind an Weisungen nicht gebunden.


Mittwoch, 9. Dezember 2020

Geraten ARD und ZDF in Not?

Tom Buhrow meint, dass einige Rundfunkanstalten in Not geraten, wenn nicht alle Bundesländer einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen. So berichtet es die Zeitung Die Welt.

Ich meine: der spinnt. Wir leben in einer Situation, in der es vielen Bürgern bedingt durch die Corona Pandemie finanziell nicht gut geht. Gehälter bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten sind großzügiger als in der freien Wirtschaft oder bei Beaimten. Es werden Abermillionen Euro für Übertragungsrechte von Großveranstaltungen bezahlt. Spartensender machen den privaten Sendern Konkurrenz und erreichen doch nur einen kleinen Teil der Bürger.

Das alles hat mit dem Auftrag der Grundversorgung nicht mehr viel zu tun. Wenn Buhrow sagt, man habe schon viele Reformen und Einsparungen gemacht, dann mag das sein. Ich meine, dass da aber noch deutlich mehr geht. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten brauchen nicht mehr Geld. Sie brauchen eine Rückbesinnung auf ihren eigentlichen Auftrag.


Mittwoch, 11. Dezember 2013

Rentenauskunft zu hoch?

Das ARD-Magazin PlusMinus bringt am heutigen Mittwoch einen Beitrag, in dem es u.a. um die gesetzliche Rente geht. Experten halten die Renten-Prognosen für viel zu hoch, so titelt der Spiegel. Im September hatten wir das Thema auch schon einmal hier im Blog.

Ich habe im September darauf hingewiesen, dass die heutigen Zahlenprognosen von der heutigen Kaufkraft ausgehen müssen. Anders geht es ja nicht. Wird mir heute eine Rentenzahlung von 1000 Euro in 30 Jahren prognostiziert, muss ich davon ausgehen, dass die Kaufkraft der Rentenzahlung der heutigen Kaufkraft von ca. 1/3 dieses Geldbetrages entspricht. Das bedeutet, für 1000 Euro bekomme ich, was ich heute vielleicht für 350 Euro bekommen würde.

PlusMinus weist zusätzlich noch darauf hin, dass aus den Rentenbeiträgen Steuern und Sozialabgaben zu zahlen sind. Das ist auch richtig so, sofern die Rentenbeiträge heute aus dem Netto-Einkommen gezahlt werden. Aber man muss sehen, dass sich der ausgezahlte Beitrag durch diese Abgaben noch einmal spürbar verringert.

Prof. Dr. Stefan Sell von der FH Koblenz (Campus Remagen) wird denn auch damit zitiert, dass die Legitimation des heutigen Rentensystmes für junge Beitragszahler infrage stehe, wenn solche Aspekte wirklich transparent gemacht würden. Ich persönlich halte das Funktionieren der sozialen Sicherungssysteme für einen wesentlichen Faktor, dass unser politisches System von den Menschen akzeptiert wird. Weimar ist nicht zuletzt an der Not vieler zusammengebrochen, aus Elend und Armut keine andere andere Perspektive sahen als gewissen Kräften zu folgen.

Von daher finde ich es sehr, sehr wichtig über diese Dinge zu sprechen. PlusMinus leistet hier einen wertvollen Beitrag, um die notwendige gesellschaftliche Debatte zu fördern.