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Montag, 6. März 2017

Reparaturbestätigung eines Sachverständigen: Kosten werden nicht ersetzt

Ist der Schaden wirklich repariert worden?
Ich habe kürzlich vom Urteil des BGH vom 24.01.2017 berichtet, wonach die Kosten für eine Reparaturbestätigung des Sachverständigen nicht zu ersetzen sind. In seiner Entscheidung hatte der BGH aber für drei Konstellationen angesprochen, dass man das auch anders sehen könnte.

Das AG Hamburg-St. Georg hat sich nunmehr mit einem Aspekt beschäftigt, der als Argument dafür angeführt wird, dass die Kosten einer Reparaturbestätigung doch zu ersetzen sein sollen: Die Meldung in das Hinweis- und Informationssystem (HIS) der Versicherungswirtschaft. Im Urteil vom 28.02.2017 (925 C 337/16) hat das Gericht entschieden:


Nach fiktiver Abrechnung eines Fahrzeugschadens sind die Kosten einer vom Sachverständigen angefertigten Reparaturbestätigung keine erstattungsfähige Schadensposition.

Der Geschädigte kann die Reparatur durch Anfertigung eigener Fotos nachweisen.

Für die ordnungsgemäße Darlegung der sach- und fachgerechten Reparatur bedarf es der Vorlage der Reparaturrechnung, aus der der Reparaturweg und die verwendeten Teile hervorgeht. Daher rechtfertigt auch die Aufnahme des Fahrzeugs in die HIS-Datenbank nicht Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstellung einer Reparaturbestätigung.

In der Begründung schreibt das Gericht, dass sich die Aussage der Reparaturbestätigung sich auf eine  reine Sichtprüfung des Gutachters beschränke, ohne dass die einzelnen Arbeiten bzw. deren Qualität geprüft wurden. Letztlich beinhaltet die Bestätigung eine reine Fotodokumentation. Dies kann der Kläger aber genauso gut selbst tun. Hinsichtlich der Aufnahme des Fahrzeugs in die HIS-Datenbank ist diese Reparaturbestätigung auch nutzlos. Denn über die Qualität der Reparatur besagt sie im Gegensatz zu einer Werkstattrechnung rein gar nichts.

Dienstag, 19. Januar 2016

Winter auf den Straßen: 6 Tipps für sicheres Fahren

Der Winter ist (zumindest kurz) auf Deutschlands Straßen eingekehrt. Hier habe ich einige Tipps für Euch, damit für alle das Autofahren leichter und sicherer ist.

Wintertaugliche Bereifung: Das Fahren mit Sommerreifen ist nicht erlaubt, wenn Schnee liegt. Wer sich daran nicht hält, muss mit einem Bußgeld von mindestens 60 Euro sowie einem Punkt in Flensburg rechnen. Der ADAC hat zur wintertauglichen Bereifung einige Hinweise zusammengestellt, auf die ich Euch hinweisen möchte.

Schneeketten: Die müssen aufgezogen werden, wenn es vorgeschrieben ist. In Deutschland gibt es hierfür ein Schild. Darauf sollte man aber auch im Ausland achten. Sonst wird es teuer

Warmlaufenlassen des Motors: Es ist verboten, den Motor vor Fahrtantritt warmlaufen zu lassen. Das ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Für den Motor ist das außerdem nicht gut.

Schnee und Eis vom Auto entfernen: Der AvD weist darauf hin, dass der Schnee vor Fahrtbeginn vom Autodach entfernt werden muss. Schnee oder Eis kann vom Autodach fallen und jemand anderen gefährden oder schädigen. Das muss nicht sein. Außerdem droht dann auch ein Bußgeld.

Fenster vom Eis befreien: Wer ein Fahrzeug führt, muss dafür sorgen, dass seine Sicht nicht beeinträchtigt wird. § 23 StVO ist hier ganz eindeutig. Also: alles Eis muss entfernt werden. Im Sixt Mietwagen Blog gibt es einige gute Tipps zum Thema, auf die ich Euch hinweisen möchte. Ich selbst benutze Enteiser-Spray, wenn es gar nicht anders geht. Das kostet nicht viel und ist sehr einfach zu handhaben. Abdeckfolien sind auch sehr hilfreich.

Blinker, Rücklichter, Scheinwerfer, Kennzeichen: Auch diese sind vom Schnee zu befreien, ehe die Fahrt angetreten wird.

Ganz grundsätzlich gilt, dass Fahrverhalten und Ausrüstung des Autos an die winterlichen Verhältnisse auf den Straßen angepasst sein müssen. Dann kommt ihr nicht nur ohne einen Unfall zum Ziel. Ihr vermeidet auch Bußgelder oder Punkte in Flensburg.

Dienstag, 20. August 2013

Massenunfall auf der Autobahn - was ist mit dem Schadensersatz?

Was ist ein Massenunfall? Für den Volksmund ist das klar: ein Unfall mit ziemlich vielen beteiligten Autos. Beim Juristen klingelt was, nämlich die Erinnerung an eine Definition. Es müssen mindestens 50 Kraftfahrzeuge an einem Unfall (einem einzigen, zusammenhängenden Ereignis - nicht vielen Unfallgruppen hintereinander) beteiligt sein.  Dann spricht man von einem Massenunfall.

Doch wie sieht es da mit den Schadensersatzansprüchen der Beteiligten aus? Bei Unfällen mit so vielen Fahrzeugen lässt sich meist nicht klären, wer wann was falsch gemacht hat und wen deshalb für welchen Schaden die Verantwortung und damit die Haftung trifft.

Teilweise versuchen die Medien eine Darstellung, wie es um den Schadensersatz bestellt ist. Recht gut finde ich, was z.B. RP Online oder Auto.de dazu veröffentlicht haben.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat für die Regulierung von Massenunfällen ein vereinfachtes Verfahren geschaffen. Als sein Ziel gibt der GDV an, eine schnelle und unkomplizierte Regulierung von Schadensersatzansprüchen zu ermöglichen. Zu dem Thema hat der GDV einen Flyer veröffentlicht, auf dem die Sache recht gut erklärt ist. Juristen empfehle ich Fachliteratur.

Ab der 4. Auflage des von Himmelreich/Halm herausgegebenen Handbuchs des Fachanwalts Verkehrsrecht gibt es ein eigenes Kapitel (Nr. 49) zu dem Thema. Dr. Ulrich Staab erläutert hier (ab Seite 2736) wie vorgegangen wird.

 Ein "Massenunfall" im Sinne des besonderen Vorgehens liegt vor, wenn mindestens 50 Fahrzeuge an der Karambolage beteiligt sind. In den Medien wird zwar auch von einem Massenunfall gesprochen, wenn weniger Fahrzeuge in das Unfallgeschehen verwickelt waren.

Die Schäden verletzter Menschen werden nach Sach- und Rechtslage reguliert. Hier kommt es also darauf an, was zur Haftungslage beweisfest ermittelt werden kann. Kein Problem für Mit- und Beifahrer, die können sich im Zweifel immer an die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs wenden, in dem sie saßen. Probleme kann es aber für die Fahrer selbst geben, wenn sie eine Mithaftung für den Schaden trifft. Einen Teil ihres Personenschadens bekommen sie dann nicht ersetzt. Das ist klar, weil man Schadensersatz von einem anderen nur verlangen kann, wenn den die Verantwortung für den Unfall trifft.

Für die Bezahlung der Fahrzeugschäden gilt folgendes:
  • liegt nur ein Heckschaden vor, werden 100% des Schadens bezahlt
  • liegt nur ein Frontschaden vor, werden 25% des Schadens bezahlt
  • sind sowohl Front als auch Heck des Fahrzeugs beschädigt, wird 2/3 des Schadens bezahlt
Niemand ist gezwungen an so einer Regulierungsaktion teilzunehmen. Ihr Vorteil ist, daß große Beweisermittlungen zu den Verursachungsanteilen der Fahrzeuge entfallen. Auch entfallen damit die typischen Beweisschwierigkeiten in so einer Konstellation.

Sind Sie beteiligt und möchten Sie sich durch einen Rechtsanwalt beraten lassen, empfehle ich darauf zu achten, daß er ein Fachanwalt für Verkehrsrecht ist. Ein Fachanwalt sollte sich hier bestens auskennen und empfehlen, wie am besten vorgegangen werden sollte.

 Gerade wenn man "nur" einen Frontschaden oder Schäden vorne und hinten hat, empfehle ich auch zu überlegen die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Dann verbleibt als Schaden "nur" noch die Selbstbeteiligung sowie die Höherstufung des Schadensfreiheitsrabattes. Evtl. wird die Selbstbeteiligung (Stichwort: Quotenvorrecht) und ein Teil des Höherstufungsschadens auch von der regulierenden Versicherung bezahlt.

Rechtsberatung im Einzelfall macht, wie bereits gesagt, gerne ein kompetenter Anwalt.

Schwan... äh... Schwein gehabt!

Ende Februar gab es mal was neues. Auf dem Blog meines verehrten Brötchengebers kam mein erster Beitrag zu einem Schadenthema. Kollision des Autos mit einem Schwan - welche Versicherung zahlt?

Wie kam ich auf das Thema?

Im November 2012 hörte ich im Radio eine Verkehrswarnung. Bei Frankfurt befinde sich ein Schwan auf der Autobahn. Die Autofahrer sollten aufpassen, damit es zu keinen Unfällen kommt. Sowas kommt öfters vor, dachte ich mir. An eine Meldung vom Tag der Deutschen Einheit konnte ich mich noch gut erinnern. Damals sorgte ein verletzter Schwan auf der A1 bei Hamburg für Verkehrschaos. In beiden Fällen konnte der Schwan aber eingefangen und gerettet werden.

Diese Geschichten gehen nicht immer ganz so gut aus. Im Sommer gab es einen Bericht aus Sachsen. Bei Leipzig auf der A 38 landete ein Schwan auf der Fahrbahn. Ein Pkw und ein nachfolgender Rettungswagen bremsten. Ein dahinter fahrendes weiteres Auto konnte nicht mehr rechtzeitig anhalten und fuhr auf den Rettungswagen auf. Ein Sachschaden von 6.000 € wurde gemeldet, Fahrer und Beifahrer des Rettungswagens wurden sogar verletzt. Das der Schwan in Sachsen unverletzt davonflog, ist aber zumindest ein Lichtblick in der Geschichte.

Meist geht es aber glimpflich aus mit den Schwänen auf der Autobahn. Sehr schön finde ich das Beispiel eines Schwans, der auf der A 255 bei Hamburg spazieren ging. Ein Lkw-Fahrer hielt an und rief die Polizei. Diese sperrte die Autobahn, und das Tier wurde eingefangen. Es war wohl verletzt, die medizinische Betreuung wurde gesichert.

Was aber passiert, wenn so ein Tier mit meinem Auto kollidiert? Für das Tier geht so etwas nie gut aus. Und ein Schwan ist so groß, dass auch das Auto beschädigt werden dürfte. Ich bin ja richtig versichert, dachte ich bei mir: Vollkasko und Teilkasko mit allem was das Herz begehrt. Kollisionen mit Wild, das wusste ich, sind ja in der Teilkasko versichert. Zuhause schaue ich dann aber doch lieber noch mal genau nach. Ist ein Schwan wirklich Wild? Ich schaue in den Versicherungsbedingungen nach, zunächst in den Musterbedingungen, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) auf seiner Homepage bereitstellt. Unter Abschnitt A.2.2.4 steht, dass in der Teilkasko versichert sind Zusammenstöße mit Haarwild i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Bundesjagdgesetz. Ein Schwan hat Federn und keine Haare, er gehört nicht dazu. Also: marktüblich bei den Versicherung ist, dass nicht alles möglicher Wild, sondern nur das im Bundesjagdgesetz aufgezählte Haarwild für die Frage entscheidend ist, ob ein Zusammenstoß über die Teilkasko versichert ist oder nicht.

Jetzt will ich es doch genau wissen und greife zum Ordner, in dem ich meine Versicherungsbedingungen abgeheftet habe, die mir von meiner Versicherung zugeschickt wurden. Mein Auto habe ich dabei nicht im Basis-Tarif versichert, sondern im Plus-Tarif. Und hier ist zu meiner Erleichterung die Kollision von Tieren jeder Art als Teilkasko-Schaden mitversichert.

Hätte ich den günstigeren Basis-Tarif gewählt und einen Unfall mit dem Schwan gehabt, so wäre der Schaden nur über die Vollkasko versichert gewesen. Mein Versicherungsbeitrag im Basis-Tarif wäre zwar günstiger als das, was ich im Plus-Tarif zahlen muss. Aber durch eine höhere Selbstbeteiligung im Schadensfall und die Höherstufung des Schadensfreiheitsrabattes (die es in der Teilkasko nicht gibt) wäre dieser Kostenvorteil schnell wieder verloren gegangen. Man muss sich vorher genau überlegen was man will, und da sind solche Details eben wichtig.

Wie soll man sich nun aber versichern? Letzten Endes muss jeder für sich selbst entscheiden, was er will: möglichst weitreichenden Versicherungsschutz (das kostet mehr) oder nur einen Basis-Schutz (das ist teilweise recht günstig) mit der Möglichkeit, dass bestimmte Schäden nicht durch die Versicherung bezahlt werden. Hier muss man sich über die Unterschiede genau informieren. Für mich selbst habe ich die Entscheidung getroffen, möglichst umfassend versichert sein zu wollen. Wenn was passiert, bin ich mit meiner Kaskoversicherung im Plus-Tarif gut dran. Denn die Frage, mit welchem Tier ich kollidiert bin, stellt sich gar nicht erst.

Ich hoffe aber, dass es für mich zu diesem Problem gar nicht erst kommt. Der beste Unfall ist der, der gar nicht erst stattfindet. Nehme ich beim Autofahren großes Federvieh oder anderes Getier wahr, gehe ich mit dem Fuß vom Gas. Schwäne sind wirklich tolle und wunderschöne Vögel. Nicht nur wegen meinem Auto nehme ich da gerne Rücksicht.