Ich wünsche Euch ein gesegnetes Jahr 2017

Euch allen wünsche ich für 2017 alles Gute und Gottes Segen.

Mögen Eure Pläne klappen, mögen Eure Hoffnungen und Wünsche erfüllt werden!

Vor allem wünsche ich Euch, dass Ihr gesund bleibt oder - wo dem derzeit nicht so ist - wieder gesund werdet!

Silvester wird den einen oder anderen Schaden mit sich bringen. Dafür kommen zu einem guten Teil Versicherungen auf. Das ist auch zum Jahreswechsel 2016/17 nicht anders.

In meinem Blog wird sich ab nächstem Jahr thematisch einiges ändern. Das Thema Versicherungen und Schadensrecht wird hier keinen Schwerpunkt mehr bilden. Mich interessieren daneben viele andere Themen. Über diese werde ich mit einem größeren Anteil als bisher etwas schreiben. In diesem Sinne freue ich mich schon auf das neue Jahr!

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufzeichnung bei Rotlichtverstoß als Beweismittel zugelassen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass bei besonders schwerwiegenden Verkehrsverstößen die Aufzeichnung einer Videokamera als Beweismittel erlaubt ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016, 4 Ss 543/15).

Auf diese Entscheidung hatte ich bereits im Mai hingewiesen. Nunmehr ist der Beschluss veröffentlicht worden. Selbst die ADAC Motorwelt hat in Ausgabe 12/2016, Seite 78 auf ihn hingewiesen.

Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht: 6. Auflage

Ich habe nunmehr mein Exemplar der neuen Auflage des Himmelreich/Halm erhalten.

Es hat 3098 Seiten. In 55 Kapiteln erläutern die Autoren alles, was zum Fachgebiet Verkehrsrecht gehört: Schadensersatz, Versicherungsverträge, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht oder umweltrechtliche Fragen. Diese und noch viel mehr Rechtsgebiete werden mit großer Detailtiefe abgehandelt.

Von mir stammt das Kapitel zum Fahrzeugschaden. Zusammen mit Herrn Dr. Ulrich Staab habe ich auch den Beitrag zum Betrug verfasst. Das Buch ist auch über Beck Online verfügbar, derzeit allerdings noch in der 5. Auflage. Durch Klick auf die vorstehenden Links kommt ihr dorthin. Um die Beiträge dort lesen zu können, bedarf es allerdings eines entsprechenden Zugangs zu Beck Online.

Mainz und Wiesbaden: Die FDP und die Umweltzone

2011 hat das Fraunhofer Institut eine Studie zu Umweltzonen erstellt. Es stellte fest, dass diese unnütz sind. Die Stickstoffdioxidemissionen werden nicht wirklich verringert. Dennoch wurden in folgenden Jahren Umweltzonen in Deutschland ausgeweitet.

Die FDP in Mainz hat das Thema nunmehr aufgegriffen. Sie spricht dabei konkret die gemeinsame Umweltzone der Städte Mainz und Wiesbaden an. Diese wird mit folgendem Argument gerechtfertigt:

Beabsichtigt wird damit die Verringerung der ökologischen und gesundheitlichen Belastungen, die vom motorisierten Straßenverkehr ausgehen.

Bereits im Oktober hatte die FDP Fraktion Mainz gefordert, den Verkehrsfluss in der Stadt zu verbessern statt Dieselfahrzeuge aus ihr zu verbannen. Und schon 2014 hatten die Liberalen darauf hingewiesen, dass Umweltzonen nicht zum gewünschten Effekt führen.

Für mich als Bürger ist es wichtig, dass Kommunen überprüfen, ob von ihnen getroffene Maßnahmen wirklich greifen. Mich stört, dass die Politik über die Einführung einer Blauen Plakette nachdenkt ohne zu prüfen, ob die bisherigen Plaketten die gewünschten Resultate bringen.

Totalschaden: Keine Wartepflicht des Geschädigten auf Restwertangebot des Kfz-Haftpflichtversicherers

Auch für ein Schrottauto bezahlt meist noch jemand etwas.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.09.2016 (VI ZR 673/15) entschieden, dass ein Geschädigter ein Schrottauto nach einem Unfall zu dem Restwert verkaufen darf, den ein ordnungsgemäß arbeitender Kfz-Sachverständiger ermittelt hat.

Er muss nicht darauf warten, ob der einstandspflichtige Versicherer des Unfallgegners ihm einen höheren erzielbaren Restwert bekannt gibt oder nicht.

Das ist für mich keine wirkliche Überraschung. Denn der Geschädigte ist Herr des Restitutionsgeschehens. Hat er keinen Anlass anders zu handeln, darf er das Schrottauto natürlich ohne Rücksprache mit dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners verkaufen so und den ihm erzielbaren Restwert erlösen.

Recht amüsiert war ich, dass zwei anonyme Schreiberlinge bei Captain HUK nach einem Kommentar von mir lechzten. Vergleichender Blogger spekulierte, warum ich wohl "schweige". Und der Geschädigtenfreund meint zu wissen, dass mir dieses Urteil nicht gefalle.

Will einer meine Meinung zu dem Thema wissen, empfehle ich die Lektüre von Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 6. Auflage 2017, Kapitel 4, Randnummern 579 ff.

Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht: 6. Auflage ist erschienen

Wie der Verlag auf seiner Homepage mitteilt, ist nunmehr die 6. Auflage des Handbuchs des Fachanwalts Verkehrsrecht erschienen.

Mehr berichte ich, sobald ich das erste Exemplar in meinen Händen halte.

Update 20.12.2016: Nunmehr habe ich ein Exemplar in der Hand.

Strafrecht: Erlass der Selbstbeteiligung als Versicherungsbetrug

Bei Betrug geht es um Geld.

Versicherungsbetrug dadurch, dass Werkstätten ihren Kunden die Selbstbeteiligung "erlassen" und dies der Kaskoversicherung gegenüber dann verschweigen, kommt sicherlich schon lange vor.

Verantwortungsvolle Versicherungen unternehmen inzwischen etwas, unter anderem werden Strafanzeigen gestellt. Nach meiner Beobachtung sind Staatsanwaltschaften und Strafgerichte teilweise aber sehr unsicher, wie sie mit solchen Anzeigen umgehen sollen. Es gibt dazu nur wenig Rechtsprechung und auch nur wenig juristische Fachliteratur.

Prof. Dr. Holm Putzke hat nunmehr ein Urteil des Landgerichts Passau besprochen. Vorangegangen war eine Entscheidung des Amtsgerichts Passau, die ich auch hier im Blog vorgestellt hatte. Das LG Passau hielt an der Verurteilung fest. Das OLG München hat sogar bestätigt, dass die Verurteilung frei von Rechtsfehlern war.

Professor Putzke kommt zu einem ganz eindeutigen Ergebnis:

Wer als Werkunternehmer aus abgetretenem Recht eine Rechnung bei einer Versicherung einreicht und verschweigt, dass er dem Kunden den Selbstbehalt erlassen hat oder dies beabsichtigt, macht sich wegen Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB strafbar.

Seine Urteilsbesprechung ist in der Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS) 2016, Seite 787 ff. veröffentlicht worden. Das besondere an dieser Fachzeitschrift ist, dass sie frei im Internet verfügbar ist. Klickt einfach auf den Link und erfahrt mehr.