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Dienstag, 18. April 2017

Amtsgericht Hannover: Glasreparatur für Kaskoversicherten nicht kostenlos

Vor kurzem war Thema im Blog, dass die Glasreparatur für den Kunden eben nicht immer kostenlos ist.

Das Amtsgericht Hannover hatte jetzt über die Klage eines Kaskoversicherten zu entscheiden, der sich vor Beauftragung der Glasreparatur eben nicht mit seinem Versicherer in Verbindung gesetzt hat. Dabei hatte er sogar einen Kaskovertrag mit Werkstattbindung bei Glas. Vielmehr war er zu einem führenden Autoglas-Spezialisten gefahren, der in seiner Werbung mit der angeblich kostenlosen Reparatur auf sich aufmerksam macht.

Die Kosten für die Glasreparatur betrugen 99,90 Euro und lagen damit unter der für den Vertrag vereinbarten Selbstbeteiligung. Die Versicherung lehnte die Bezahlung ab mit der Begründung, dass die Reparaturkosten unterhalb der Selbstbeteiligung lagen. Die Voraussetzungen für einen Verzicht auf Anrechnung der Selbstbeteiligung lägen nicht vor, da der Kunde sich vorab weder mit der Versicherung in Verbindung gesetzt und auch nicht eine von der Versicherung vermitte Werkstatt aufgesucht hatte. Der Kunde meinte aber, dass die Versicherung die Rechnung sehr wohl bezahlen müsse. Schließlich habe er auf die Aussage des Autoglasers vertrauen dürfen. Dieser habe in der Werbung immer wieder betont, dass die Glasreparatur in der Regel für Kaskoversicherte kostenlos sei.

Das Amtsgericht Hannover hat am 20.10.2016 durch Urteil (Aktenzeichen 557 C 6909/16) so entschieden: 

Die Teilkaskoversicherung hat die Kosten einer Verbundglasreparatur nicht zu bezahlen, wenn der Versicherungsnehmer
  • eine Selbstbeteiligung vereinbart hat, die höher als die Kosten der Glasreparatur ist und
  • sich vor Beauftragung der Reparatur nicht mit seinem Versicherer abgestimmt hat.

Damit ist klar, dass die Versicherung diesen Schaden nicht bezahlen muss.

Wie der Kunde mit dem Autoglaser verblieben ist, weiß ich nicht. 

Sollte er vor Erteilung des Auftrags zur Kostenfreiheit unzureichend beraten worden sein, hat er eine gute Chance, dass er die Rechnung am Ende doch nicht bezahlen muss.

Denn wenn eine Werkstatt vor Annahme eines Reparaturauftrages verspricht, dass eine Versicherung die Arbeiten bezahlen wird, muss sie das vorher mit der Versicherung geklärt haben. Ansonsten ist das ein so genanntes Beratungsverschulden mit dem rechtlichen Ergebnis, dass der Kunde, der im Vertrauen auf die Richtigkeit der Werbung den Auftrag erteilt hat, wirklich nichts bezahlen muss.

Donnerstag, 28. August 2014

ADAC: muss ich für die Hilfe des Clubs extra zahlen, wenn ich sie unverschuldet in in Anspruch nehmen muss?

Ich möchte Euch auf ein Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 14.04.2014 (Aktenzeichen 554 C 6031/13) hinweisen, das auf Juris veröffentlicht wurde und auch in der Zeitschrift Schaden Praxis 2014, 276 f.

In dem vom Gericht zu entscheidenden Fall ging es um die Mitgliedsbedingungen des ADAC. Die aktuellen Bedingungen finden sich hier auf den Seiten des ADAC. Sie sind vom Stand 1.1.2014, der vom Gericht beurteilte Sachverhalt muss eine ältere Bedingungsversion betreffen.

Wörtlich sagt das Amtsgericht Hannover:
Die Klausel, dass die Clubleistung nicht kostenfrei ist, wenn ein Erstattungsanspruch gegen Dritte besteht, ist unwirksam.
In den Bedingungen zum 1.1.2014 finde ich unter Nr. 5 d folgende Regel:
Die Clubleistung ist nicht kostenfrei, wenn … ein Erstattungsanspruch gegen Dritte besteht. Als Dritte gelten nicht die ADAC-Schutzbrief Versicherungs-AG, die ADAC-Rechtsschutz Versicherungs-AG und die ADAC Autoversicherung AG.
Also, wenn ich einen Unfall habe und abgeschleppt werden muss, dann rufe ich meinen Automobilclub. Richtig? Den rufe ich, weil ich ihm vertraue, dass er mir hilft und weil ich für diese Hilfe ja auch einen recht hohen Beitrag zahle.

Am Unfall bin ich selbst schuld? Dann organisiert der Club mir die Hilfe und bezahlt die auch.

Am Unfall bin ich selbst nicht schuld? Dann organisiert der Club mir die Hilfe, ich muss sie aber selbst bezahlen. Das heißt, ich kann für den Schlamassel nichts, und nach den Regeln des Clubs sitze ich dann noch tiefer in der Tinte als ohnehin. Und dafür zahle ich meinen Beitrag.

Ach ja: wenn der Unfallgegner bei der ADAC Autoversicherung AG versichert ist (was ich mir als Unfallopfer ja nicht aussuchen kann), dann ist meine Clubleistung für mich plötzlich wieder kostenfrei. Ist der wo anders versichert, ist sie nicht kostenfrei.

Ist das wirklich so gewollt? Vom Wortlaut der Bedingungen her verstehe ich das so. Ich kann die Entscheidung des Amtsgerichts Hannover insofern gut nachvollziehen. Im Volltext kann sie in Juris (kostenpflichtig) oder in Auszügen in der Schaden Praxis (gibt es in sehr gut sortierten juristischen Bibliotheken) nachgelesen werden. Leider habe ich im Netz keine kostenfreie Veröffentlichung dieses Urteils gefunden.

Ich fände es schön, wenn der ADAC diesen Punkt öffentlich klarstellen würde. Gerne gebe ich diese Klarstellung auch in meinem Blog wieder. Vielleicht habe ich die Sache ja falsch verstanden?