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Montag, 19. Februar 2018

AG Kassel zur Zulässigkeit der Aufzeichung einer Dashcam als Beweismittel

Ob die Videoaufzeichnung einer Dashcam als Beweismittel zugelassen werden soll oder nicht, ist höchst umstritten. Selbst wenn man die interessengeleiteten Diskussionen übersieht, bleibt doch die Frage, wie die Menschen damit umgehen, dass ihr Verhalten im öffentlichen Raum von anderen nicht nur wahrgenommen, sondern auch aufgezeichnet wird. Das ist in unserer Kultur relativ neu. Und deshalb sind die Diskussionen zu Dashcams auch hoch emotional.

Das Amtsgericht Kassel hatte sich mit einem Rechtsstreit wegen eines Unfalls auf der A 49 zu befassen. Hier musste geklärt werden, welches der beteiligten Fahrzeuge den Unfall nun verursacht hatte. Es gab die Videoaufzeichnung einer Dashcam. Die Frage war, ob das Gericht diese als Beweismittel verwerten durfte oder nicht. Im Urteil vom 06.06.2017 (432 C 3602/14) entschied das AG Kassel dazu:
Zeigt die Aufzeichnung einer Dashcam lediglich eine Fahrbahn, darauf fahrende Fahrzeuge und deren Kennzeichen, steht § 22 KunstUrhG einer Verwertung als Beweismittel nicht entgegen.

Ein möglicher Verstoß gegen § 6b BDSG begründet nicht zwangsläufig ein zivilrechtliches Beweisverwertungsverbot.

Es ist eine Interessenabwägung im Einzelfall zwischen den relevanten Interessen vorzunehmen. Dabei sind die Interessen des Datenschutzes, des Persönlichkeitsrechts betroffener Dritter, dem rechtsstaatlichen Interesse an der Durchsetzung materiellen Rechts, der materiellen Gerechtigkeit und dem Beweisinteresse der Partei, welche die Aufzeichnung als Beweismittel einführen möchte, miteinander abzuwägen.

Die Verwertung als Beweismittel gem. § 371 ZPO ist zulässig, wenn sich nach Abwägung aller rechtlich geschützten Interessen ein überwiegendes Interesse an der Beweisverwertung ergibt.
Mit anderen Worten: Wenn die Dashcam den Anforderungen des Datenschutzrechts genügt, dürfen ihre Aufzeichnungen auch als Beweismittel verwertet werden. Sonst nicht.

Donnerstag, 6. April 2017

Amtsgericht Dortmund: Ein Fußballfan muss zahlen - die Strafe aber ist ein Witz

Bei Openjur bin ich auf den Beschluss des AG Dortmund vom 10.01.2017 (Aktenzeichen 729OWi-256 Js 2380/16-11/17) gestoßen. Ein Fußballfan, der auf der Fahrbahn zum Fußballspiel läuft, begeht eine Ordnungswidrigkeit, wenn die Polizei um Verkehrsunfälle und Verletzungen von Personen zu vermeiden, mit Polizeifahrzeugen hinter den in einem Pulk laufenden Fußballfans hinterherfährt und dafür sorgt, dass andere Fahrzeuge von Verkehrsteilnehmern, die die fragliche Straße befahren wollten, nicht schneller als die in Schrittgeschwindigkeit fahrenden Polizeifahrzeuge die Straße entlangfahren konnten. 

Der Hammer ist: Der Fan wurde zu einer Geldbuße von 5 Euro verurteilt.

Ganz ehrlich: So eine Gerichtsentscheidung macht den Rechtsstaat lächerlich. Entweder wird eine spürbare Sanktion verhängt. Oder man sieht von einer Sanktion ab. 

Das AG Dortmund hat mit dieser Entscheidung dazu beigetragen, dass immer mehr Bürger über unseren Rechtsstaat nur noch lachen und ihn nicht ernst nehmen.