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Mittwoch, 17. Juni 2015

Neues Datenschutzrecht ab 2018 geplant

Es ist geplant, in das Datenschutzrecht in Europa zu vereinheitlichen. Die Verhandlungen dazu werden nach einer Meldung der Welt derzeit aufgenommen. Ziel ist die Umsetzung bis 2018.

Es scheint, dass sich die Rechtslage gerade für Internetnutzer deutlich verbessern werden. Auf dem ganzen Kontinent soll dann das gleiche Recht gelten. Die derzeitige Grundlage für die nationalen Regeln ist die Datenschutzrichtlinie von 1995. Die ist zwar gut, aber durch die Entwicklung gerade im Bereich des Internet doch renovierungsbedürftig.

Ich bin trotzdem ein wenig skeptisch. Mit der verpflichtenden Einführung von eCall sehe ich Europa auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Dass eine Technik eingeführt wird die Daten in erheblichem Umfang sammelt, dann aber durch neues Recht so getan wird, dass möglicherweise die Daten besser geschützt seien denn je, könnte sich als Augenwischerei entpuppen. Ich finde, hier ist bürgerliche Wachsamkeit angesagt.

Mittwoch, 10. Juni 2015

Totalüberwachung durch westliche Staaten?

Der SPIEGEL berichtet, dass Frankreich seinen Geheimdiensten sehr weitgehende Rechte bei der Überwachung des digitalen Datenverkehrs seiner Bürger einführt. Bürgerrechts-Aktivisten sehen das sehr kritisch.

Die Erfassung von Metadaten der Kommunikation ist keineswegs neu. 2013 wurde bekannt, dass die Briefpost in den USA diesbezüglich seit mehr als einem Jahrzehnt schon im Focus der Dienste ist.

Ich finde, man muss aber in dem Kontext auch sehen, welche ihrer Daten die Menschen großen Unternehmen freiwillig zur Verfügung stellen. Die Datensammelei von Facebook war schon öfters Thema in meinem Blog. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht Google bereits auf dem Weg zur eigenen Staatlichkeit.

Ja, ich sehe auch Tendenzen in der westlichen Welt, bei uns den Überwachungsstaat einzuführen. In Europa sind die Einführung von eCall oder in Deutschland die Pkw-Maut für mich erste Schritte. Aber die Auswertung der ja bereits vorhandenen Datenströme durch staatliche Dienste finde ich relativ unproblematisch.

Donnerstag, 9. April 2015

Die Pkw-Maut, Toll Collect, gesicherte Pfründe und die Einführung des Überwachungsstaates

Der Bundestag hat die von Verkehrsminister Dobrindt geplante Pkw-Maut inzwischen abgesegnet. Damit soll sie nach dem Willen der deutschen Politik eingeführt werden.

Autohaus berichtet, dass die Nachbarländer verärgert sind, und dass es auch innerhalb Deutschlands noch politischen Widerstand gibt. Begründet werden die Einwände mit fehlender Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union.

Etwas anderes finde ich persönlich viel, viel gravierender. Es wird nicht das bereits vorhandene System von Toll Collect (für Lkw-Maut) genutzt. Das arbeitet mit On-Board-Units, die über Installationen wie auf dem Foto zu sehen abgefragt werden.

Vielmehr läuft die Pkw-Maut  so, dass ja alle Kennzeichen registriert sind. Sie werden beim Auffahren auf eine mautpflichtige Straße automatisch ausgelesen. Pkw, die die Maut nicht bezahlt haben, werden so erkannt und ein Bußgeld kann veranlasst werden.

Jetzt stellen sich zwei Fragen:
  1. Warum nutzt man nicht das bereits vorhandene System von Toll Collect, das ja mit großem Aufwand installiert wurde?
    Wenn es eine Begründung gibt, es nicht zu nutzen, kann es nur die sein, dass Toll Collect mit recht hohen Kosten für die On-Board-Units und das Kassieren der Maut verbunden ist.
    Wenn man für Pkw jetzt einen günstigen Weg gefunden hat die Maut zu regeln - warum nicht auch für Lkw?
    Oder geht es darum, den Profiteuren vom Toll Collect System die Einnahmen zu erhalten?
  2. Warum haben die Abeordneten die Installation einen totalen Überwachungssystems auf unseren Straßen einfach so durchgewunken, nur weil der zuständige Minister mit ein paar zusätzlichen Geldscheinen wedelt? 
Die Pkw-Maut ist von den Abgeordneten von CDU, CSU und SPD beschlossen worden. Ich kann jedem Leser meines Blogs nur den Rat geben, seine örtlichen Bundestagsabgeordneten dieser Parteien zu befragen, warum sie dem zugestimmt haben. Und man könnte den Abgeordneten der Opposition (Grüne und Linkspartei) die Frage stellen, was sie hier unternehmen wollen.

Ich werde das tun und berichten.

Donnerstag, 30. Oktober 2014

Maut, Maut.... tralla lalla la! Lang lebe der Überwachungsstaat!

Der Seehofer'sche Hirnfurz in Gestalt der Pkw-Maut kommt.

Bereits im Sommer wurde die Maut propagandistisch geschickt als Infrastrukturabgabe verkündet.

Heute hat Verkehrsminister Dobrindt - ebenfalls äußerst geschickt - verkündet, dass die Infrastrukturabgabe Mehreinnahmen von ca. 2 MRD € bringen wird. Bei der Kfz-Steuer werden die deutschen Pkw-Halter in Höhe der Infrastrukturabgabe entlastet. Vielleicht geht es für die hiesigen wirklich Null auf Null auf. Ich bin mir nicht sicher. Aber etwas anderes ist sicher. Und das ist der eigentliche Hammer.

Das Ministerium ist auf die Idee gekommen, die Mautkontrolle nach italienischem Vorbild über die Kennzeichen vorzunehmen, die gescannt werden. Das heißt, es wird registriert, wenn ein Pkw auf eine mautpflichtige Straße fährt. In Verbindung mit der Telematik, die dank der EU neu eingeführt werden wird, lässt sich so ein hochpräzises Bewegungsprofil für jedes Fahrzeug erstellen. Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat.

Und nein, der Politik glaube ich nicht, die uns verspricht, dass durch bessere Datenschutzgesetze ein Missbrauch der erhobenen Daten verhindert werde. Warum bitte führt die Politik die Überwachungstechnologien denn bitte erst ein?

Mehr Sicherheit durch eCall? Ich glaube, das ist nur eine vorgeschobene Begründung! Mehr Einnahmen für den Staat durch die - ausschließlich durch Halter nicht in Deutschland zugelassener Kfz aufzubringende - Infrastrukturabgabe? Selbst wenn, warum werden dann alle Kennzeichen bei Auffahren auf eine mautpflichtige Straße gescannt?

Für mich steht fest: wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat.

Sonntag, 4. Mai 2014

Telematik, Datenschutz und der langsame Marsch in den Überwachungsstaat

Meine persönliche, ablehnende Haltung zu den Telematikboxen, die ab nächstem Jahr in allen neuen Autos in der EU verbaut werden (müssen), habe ich Euch Mitte April ausführlich dargelegt.

Am 29.04.2014 erschien bei Versicherungswirtschaft heute ein sehr interessanter Beitrag zum Thema, auf den ich meine Leser hiermit hinweisen möchte.

Die Sparkassen Direktversicherung hat ja einen ersten Tarif mit Telematik-Komponente gestartet. Die Politik, z.B. der Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl Martin Schulz, nutzt so etwas für den politischen Fingerzeig auf möglichen Datenmißbrauch durch Privatunternehmen.

Jürgen Cramer, Vorstandsmitglied der S Direkt, wird jetzt wie folgt zitiert:
Gerade die Datenschutz-Thematik wurde von uns vorab intensiv mit Datenschützern abgestimmt. Im Gegensatz zu den Autoherstellern, die darauf keine Rücksicht nehmen, haben wir von Anfang an Wert auf die Trennung von Datenkreisen gelegt, das heißt die Klärung der spannenden Frage, was kommt bei uns an, und was verbleibt beim Versicherten?
 Dass den Nutzern die gesammelten Daten transparent gemacht werden, ist auch meine Erfahrung aus Teilnahme an der Studie eines großen Versicherers (siehe Berichte Nummer 1, Nummer 2 und Nummer 3).

Dem Fingerzeig auf die Automobilhersteller wird an anderer Stelle noch einmal nachzugehen sein.

Fest steht aber, dass weder Versicherer noch Automobilhersteller den zwangsweisen Einbau der Telematik-Vorrichtungen in Neufahrzeuge beschlossen haben. Das war die Politik, und zwar auf europäischer Ebene. Für mich ist das der schleichende Marsch in den Überwachungsstaat.