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Samstag, 16. Juni 2018

CDU, CSU und SPD: Schlag gegen unsere Demokratie

Sie haben es getan: Union und SPD haben die Erhöhung der Parteienfinanzierung beschlossen. Dieser Beschluss erging auf Initiative der SPD, die ein finanzielles Problem hat.

Ich habe das als Griff in die Kasse der ehrlich arbeitenden Steuerzahler empfunden.

Der Schatzmeister der SPD, Dietmar Nietan, stellt das in einem Interview mit der FAZ etwas anders dar. Er meint, dass die Parteien durch höhere Zuwendungen aus der Staatskasse in die Lage versetzt werden sollen, der digitalen Herausforderung gerecht zu werden.

Ich zitiere aus dem Interview, das Dietmar Nietan gegeben hat:
... das fordert hohe Investitionen, nicht nur in Technik oder Software, sondern auch in Personal, das diese Kanäle bespielen kann.
Mit anderen Worten: Die klamme SPD will nicht an ihren Stukturen arbeiten, ihre Strategien auf den Prüfstand stellen um zu gucken, wie sie ihr Wählerpotential mit dem vorhandenen Personal und etwas Intelligenz ausschöpfen kann. Sie möchte mehr Geld, um den vorhandenen Apperat an Mitarbeitern aufzublähen mit Leuten, die - im Gegensatz zum auch weiterhein angestellten Personal - auch wissen, wie der Job gemacht werden muss für den sie bezahlt werden.

Für mich ist das ein Schlag in unser aller Gesicht!

Der Schlag wird geführt durch die Parteien, die derzeit unsere Bundesregierung stellen. Das Ansehen unserer Demokratie im steuerzahlenden Wahlvolk wird so beschädigt. Es wird Zeit, dass Union und SPD vom Wähler für diesen Griff in die Kassen die Quittung bekommen.

Donnerstag, 7. Juni 2018

Die SPD will ehrlich arbeitende Menschen bestehlen

Die Steuern, die unser Staat einnimmt, werden von ehrlich arbeitenden Menschen erwirtschaftet. Das Geld, das der Staat ausgibt, stammt von ehrlich arbeitenden Menschen. Es ist wichtig, dass der Staat damit verantwortungsvoll umgeht.

Unsere Parteien finanzieren sich nicht nur aus Spenden und den Beiträgen ihrer Mitglieder. Sie finanzieren sich auch aus staatlichen Zuschüssen. Da gibt es Wahlkampfkostenrückerstattung und andere Quellen der Parteienfinanzierung.

Die SPD startet jetzt eine Initiative, dass der Staat künftig deutlich mehr Geld an die Parteien fließen lassen soll. Dabei geht es um keine kleinen Summen: Statt maximal 165 Millionen Euro sollen künftig maximal 190 Millionen Euro in die Kassen der politischen Parteien fließen dürfen.CDU und CSU machen mit, aber nach einem Bericht der FAZ geht es in der Hauptsache darum, die finanziell klamme SPD mit Geld zu versorgen.

Der Staat ist Treuhänder des Vermögens, das er von den ehrlich arbeitenden Menschen in unserem Land über Steuern, Gebühren und Abgaben einsammelt. Die Regierungsparteien sind von der Mehrheit der Bürger gewählt worden. Sie tragen eine ganz besondere Verantwortung dafür, dass mit dem Vermögen des Staates sorgsam und verantwortungsvoll umgegangen wird.

Gerade der SPD muss man sagen, dass sie wenig sorgfältig mit den eigenen Finanzen umgegangen ist. Nach der letzten Wahl hat man zwei Parteitage und eine Mitgliederbefragung initiiert, um mit großem Tamtam dann gnädigerweise doch in die Regierung einzutreten.

Das ganze hat die SPD vier Millionen Euro gekostet. In der Wählergunst liegt die Partei unten, was einen Einnahmeverlust von 1,6 Millionen Euro bedeutet.

Der Gesetzgeber hat sich schon etwas dabei gedacht, dass die Höhe der Zuwendungen auch von der Zustimmung bei den Wahlen abhängt.

Wenn die SPD jetzt eine Initiative ergreift, dass künftig mehr Geld vom Staat an sie (und notgedrungen auch andere Parteien) fließen soll, dann ist das für mich ein Griff in die Kasse, die von den Steuerzahlern gefüllt wird.

Mit anderen Worten: Ich habe den Eindruck, dass die SPD uns ehrlich arbeitenden Menschen bestehlen möchte.

Ehrlich gesagt: Dass neue Kräfte wie die AfD in die Parlamente gekommen sind, liegt doch daran, dass den etablierten Parteien nicht mehr vertraut wird. Die SPD zeigt, dass dieses Misstrauen völlig berechtigt ist. Sie schadet mit dem dreisten Versuch eines Griffs in die Kassen unserer Demokratie.
Das finde ich nicht gut.