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Dienstag, 25. August 2015

Datenschutz kontra Gerechtigkeit? Das Amtsgericht Köln hielt die Verwertung einer Dashcam-Aufnahme für zulässig

Zwei Parteien stritten sich vor dem Amtsgericht Köln um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Beide haben behauptet, dass der jeweils andere bei Rot in eine Kreuzung eingefahren sei und so den Unfall verursacht habe.

Wäre das nicht aufzuklären gewesen, wäre keinem der beiden Fahrer ein Verschulden nachzuweisen gewesen. Die Fahrzeughalter hätten allerdings auch nicht nachweisen können, dass er Unfall für das eigene Fahrzeug jeweils unabwendbar gewesen wäre. Daher hätte jeder dem anderen einen Teil des Schadens unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr ersetzen müssen. Man spricht in solchen Fällen von einem feindlichen Grün.

Die Besonderheit in diesem Fall war aber, dass es einen unbeteiligten Zeugen gab. Dieser hatte eine Dashcam in seinem Fahrzeug, welche das Geschehen aufgenommen hat. Diese hat zwar die Ampelschaltung selbst nicht dokumentiert. Sie konnte jedoch die Fahrweise der Beteiligten festhalten. Das AG Köln beauftragte dann einen Sachverständigen zur Rekonstruktion des Geschehens. Dieser kam zum Ergebnis, dass der Kläger bei Rot in die Kreuzung eingefahren sein muss.

Die Klägerseite hatte zuvor der Verwertung dieses Videos nicht widersprochen. Daher musste sie damit leben, dass das AG Köln auf Baiss des Sachverständigengutachtens die Klage abgewiesen hat (Urteil vom 01.09.2014 – 273 C 162/13). Das Landgericht Köln wollte diese Entscheidung in der Berufungsinstanz denn auch nicht aufheben.

Die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen vor Gericht ist umstritten. Datenschützer haben große Bedenken. Dashcam-Aufnahmen sind in Deutschland bei der Aufklärung von Unfällen aber auch in der Vergangenheit schon ein Thema gewesen.

Das Urteil aus Köln zeigt mustergültig auf, dass es einen großen Widerspruch zwischen Anliegen des Datenschutzes und der Gerechtigkeit vor Gericht geben kann. Das wird bei der zukünftigen Debatte zu berücksichtigen sein. Denn wenn hier der Kläger unter Ausnutzung von Beweisschwierigkeiten des Beklagten Schadensersatz zugesprochen bekommen hätte, obwohl der Beklagte objektiv gar nichts für den Unfall konnte, wäre dies ungerecht gewesen. Datenschützer haben dennoch große Bedenken zu Videoaufzeichnungen im öffentlichen Raum.

Selbst habe ich mir dazu noch keine abschließende Meinung gebildet. Ich finde aber, dass Datenschutz nicht so weit gehen darf, dass ungerechtfertigte Forderungen vor Gericht deshalb durchgesetzt werden können, weil eine mögliche Aufklärung des wahren Geschehens aus Gründen des Datenschutzes untersagt wird. Denn dann würde der Datenschutz im Ergebnis das Vertrauen der Menschen in die (gelegentlich schwierige) Gerechtigkeit des Rechtsstaates untergraben. Dieser Preis scheint mir sehr hoch zu sein.

Montag, 22. Juni 2015

Datenschutz, Rechtsanwalt und und das Rechtsschutzbedürfnis

Unter Anwälten ist es eine gewisse Mode geworden, für ihre Mandanten bei Anspruchsgegnern einen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG geltend zu machen, wenn sie nicht alles bekommen was sie wollen.

Umgekehrt hat jetzt einmal jemand versucht, bei einem gegnerischen Anwalt einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch durchzusetzen. Die Idee ist auf den ersten Blick lustig, aber sinnlos. Dem Auskunftsanspruch steht das Anwaltsgeheimnis (§ 43a Abs. 2 BRAO) entgegen.

So hat es jetzt auch das AG Köln im Urteil vom 04.02.2015 (134 C 174/14 Kl) entschieden. Es ist veröffentlicht in der  NJW 2015, 1701. Das Amtsgericht bringt die Sache klar auf den Punkt: 
Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gem. § 43a Abs. 2 BRAO steht einem gegen den Rechtsanwalt gerichteten Auskunftsanspruch des Prozessgegners seines Mandanten nach § 34 BDSG grundsätzlich entgegen.
Das interessante an dieser Entscheidung ist, dass sie deutlich macht, dass es bei datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen oft um etwas ganz anderes geht, als die begehrte Auskunft. Die muss ohnehin in einem ersten außergerichtlichen Schreiben an den Auskunftspflichtigen gefordert werden. Weitere rechtliche Schritte sind nur möglich, wenn der Auskunft nicht oder nicht voll umfänglich nachgekommen wird.

Das Amtsgericht Köln ist auf diesen Aspekt leider nicht eingegangen.

Ginge es wirklich nur um die datenschutzrechtliche Auskunft, würden Betroffene sich an den zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden anstatt bei Gericht zu klagen. Dessen Tätigkeit ist für sie kostenlos. Der auskunftspflichtigen Stelle gegenüber hat der Datenschutzbeauftragte auch sehr effiziente Durchgriffsmöglichkeiten, die einem Zivilgericht nicht offenstehen (weil es die Rechtslage auf Basis des Vortrages beider Parteien entscheiden muss). Zudem ist die Sache dort nach wenigen Wochen erledigt, der Zivilprozess dauert viele Monate. 

Damit stellt sich die Frage, ob bei zivilrechtlichen Klagen auf Datenschutzauskunft überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis für die klägerische Seite besteht. Das ist ein Aspekt, mit dem sich die Gerichte verstärkt werden auseinandersetzen müssen. Wenn kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, ist eine Klage nämlich gar nicht erst zulässig und muss abgewiesen werden.

Dienstag, 14. April 2015

Kasko: Schummeln bei der Selbstbeteiligung ist Betrug

Glasbruch wird durch die Teilkasko bezahlt.
Im März habe ich Euch auf ein Strafurteil des AG Köln (vom 03.04.2013 - Aktenzeichen 523 Ds 77/13) hingewiesen. Hier hatte ein Autoglaser seinem Kunden die Selbstbeteiligung 'erlassen' und das bei der Abrechnung mit der Versicherung des Fahrzeugs verschwiegen. Dafür ist er wegen Betruges bestraft worden.
Weshalb beim 'Erlass' der Selbstbeteiligung ein Betrug i.S.d. § 263 StGB vorliegt, habe ich hier im Blog ausführlich erklärt. Betrüger ist dabei derjenige, der die Rechnung bei der Versicherung einreicht und um Auszahlung der Entschädigung bittet. Das kann die Werkstatt sein. Aber reicht der Kunde die Rechnung bei seiner Versicherung selbst ein und verschweigt dabei den Rabatt auf die Selbstbeteiligung (oder in anderer Höhe), ist er es der seine Versicherung täuscht und damit betrügt.

Das Urteil des AG Köln hat einige Aufmerksamkeit in den Medien gefunden: Aachener Zeitung, Focus, Süddeutsche Zeitung und auch der Versicherungsbote.

Bei Werkstätten sehr viel gelesen ist Unfallregulierung Effektiv, das ebenfalls auf das Thema hinweist. Damit dürfte sich auch in 'Fachkreisen' herumgesprochen haben, dass Mogeleien mit der Selbstbeteiligung kriminell sein können. Die Unfallzeitung bringt es klar auf den Punkt: so ein Rabatt steht der Versicherung zu, nicht dem Kunden der den Reparaturauftrag erteilt.

Besonders interessant fand ich den Bericht bei Motor-Talk zu dem Urteil des AG Köln. Was hier die Lektüre lohnt ist die Diskussion der Leser unten auf der Seite. Sie zeigt mir, dass viele Leute da überhaupt kein Unrechtsbewusstsein haben und meinen, dass an der strafrechtlichen Beurteilung etwas zu ändern ist, wenn man nur genügend trickst. Das funktioniert aber nicht.

Das Phänomen des Erlasses der Selbstbeteiligung durch Werkstätten in Kaskoschäden kommt viel bei Glasbruchschäden vor, aber auch bei anderen Schäden. Letzten Endes liegt es an den Werkstätten, ob sie Kunden durch das Versprechen eines Rabattes anlocken, der dann nicht auf der Rechnung ausgewiesen und der Versicherung gegenüber verschwiegen wird.

Sonntag, 29. März 2015

AG Köln: Autoglaser wegen Erlass der Selbstbeteiligung in einem Kaskoschaden verurteilt

Ich habe im Blog schon darauf hingewiesen, dass es ein Betrug sein kann, wenn eine Werkstatt ihrem Kunden einen Nachlass auf die Reparatur - z.B. ganz oder teilweise Erlass der Selbstbeteiligung - gewährt und das gegenüber dem Versicherer bei der Abrechnung verschweigt. Worin dabei genau der Betrug liegt, habe ich hier erörtert.

Heute möchte ich Euch auf ein Strafurteil des AG Köln (vom 03.04.2013 - Aktenzeichen 523 Ds 77/13) hinweisen. Hier hat ein Strafgericht einmal deutlich ausgesprochen, dass es sich um strafbaren Betrug des Autoglasers handelt, wenn er dem Kunden die Selbstbeteiligung ganz oder zum Teil erlässt.

Das Urteil habe ich in Heft 1/2015 der Straßenverkehrsrecht besprochen (S. 35 f.). Das Urteil ist schon etwas älter, aber inzwischen dafür auch rechtskräftig.

Nach meiner Einschätzung werden in Zukunft wesentlich öfter als früher noch solche Geschäftspraktiken - Kundengewinnung durch Versprechen eines Vorteils - Gegenstand strafrechtlicher Verfahren. Verantwortungsvolle Versicherer gehen mehr und mehr dazu über, Anzeige zu erstatten. Meine Hoffnung ist, dass bekannt werdende Verurteilungen doch spürbare Auswirkungen in die "Szene" der Autoglaser und Kfz-Werkstätten haben, so dass diese nach wie vor relativ verbreitete Praxis irgendwann mal ein Ende findet.