Donnerstag, 31. Dezember 2015

Ich wünsche Euch alles Gute für 2016 - und dass es zu Silvester zu keinem Schaden kommen möge!

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern meines Blogs ein gutes und gesegnetes Jahr 2016. Last es ordentlich knallen, wenn Ihr wollt. Und wenn nicht, kommt ruhig und ohne Trubel ins neue Jahr. Das wünsche ich Euch!

Auf RP Online habe ich Hinweise zu Versicherungsfragen gefunden, wenn das Auto durch das Silvesterfeuerwerk beschädigt wird. In der Regel kommt für unmittelbar durch eine Explosion (z.B. durch einen Knallkörper) verursachte Schäden die Teilkasko auf. Selbst habe ich vor zwei Jahren alle möglichen Versicherungsfragen zu Schäden in Zusammenhang mit Silvesteraktivitäten beleuchtet.

Ich wünsche jedem von Euch, dass er sich solche Fragen an Neujahr nicht stellen muss!

Freitag, 18. Dezember 2015

Das Ende der Sache mit dem Scheck

Ich hatte Euch zu dem Scheck berichtet, den ich als Werbebeilage in der Auto Bild gefunden hatte. Da das Unternehmen ihn mir nicht einlösen wollte, habe ich mich deswegen an die zuständige Aufsichtsbehörde gewandt. Diese teilte mir mit, dass es sich um eine Werbebeilage handele. Also klappte das mit dem Einlösen auch auf diesem Wege nicht. 


Damit hatte ich ehrlich gesagt gerechnet. Mir ging es nicht darum, wirklich 1,2 Millionen Euro zu erhalten. Mir ging es darum, dass diese Werbemethode mal kritisch beleuchtet wird. Und dieses Ziel scheint erreicht. Denn der Vertreter der Aufsichtsbehörde hat mir geschrieben: 
Weiter kann ich darauf hinweisen, dass die Lotteriedirektion der Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder GKL uns gegenüber angekündigt hat, dass sie ihre Lotterieeinnehmer entsprechend sensibilisieren will. 
Das finde ich gut. Damit ist die Angelegenheit für mich erledigt. Beim betreffenden staatlichen Lotterie-Einnehmer werde ich allerdings ganz sicher spielen, wenn ich mal spielen möchte. Ob dessen Schecks etwas wert sind, kann ich nicht beurteilen. Möchte ich spielen, gehe ich doch lieber zum Ladem um die Ecke. Dort gibt es Gewinne bar auf die Hand.

Dienstag, 8. Dezember 2015

Klimaversicherung - so ein Quatsch

Dirk Stolte, Geschäftsführer des Verlages Versicherungswirtschaft, hat etwas kurioses vorgeschlagen. Er meint, dass das zwei-Grad-Ziel der Klimapolitik nicht eingehalten werden könne, wenn nicht erhebliche private Anstrengungen hinzukämen. Und er regt an, über eine Klimaversicherung nachzudenken, die greift, wenn das Klimaziel nicht erreicht wird.

Ehrlich gesagt: Ich halte das für Quatsch. Wer soll bitte anspruchsberechtigt sein? Der Versicherungsnehmer, der die Beiträge zahlt? Und wogegen kann er sich versichern? Dagegen, dass er die Klimaverpflichtungen beim Umweltschutz nicht einhält? Das sollte dann für Großverschmutzer wie Betreiber von Industrieanlagen oder Kraftwerken interessant sein. Aber sollten die das Geld nicht lieber in den Umweltschutz stecken?

Oder sollten Menschen Zahlungen verlangen können, die von Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind und deswegen einen Schaden erleiden? Das ist unkalkulierbar, weil möglicherweise alle heutigen Küstenbewohner betroffen sein werden. Keine Versicherung der Welt kann dieses Risiko stemmen. Es ist zu groß!

Ich meine, dass die Versicherungswirtschaft an ihre Grenzen stößt, wenn es um eine Herausforderung wie dem Klimawandel geht. Jeder muss seinen Beitrag selbst leisten. Er kann das nicht auf Risikogemeinschaften abwälzen. Und um Risikogemeinschaften handelt es sich bei Versicherungen nun einmal. Wer heute meint unter dem Label "Schutz gegen Klimawandel" große Gelder einsammeln zu müssen, gibt Versprechen ab, die er im Ernstfall gar nicht halten kann. Das muss man ganz klar so sagen dürfen.

Ganz ehrlich: Man kann vielleicht winzige Details des Klimawandels versichern. Wenn die Gebäudeversicherung gegen Überflutung durch Meeresanstieg schützen soll, wird sie aber in Küstennähe langfristig unbezahlbar werden.

Die Welt abzusichern oder gar politische Ziele - und bei der Zwei-Grad-Grenze handelt es sich um ein solches - das ist nach meiner Meinung schlicht nicht möglich.

Kein Ersatz für Kosten einer Reparaturbestätigung

Wenn das Auto bei einem Unfall beschädigt wurde, lassen viele Geschädigte ein Sachverständigengutachten erstellen und rechnen auf dessen Basis ab. Manche reparieren selbst. Dann kommt es gelegentlich vor, dass ihr Sachverständiger eine Bestätigung für die Reparatur erstellt und dafür Geld verlangt. Das bekommen die Geschädigten dann aber nicht ersetzt.

Das Amtsgericht Fürth hat entschieden, dass ein Geschädigter vom Schädiger keinen Ersatz von Kosten für eine Reparaturbestätigung verlangen kann, die er durch einen Kfz-Sachverständigen hat fertigen lassen. Das Urteil vom 10.04.2015 (330 C 2764/14) ist in Heft 11/2015 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) mit einer Anmerkung von mir veröffentlicht worden.

So ein Urteil wird vermutlich nicht jedem gefallen. Es ist in der Sache aber richtig. Wenn Sachverständigenkosten zu ersetzen sind, dann nur mit einer Begründung: Sie sind notwendig zur Wiederherstellung einer beschädigten Sache. Wenn die Sache aber schon wieder hergestellt wurde, greift genau diese Begründung nicht.

Es gibt noch weitere - nicht stichhaltige - Begründungen, warum Gerichte Kosten für eine Reparaturbestätigung manchmal zusprechen. In der Anmerkung zu dem Urteil habe ich mich damit auseinandergesetzt.

Nachtrag vom 03.03.0217: Inzwischen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kosten für eine Reparaturbestätigung nicht zu ersetzen sind.

Montag, 7. Dezember 2015

Mit der Selbstbeteiligung bei der Versicherung bares Geld sparen

Auf Geldtipps.de findet sich ein kleiner Beitrag zum Thema Versicherungsprämien und wie man bares Geld sparen kann. Der Verfasser weist darauf hin, dass man sich sehr gut ausrechnen kann, wann eine Selbstbeteiligung sich lohnt. Das kann bei der Wohngebäude- oder Kaskoversicherung schnell der Fall sein. Bei einer privaten Krankenversicherung lohnen sich sogar große Selbstbeteiligungen. Eine Selbstbeteiligung lohnt sich jedoch nicht bei Leuten, die eine überdurchschnittlich hohe Schadenshäufigkeit haben.

Mittwoch, 2. Dezember 2015

Der ADAC zum Abgasskandal bei VW

Zum Abgasskandal bei Volkswagen gibt es mittlerweile sogar einen eigenen Eintrag bei Wikipedia. Eine jüngst bekannt gewordene Folge des Skandals: VW plant aktuell mit Krediten in Höhe von 20 Milliarden Euro.

Ein Trost immerhin: Auf seiner Hompeage informiert der ADAC zum Abgasskandal. Juristen und Techniker fassen zusammen, was aus Sicht des größten deutschen Automobilclubs wichtig ist. Schon im September hat der ADAC eigene Tests zu dem Thema gemacht und die Ergebnisse veröffentlicht.

Freitag, 27. November 2015

Jubelnde Würste, denkende Großmeister

Die Großmeister des Schadensersatzrechts werden vermutlich jubeln, wenn sie SVR Heft 11/2015 in die Finger bekommen. Oder weinen? Wer weiß das schon. Am besten wäre es, wenn jemand aus deren Runde die Gelegenheit für eine rechtsdogmatisch fundierte eigene Meinung ergreifen würde und diese publiziert. Nur so kommt man weiter.

Martin Schulz - der Mann mit den kurzen Beinen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz macht wieder einmal von sich reden. In einem Essay für die Zeit fordert er, die Grundrechte auf europäischer Ebene auszubauen. Ziel sei es, einen digitalen Totalitarismus zu verhindern.

In diesem Sinne hatte er sich schon vor der letzten Europawahl geäußert. Sein beschworenes Feindbild waren die Versicherungen, die Kundendaten auswerten und die damit ganz besonders böse sind. Das war schon damals eine Lüge - denn unter seiner Ägide ist gerade eine staatlich verordnete Pflicht zur Einführung von eCall auf europäischer Ebene durchgepeitscht worden.

Ich glaube diesem Menschen kein Wort, wenn es um Datenschutz geht. Mittlerweile mißtraue ich der Politik allgemein in diesem Punkt. Weshalb werden Überwachungstechnologien wie eCall denn eingeführt? An die fadenscheinige Begründung, dadurch werden so und so viele Menschen nach Unfällen künftig gerettet werden, glaube ich nämlich nicht. Und wenn Leute wie Martin Schulz dann auch noch versuchen, mir Sand in die Augen zu streuen durch Engagement für "mehr Grundrechte" und "gegen digitalen Totalitarismus", dann wächst mein Mißtrauen nur.

Solche Politiker sind der Feind jeder Demokratie, wenn sie Spitzenpositionen haben. Denn sie sind nicht integer und zerstören dadurch jedes Vertrauen in demokratische Strukturen.

Donnerstag, 26. November 2015

Kasko: Kunde zahlt seine Selbstbeteiligung nicht - Werkstatt muss in den Knast!

Glasbruch ist über die Teilkasko versichert. Dabei wird viel gemogelt.
Bei Kasko-Schäden kommt es immer wieder vor, dass die Werkstatt einem Kunden sagt 'komm zu mir, dann musst du die Selbstbeteiligung nicht bezahlen'.

Ganz so heftig, dass gleich alle Mitarbeiter einer Werkstatt in den Knast müssen, ist es natürlich nicht. Aber man muss schon damit rechnen, dass es Ärger gibt. Denn das läuft auf einen Betrug hinaus. Insbesondere bei Glasbruchschäden ist so eine Praxis auch heute noch weit verbreitet. Aber auch bei anderen Kaskoschäden kommt sowas vor. Manche Werkstätten - insbesondere auf Parkplätzen auftretende Autoglaser - gehen mit dieser Masche auf Kundenfang.

Ich höre in diesem Zusammenhang immer wieder ein naives 'das machen doch alle' und dann haben auf einmal viele Leute Verständnis für den Versicherungsbetrug. Das lese ich auch immer wieder in Strafurteilen.

In Fachkreisen ist es aber schon längst bekannt, dass es nicht in Ordnung ist, Kunden die Selbstbeteiligung nicht abzuverlangen und das dem Versicherer gegenüber zu verschweigen.

Hier möchte ich zunächst auf eine interessante Diskussion im Forum von Motor-Talk hinweisen, die schon seit 2005 läuft. Die letzten Beiträge sind aus 2015.

Bei autoglasmeister.de wird unter den Stichworten Betrug und Wettbewerbswidrigkeiten auf viele einschlägige Urteile hingewiesen.

Strafgefangene in Hessen wollen Mindestlohn

Von einer interessanten Begebenheit berichtet die FAZ. Danach wollen Gefangene in der JVA Butzbach für die Arbeit, die sie verrichten, künftig Mindeslohn erhalten. Derzeit bekommen sie im Schnitt 11 Euro am Tag für die Arbeit, sie sie im Rahmen ihres Knastaufenthalts verrichten. Zudem wollen sie, dass Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung entrichtet werden.

Letzteres kann ich verstehen. Das finde ich auch einen guten Punkt, den die Gefangenen anführen können. Viele haben nicht immer gearbeitet und sich meist keine Anwartschaften aufgebaut. Werden sie aus der Haft entlassen und sehen, dass sie sich etwas für ihr (bislang oft wenig erfolgreiches) Leben geschaffen haben, ist das gut. Denn das motiviert sie, künftig zu arbeiten und keine Straftaten mehr zu begehen.

Ich meine, fairerweise müsste man dann aber noch auf drei Punkte achten. Dies jedenfalls, soweit die Entlohnung über das hinausgeht, was Gefangene heute schon bekommen:
  1. Wer ins Gefängnis muss, hat etwas angestellt. Dabei wurde oft jemand geschädigt. Der Lohn, den ein Gefangener erhält, sollte seinen Opfern zukommen. Als Schadensersatz!
  2. Das Gefängnis kostet Geld. 2008 waren es in Berlin 88,70 Euro, die der Steuerzahler pro Tag für einen Gefängnisinsassen berappen musste. In den Niederlanden werden Häftlinge seit 2014 mit 16 Euro pro Tag zur Kasse gebeten. Ich finde, soweit nach Abzug einer Entschädigung für die Opfer vom Mindestlohn noch etwas übrig bleibt, muss das Geld komplett an den Staat gehen um den Gefängnisaufenthalt zu finanzieren. Gefängnis ist Strafe, kein unschuldig erlittenes Schicksal!
  3. Es sind ja keine Staatsbetriebe, die Jobs im Knast anbieten. Es sind Wirtschaftsunternehmen, die vom Verkauf der Produkte leben können müssen. Jede 'Lohnsteigerung' im Knast funktioniert nicht, wenn diese Unternehmen ihre Produkte dann nicht mehr zu marktfähigen Preisen verkaufen können. Das ist der ganz große Vorbehalt, unter dem jede Einkommenssteigerung für Knasties stehen muss.
Also: Was genau draus gemacht wird, ist Sache der Politik und meinetwegen auch einer engagierten Gefangenenvertretung. Mir ist es egal, solange der Knastaufenthalt nicht zum lohnenden Geschäft für die Straftäter wird.

Wer gut leben will, soll keine Straftaten begehen und sich in Freiheit sein Brot ehrlich verdienen. Das ist schon schwierig genug. Es gibt viele ehrliche Menschen, die das trotz großer Schwierigkeiten schaffen. Wenn es wirtschaftlich lohnend wird, Straftaten zu begehen (die so sind, dass man ins Gefängnis muss) statt ehrlich einen steinigen Weg zu gehen, wäre das ein falsches Signal.

Dienstag, 24. November 2015

Filmabend im Verein: Unterhaltung mit anschließendem Ärger?

In Vereinen kommt es immer wieder mal vor, dass man einen Filmabend machen möchte. Eine Einladung wird per Mail oder Vereinszeitschrift an die Mitglieder und Interessenten geschickt. Vielleicht wird auch noch ein Hinweis auf die Homepage gestellt.

Ich hatte mit so etwas vor kurzem zu tun. Und ich kann nur sagen: Hier muss man gut aufpassen! Auf DVDs, wie sie jeder daheim hat, steht klar, dass eine öffentliche Vorführung nicht erlaubt ist. Lest bitte, was auf den Verpackungen steht!

Da stellt sich schnell die Frage, was unter öffentlich zu verstehen ist. Hier habe ich dann die Meinung gehört, dass die Vorführung im Vereinsheim niemals öffentlich sei. Denn Zugang hätten ja nur Mitglieder und deren Freunde. Das gelte auch, wenn man z.B. auf der Homepage für den Filmabend wirbt.

Leute: Das ist falsch!

Für das Wort öffentlich gibt es keine verbindliche juristische Definition. Es hat verschiedene Bedeutung, siehe Klick auf den Link. Es kommt darauf an, dass der Film grundsätzlich von jedermann gesehen werden kann. Und weise ich auf den Filmabend im Internet hin, ist diese Voraussetzung erfüllt.

Damit gilt: Auch die Vorführung im Vereinsheim ist 'öffentlich', zumindest wenn öffentlich (also in der Vereinszeitschrift, per Newsletter, Flugblatt oder auf der Homepage des Vereins) bekannt gegeben wird.

Vom Verband der Filmverleiher gibt es ein Flugblatt zu dem Thema. Auf das möchte ich Euch hinweisen. Soweit ich es beurteilen kann, gibt es die Rechtslage recht gut wieder.

In dem Zusammenhang eine fiese Sache: Wird ein solcher Filmabend auch nur angekündigt, eröffnet § 97 UrHG die Möglichkeit zur Abmahnung. Auf gut Deutsch: Nach dem Filmabend kann per Anwaltspost der Ärger in den Verein flattern. Und das ist die Sache wohl kaum wert.

Montag, 23. November 2015

Erlass Selbstbeteiligung: Amtsgericht Passau verurteilt Autoglaser wegen Betrugs

In Passau ist ein Autoglaser wegen Betrugs zum Nachteil von Versicherungen in zwei Fällen verurteilt worden. Im Urteil vom 05.05.2015 (Aktenzeichen 9 Cs 35 Js 4140/13) hat das Amtsgericht Passau ihm eine Verwarnung ausgesprochen. Aufgrund seiner persönlichen Gesamtumstände ist der Autoglaser damit recht glimpflich davon gekommen. Interessant sind aber die rechtlichen Ausführungen des Gerichts:
... geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein mit der Werkstatt ausgehandelter Rabatt an den Versicherer zivilrechtlich weitergegeben werden muss, weil der Versicherer nur den Schaden (abzüglich der jeweils vereinbarten Selbstbeteiligung) zu ersetzen hat, der konkret entstanden ist...
Die Meldung der ursprünglichen Gesamtsumme - also ohne Abzug des versteckten Rabatts - wäre danach eine aktive Täuschung über Tatsachen, nämlich über die Höhe der Gesamtrechnung. 
Der Erlass der Selbstbeteiligung durch einen Autoglaser ist Betrug, wenn das der Versicherung bei der Abrechnung verschwiegen wird.

Samstag, 21. November 2015

Stein fällt vom Hochhaus – alle Bewohner zahlen

Die Welt berichtet von einem Urteil aus China. Dort war ein Stein von einem Hochhaus gefallen. Es hat ein Baby verletzt, dem mit zwei Operationen das Leben gerettet werden konnte. Das kleine Kind ist nunmehr schwerst behindert. Die Eltern müssen ihren Beruf aufgeben um sich künftig um das Kind kümmern zu sollen. Wer kommt für den ganzen Schaden auf?

Ein Gericht hat nunmehr 80 der im Hochhaus befindlichen Familien verurteilt, gemeinsam für den Schaden aufzukommen. Der Täter wurde nicht ermittelt, so dass sie gemeinsam haften müssen. Bei 44 weiteren Parteien konnte eine Täterschaft allerdings definitiv ausgeschlossen werden, so dass sie nicht verurteilt wurden.

China kennt offenbar eine verschuldensunabhängige Haftung für Grundstücks- oder Gebäudebesitzer oder den Unterhaltspflichtigen nicht, wie wir sie in §§ 836, 837, 838 BGB haben. Allerdings schützen diese Vorschriften nicht davor, dass ein Unbekannter einen Stein vom Gebäude wirft und jemand anderen schuldhaft schädigt. Insofern hat der chinesische Staat mit seinen Haftungsvorschriften eine interessante Lösung für die dortigen Probleme geschaffen.

Ob es richtig ist, jemanden zum Schadensersatz zu verurteilen, dem eine Tatbeteiligung nicht nachgewiesen werden kann, darüber darf man freilich kritisch nachdenken. Aber ich finde es in Ordnung, wenn man in China und Deutschland auf diese Fragen unterschiedliche Antworten gibt.

Samstag, 14. November 2015

Der Scheck über 1,2 Millionen Euro - es geht weiter

Ich habe Euch von dem Scheck über 1,2 Millionen Euro berichtet. Der staatliche Lotterie-Einnehmer aus Stuttgart hat mir den Scheck inzwischen im Original zurück geschickt. Die Geschichte geht weiter. An dieser Stelle möchte ich noch nicht genau verraten, wie.

Wahrscheinlich werden die meisten Leser meines Blogs denken, warum ich auf der Sache herumbohre. Das werde ich zu einem späteren Zeitpunkt gerne verraten. Es gibt einen Hintergedanken.

Montag, 9. November 2015

DHL kontert mit einem Spruch - prima!

Am Freitag habe ich hier über die lustigen Leute von DHL berichtet. Das lief auch über Twitter. Dort hat DHL meinen Blogeintrag gelesen und ihn mit einem Spruch gekontert. Das finde ich prima. Nichts geht über Humor im Umgang miteinander, auch wenn mal was (in meinem Fall objektiv harmloses) kritisiert wird.

Samstag, 7. November 2015

Lufthansa streicht hunderte von Flügen - Auswirkungen des Arbeitskampfes

Dunkle Wolken über Lufthansa im Steik.
Nach Spiegel Online sind fast 300 Flüge gestrichen worden. Die Zeit berichtet, dass der Ausstand acht Tage dauern wird. Die FAZ weist darauf hin, dass die Reform der Betriebsrenten ein zentraler Punkt in dem Konflikt ist.

Ich glaube, dass Frage der Alterssicherung künftig mehr im Zentrum von Tarifkonflikten stehen werden als bisher. Und zwar weil unser gesetzliches Rentensystem für ein wirklich gutes Auskommen nach einem langen Arbeitsleben nicht mehr taugt. Die Politik ist aufgrund der demographischen Entwicklung auch nicht in der Lage das zu ändern. Mit diversen sozialen Wohltaten streut sie dem Volk auch kräftig Sand in die Augen statt ihm reinen Wein einzuschenken.

So sehr ich den Konflikt bei der Lufthansa insofern auch nachvollziehen kann, so sehr muss ich doch das fehlende Augenmaß der Kleingewerkschaften kritisieren. Die Kunden, die auf gebuchte Flüge nicht mehr vertrauen können, werden sich langfristig anders orientieren. Es gibt genug andere Airlines, welche internationale Strecken bedienen. Und in Deutschland ist die Bahn eine gute Alternative, wenn man etwas Zeit mitbringt. Es liegt eben auch an den Beschäftigten bei Lufthansa, ob es sich bei dem Unternehmen um eine echte Airline handelt oder um eine Vereinigung zur Pfründesicherung.

Freitag, 6. November 2015

Die lustigen Leute von DHL

Als ich heute heim kam, klebte ein Benachrichtigungsschein von DHL an meiner Haustürklingel. Dass ihn dort jeder hätte an sich nehmen können... sei es drum. Ich musste bei seiner Lektüre aber schon schmunzeln. Abholen kann ich die Sendung am morgigen Samstag um 15 Uhr. Gleichzeitig werde ich informiert, dass die Filiale schon um 13 Uhr schließt. Liebe Mitarbeiter der Deutschen Post und von DHL: Euer Wochenende gönne ich Euch ja von Herzen. Aber sagt doch gleich, dass ich das Paket erst am Montag abholen kann.

Zumindest zum Schmunzeln habt ihr mich gebracht. Trotz aller Computer - bei Euch arbeiten noch echte Menschen, bei denen eben nicht alles perfekt ist. Das finde ich schön!

Donnerstag, 5. November 2015

Der staatliche Lotterie-Einnehmer, Roland und der Scheck über 1,2 Millionen Euro

So sieht ein Scheck über 1,2 Millionen Euro aus.
Ende Oktober habe ich von einem Scheck über 1,2 Millionen Euro berichtet, den ich als Leser der Auto Bild in selbiger als Beilage gefunden habe. Ich habe den staatlichen Lotterie-Einnehmer, eine OGH aus Stuttgart, deswegen angeschrieben. Inzwischen habe ich deren Antwort erhalten. Man hat mir mitgeteilt, dass dieser Scheck eine Einladung zur Teilnahme am EURO-JOKER Spiel sei. Den Scheck hat man mir aber nicht zurück geschickt. Per Mail habe ich heute darum gebeten. Ich bin mal gespannt, wie die Sache weiter geht.

Mittwoch, 4. November 2015

Hinweis- und Belehrungspflicht des Versicherers bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung

Ich möchte auf ein interessantes Urteil des OLG Karlsruhe vom 22.10.2015 (12 U 53/15) hinweisen. Hier hat jemand eine private Krankenversicherung abgeschlossen. Im Versicherungsantrag wurden nicht alle Vorerkrankungen korrekt angegeben. Jetzt war die Versicherung der Ansicht, sie könne vom abgeschlossenen Vertrag zurücktreten und ihn so beenden. Damit blieb sie im Ergebnis ohne Erfolg.

Im Kern geht es dabei um die Anwendung des § 19 VVG auf die private Krankenversicherung. Diese Norm regelt die vorvertragliche Anzeigepflicht des Kunden, der den Abschluss eines Versicherungsvertrages beantragt.

Absatz 1 besagt, dass der Kunde alle Gefahrumstände anzeigen muss, nach denen der Versicherer fragt und die für den Abschluss des Vertrages relevant sind. Bei einer privaten Krankenversicherung handelt es sich dabei vor allem um bekannte Erkrankungen. Absatz 2 besagt, dass der Versicherer vom Vertrag zurücktreten kann, wenn der Kunde seine Anzeigepflicht verletzt.

Die Frage muss in Textform gestellt werden. § 19 Absatz 5 VVG besagt, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hinweisen muss. Und genau das ist der Stolperstein für den Versicherer, der hier den Rechtsstreit entschieden hat.

Das OLG Karlsruhe argumentiert:
Eine wirksame Belehrung setzt voraus, dass diese in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen erfolgt und dabei in einer Art und Weise drucktechnisch hervorgehoben ist, dass sie vom Versicherungsnehmer schlechterdings nicht übersehen werden kann.
Und genau hier ist der Versicherer mit der Gestaltung des Antrags an den rechtlichen Anforderungen gescheitert. Das Gericht führt aus:
Der erste Hinweis auf die vorvertragliche Anzeigepflicht befindet sich auf der ersten Seite des Antragsformulars, unmittelbar nach der Kästchenauswahl zum maßgeblichen Betreff (Neuabschluss, Vertragsänderung oder Anforderung eines Vorschlags für eine Krankenversicherung). Die Hervorhebung erfolgt durch Fettdruck und Markierung am Seitenrand (Balken). Nach den Angaben zu Antragsteller, zu versichernder Person sowie Versicherungsbeginn und -dauer folgt sodann auf der Rückseite die gesonderte Mitteilung nach § 19 Abs. 5 VVG , wobei die dortigen Überschriften in Fettdruck ausgeführt sind. Der Vordruck sieht danach Angaben zu den Tarifmerkmalen vor (gewünschter Tarif, Selbstbehalt etc.). Erst danach folgen auf der vierten Seite des Antragsformulars die Gesundheitsfragen. Es fehlt daher sowohl hinsichtlich des Hinweises auf der ersten Seite des Antrags als auch hinsichtlich der gesonderten Mitteilung nach § 19 Abs. 5 VVG bereits am erforderlichen räumlichen Zusammenhang zu den Gesundheitsfragen. Auch die drucktechnische Hervorhebung entspricht nicht den Anforderungen. Die Hervorhebungsfunktion entfällt nämlich, wenn der hervorgehobene Text aufgrund mehrerer in ähnlicher oder deutlicherer Weise hervorgehobener Textpassagen nahezu „untergeht“. So liegt der Fall hier. Hervorhebungen der gleichen Art finden sich bei allen anderen Rubriken des Antrags. Hierdurch wird die aufgrund der durchgängig verwendeten kleinen Schriftgröße ohnehin geringe Hervorhebung quasi entwertet. Von einer Unübersehbarkeit der Belehrung kann keine Rede sein.
In diesem Fall hatte der Versicherungsnehmer das Glück, an einen Versicherer geraten zu sein, der bei der Gestaltung des Versicherungsantrags kein gutes Händchen hatte. Die abgeschlossene private Krankenversicherung bleibt ihm erhalten.

Mancher Leser wird sich denken, dass man im Hinblick auf dieses Urteil sorglos mit Gesundheitsfragen in Versicherungsanträgen umgehen könne. Davor möchte ich warnen. Ich bin mir sehr sicher, dass nicht nur der hier beteiligte Versicherer seine Anträge kritisch prüfen und überarbeiten wird.

Denn dass die Versicherungsanträge den gesetzlichen Anforderungen entsprechen müssen, versteht sich von selbst. Tun sie das, gefährden falsche oder unvollständige Angaben zu Vorerkrankungen das Bestehen des Versicherungsvertrages.

Dienstag, 3. November 2015

4 Forderungen von Hans-Werner Sinn: Weg mit dem Mindestlohn, länger arbeiten, qualifizierte Zuwanderer und Sicherung der Grenzen

Eben habe ich auf Forderungen von Hans-Werner Sinn hingewiesen, die dieser mit der aktuellen Flüchtlingssituation begründet hat. Die Begründung halte ich für Unsinn, seine Überlegungen aber in der Sache für nachdenkenswert. Im Stern vom Oktober 2015 sind die Forderungen von Sinn so zusammen gefasst worden:
  1. Der Mindeslohn muss wieder weg.
  2. Wir müssen alle länger arbeiten.
  3. Wir brauchen qualifzierte Zuwanderer. 
  4. Deutschland muss seine Grenzen sichern.
Zum Punkt mit dem Mindestlohn meine ich, dass dieser Menschen belohnt, die sich nicht um eine Schulbildung gekümmert haben und die dann auch keinen richtigen Beruf gelernt haben. Einen Mindestlohn kann man vertreten. Aber bitte nur für Leute mit Schulabschluss und Berufsausbildung.

Die völlig Unqualifizierten hält der gesetzliche Mindestlohn aus dem Arbeitsleben heraus, weil Arbeitgeber ihnen diesen nicht zahlen werden. Warum auch, wenn man für das selbe Geld qualifizierte Mitarbeiter bekommen kann? Damit hält der gesetzliche Mindestlohn Unqualifizierte faktisch in den staatlichen Sicherungssystemen. Sie können leben, ohne selbst zu arbeiten und ihren Teil zur Finanzierung des Staates zu leisten. Dieses Ergebnis finde ich persönlich unmöglich.

Wir alle müssen ganz sicher länger arbeiten, wenn wir einerseits aufgrund der medizinischen Entwicklung immer älter werden und andererseits langfristig aufgrund der demographischen Entwicklung immer mehr Bezieher von Renten immer weniger Einzahlern ins Rentensystem gegenüberstehen. Das ist simple Logik.

Natürlich benötigen wir qualifizierte Zuwanderer.

Hier plädiere ich aber unbedingt dafür, dass man die echten Flüchtlinge vor Krieg und islamischem Terror mal ausnimmt. Es ist hier ein Gebot der Menschlichkeit zu helfen. Und wenn wir unsere Menschlichkeit verlieren zu Gunsten blanker Zahlen, verlieren wir unsere Seele. Dieser Preis ist zu hoch.

Aber in der Vergangenheit haben wir allzuoft Menschen ins Land gelassen, die erkennbar nichts zum Aufkommen an Steuern und Sozialabgaben beitragen werden. Und wenn wir die sozialen Sicherungssysteme nicht überlasten wollen, brauchen wir mehr Einzahler. Das ist eine ganz simple Logik. Menschen, die von Anfang an etwas durch ihre Arbeit dazu beitragen können, sind schon rein ökonomisch ein Gewinn. Und ehrlich arbeitende Menschen sind es oft auch auf menschlicher Ebene und kulturell.

Zur Grenzsicherung meine ich, dass dies eine der größten Lügen der gegenwärtigen Politik ist. Und es ist traurig, dass Hans-Werner Sinn hier mitmacht. Union und SPD streiten sich darum, ob man hierzulande Transitzonen oder Einreisezentren einrichtet. Sie machen uns ein Kasperletheater ohne Gleichen vor. Denn das Problem lässt sich faktisch nur gesamteuropäisch lösen. Man muss die Flüchtlinge bei Ankunft in der Europäischen Union aufnehmen und Versorgen. Und mann muss vor Ort ganz schnell klären, ob sie hier bleiben können oder wieder fortgeschickt werden. Und um Missbrauch bei einer Einreise auf anderem Weg zu verhindern, müssen sie auch registriert werden. Die Daten müssen dann europaweit zur Verfügung stehen. Funktionieren kann dies auch nur dann, wenn man die Umsetzung nicht den betroffenen Staaten wie Italien oder Griechenland aufbürdet, sondern durch die Europäische Union übernimmt und bezahlt. Schließlich muss für die anerkannten Flüchtlinge dann ein faires Verteilungsverfahren in die gesamte Europäische Union her.

Und ganz ehrlich: Wer meint, in Europa wieder Mauer und Stacheldraht errichten zu müssen, reißt bei mir eine große Wunde auf. Ich bin froh, daß wir das in Deutschland hinter uns gelassen haben. 

Wenn das so läuft, sind die derzeitigen Probleme in Europa schnell erledigt. Dafür zu plädieren, innerhalb der Europäischen Union wieder Grenzzäune aufzurichten und zu sichern, ist doch eine faktische Abkehr von Europa. Diesen Preis möchte ich nicht zahlen.

Hans-Werner Sinn: Das Renteneintrittsalter muss steigen, der Mindestlohn muss weg

Ich habe heute einen weiteren Hinweis zum Thema gesetzliche Rente. Der Ökonom Hans-Werner Sinn macht gerade Schlagzeilen, da er einen Fortfall des gesetzlichen Renteneintrittsalters fordert.

Er sagt, dass die Deutschen länger arbeiten müssen, um die Integration der Flüchtlinge bezahlen zu können. Ehrlicherweise hätte er darauf hinweisen müssen, dass die hohe Zahl an Neuankömmlingen in unseren sozialen Sicherungssystemen dessen Schwachstellen und Unzulänglichkeiten offenbar werden lassen. Es ist nicht so, dass wir quasi versklavt werden um Neuankömmlinge in unserem Land durchzufüttern. Es ist so, dass wir quasi versklavt werden, um unsere sozialen Sicherungssysteme zu finanzieren. Das hat mit Flüchtlingen, Neuankömmlingen oder wie immer man sie bezeichnen will nicht das Geringste zu tun.

Seine Forderung, das gesetzliche Renteneintrittsalter abzuschaffen, ist auch nicht neu. Ich habe dazu einen Beitrag vom November 2014 gefunden, in dem er genau das selbe gefordert hat. Wenn er seine Forderung jetzt mit der neuen Situation der Flüchtlinge begründet, halte ich das ehrlich gesagt für unseriös. Diese Situation gab es so vor einem Jahr noch nicht, und auch da hatte Sinn gute Argumente in der Sache für seine Forderung.

Nachschlag zum Renteneintrittsalter von 85 Jahren

Gestern habe ich Euch auf die Prognose des BDI-Chefs Ulrich Grillo hingewiesen. Er meint, dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung sowie der medizinischen Fortschritte in Richtung Rente mit 85 marschieren werden.

Da stellt sich natürlich die Frage, wie alt ein Mensch überhaupt werden kann. Früher sind Menschen oft an Krankheiten gestorben, die heute geheilt werden können. Wer nicht krank wurde, konnte auch sehr lang leben. So ist die Vita des Tiro aus dem antiken Rom bekannt. Dieser wurde fast 100 Jahre alt. Das ging nur, weil er das Glück hatte nicht ernsthaft zu erkranken.

Aber wie alt können Menschen werden? Es gibt Prognosen, die von einem möglichen Lebensalter bis 150 Jahren ausgehen. Die harten Fakten sprechen eine andere Sprache. Die bislang längste nachgewiesene Lebensspanne eines Menschen liegt bei 122 Jahren.

Wenn man die sieht, ist eine durchschnittliche Lebensdauer von 100 Jahren zumindest denkbar. Ulrich Grillo wies darauf hin, dass die Rente dafür da sei, die letzten 15 Jahre im Leben zu finanzieren. Ich meine, dass diese Sicht über seinen Vorschlag nachzudenken zwingt.

Er gefällt mir nicht. Und ich bin mir sicher, dass er im politischen Geschrei ohne großes Nachdenken verdammt wird. Aber: Um der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie willen verlange ich von unseren Politikern, dass sie nachdenken ehe sie ihre Heilsbotschaften verkünden. Auch über den Vorschlag von Ulrich Grillo.

Montag, 2. November 2015

Kommt die Rente mit 85?

So oder so: Rentnern wie Einzahlern geht es ans Geld!
Nachdem die Bundesregierung die Rente mit 67 teilweise wieder rückgängig gemacht hat, kommt der nächste Paukenschlag: Die sozialen Sicherungssysteme sind erkennbar marode, und die Regierung tut nichts.

Die Konsequenz aus steigenden Lebenserwartungen auf der einen Seite und der Finanzierbarkeit der Renten auf der anderen Seite hat Ulrich Grillo auf den Punkt gebracht. Er prognostiziert, dass der Renteneintritt auf 85 Jahre angehoben werden wird.

Das ist überspitzt und wird meiner Meinung nach so nie eintreten. Aber eines ist klar: Der Kreis der Einzahler ins Rentensystem darf nicht weiter schrumpfen. Und Leistungsausweitungen auf der Empfängerseite gehen nicht. Jede Rentenerhöhung, jedes Frühverrentungsprogramm und jeder Schritt die Seite der Leistungsbezieher auszuweiten (auch wenn die Betroffenen nichts oder kaum etwas einbezahlt haben) ist ein bösartiger Griff in die Tasche künftiger Generationen. Diese zahlen die Zeche dadurch, dass sie länger werden arbeiten müssen um das System überhaupt noch am Leben zu erhalten.

Ich bedauere, dass es keine politische Kraft in Deutschland gibt, die diesen Punkt wirklich mal offen anspricht und die auch ein echtes Lösungskonzept entwickelt. Unser Rentensystem muss zusammenbrechen, denn das Verhältnis von Einzahlern und Empfängern kippt bedrohlich. Nur durch Steuerzuschüsse kann die Politik der Mehrheit der Bürger noch Sand in die Augen streuen.

Mittwoch, 28. Oktober 2015

Kundenparkplätze: Faire Aktion von REWE in Wiesbaden

REWE warnt vor, ehe abgeschleppt wird.
Mir ist gestern beim REWE an der Schiersteiner Straße in Wiesbaden etwas aufgefallen. Auf dem Kundenparkplatz stehen Autos (mindestens zwei), die offensichtlich nicht von einkaufenden Kunden sind. Denn die stehen da schon länger.

Und REWE hat ihnen Zettel an die Scheibe geheftet, dass der Parkplatz nur für die einkaufenden Kunden da ist und nicht für Dauerparker.

Ehrlich gesagt hätte ich es auch verstanden, wenn die Marktleitung Dauerparker ohne so eine Warnung hätte abschleppen lassen. Dass man so vorgeht, empfinde ich als sehr fair. Und das möchte ich mit diesem Blogbeitrag zum Ausdruck bringen.

Dienstag, 27. Oktober 2015

Roland, die Ungenauigkeit zum Leistungsschutzrecht und die schreckliche Sprache des Bundesgerichtshofs


Ich bin auf eine Ungenauigkeit in meinem Blogbeitrag zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.04.2015 (I ZR 225/12) hingewiesen worden. Bei Fotos greift nicht immer der Urheberrechtsschtuz. Für Bilder ohne die erforderliche Schöpfungshöhe greift ein etwas niedriger anzusetzendes Leistungsschutzrecht. Dieses ergibt sich aus § 72 UrHG.

Fotografien, die nicht künstlerisch sind, erfüllen nicht die Voraussetzung des § 2 Abs. 2 UrHG. Rein handwerkliche Leistungen, auch wenn sie solide und fachmännisch erbracht worden sind, sind nicht künstlerisch. Persönlich finde ich das nicht sachgerecht, wenn Bilder lediglich zu Dokumentationszwecken einer ganz anderen Leistung gefertig werden. Aber sei es drum.

Meine eigentliche Kritik am Urteil des Bundesgerichtshofes hat aber einen anderen Grund. Die vom Bundesgerichtshof beim Abfassen seines Urteils verwendete Sprache finde ich einfach nur schrecklich. Um dies deutlich zu machen, habe ich den Urteilstenor aufgesprochen und auf YouTube veröffentlicht. Viel Spaß beim Zuhören. Vielleicht gibt es ja unter den geneigten Lesern meines Blogs jemanden, der das ebenfalls schrecklich findet.

Die Fotos, die ich zur optischen Aufhellung des schrecklichen Sprachvortrags verwendet habe, stammen aus Wiesbaden und der näheren Umgebung. Ob für diese § 2 UrHG oder nur § 72 UrHG greift, überlasse ich Euch zur eigenen Beurteilung.

Montag, 26. Oktober 2015

Auto Bild, Roland und der Scheck über 1,2 Millionen Euro

Ich oute mich hiermit als Leser der Auto Bild. Dort fand ich eine schöne Werbebeilage in Form eines Schecks.

Dieser war auf 1,2 Millionen Euro ausgestellt.

Dann war dort aufgedruckt "Dieser Scheck soll Ihren Namen tragen."

Na fein, habe ich mir gedacht. Also habe ich meinen Namen drauf geschrieben und ihn an das Unternehmen geschickt mit der Bitte, mir die 1,2 Millionen Euro doch zu überweisen.

Rein vorsorglich für den Fall, dass dies geschieht, kündige ich hiermit an, diesen Betrag vollständig an gemeinnützige Organisationen zu spenden. Das werde ich ggf. auch hier im Blog transparent machen.

Wie die Firma, die hier mit diesem Scheckvordruck für sich geworben hat, auf mein Schreiben reagiert, weiß ich nicht. Aber auch das werde ich hier gerne bekannt geben.

Samstag, 24. Oktober 2015

SVR 10/2015: Besprechung des Beschlusses des LG Rostock vom 16.06.2015

Vor kurzem hatte ich Euch auf den Beschluss des LG Rostock vom 16.06.2015 (3 O 320/13 (1) ) aufmerksam gemacht, durch den ein Autoglaser zu einem Ordnungsgeld von 2.000 Euro verurteilt wurde. Er hatte einem Kunden die Selbstbeteiligung erlassen und dies dem Kfz-Versicherer gegenüber bei der Abrechnung des Schadens verschwiegen. Da er so etwas schon früher gemacht hatte, gab es auch schon ein Urteil, welches ihn zum Unterlassen verpflichtet hat. Das hat er ignoriert. Dafür hat er jetzt die Quittung bekommen. Das Urteil ist mit einer kurzen Besprechung von mir in Heft 10/2015 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) auf Seite 387 erschienen.

Donnerstag, 22. Oktober 2015

Die frühere Versicherung in der DDR hat noch 1.600 offene Schadensakten

Das Magazin procontra berichtet über die frühere Staatliche Versicherung in der DDR. Deren Geschäftsbetrieb wurde von der Deutsche Versicherungs-AG (DVAG) übernommen. Diese bearbeitet die noch offenen Fälle der DDR-Versicherung weiter. Laut dem Eintrag bei Wikipedia wurde die DVAG dann von der Allianz übernommen.

Es sind immer noch ca. 1.600 Schadensakten vorhanden, die noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten. Der Großteil davon gehört zur Kfz-Haftpflichtversicherung und zur Allgemeinen Haftpflichtversicherung. Jährlich werden derzeit ca. 15 Millionen Euro an Entschädigungen ausbezahlt.

Mittwoch, 21. Oktober 2015

Lufthansa: Airline oder nur noch Pfründesicherung?

Dunkle Wolken ziehen sich zusammen!
Die Pilotenstreiks bei der Lufthansa haben in der letzten Zeit eines deutlich gemacht: Bei der Airline ist mächtig Druck im Kessel. Und ganz ehrlich: Mir ist inzwischen nicht mehr klar, ob es die Lufthansa in 10 Jahren noch geben wird. Ich glaube, dass hier in bestimmten Spartengewerkschaften und vielleicht auch bei anderen Bewohnern des Wolkenkukuksheimes Illusionen vorherrschen.

Timo Kotowski bringt es in einem Kommentar in der FAZ auf den Punkt. Im Prinzip kämpft jeder gegen jeden. Ich vermisse, dass der Kunde im Mittelpunkt des Interesses aller Beteiligter steht. Und das sage ich nicht nur als Beteiligter von außen, sondern eben auch als Kunde. Und ich schreibe darüber in meinem Blog, weil ich möchte, dass die Beteiligten sich mal besinnen, worum es eigentlich geht. Nämlich um Menschen wie mich, den Otto Normalverbraucher am Gate.

Ich verstehe ja diejenigen, die - verglichen mit anderen Beschäftigten in anderen Branchen - sehr gute Sozialleistungen und Gehälter für ihre Interessengruppe auch für die Zukunft gesichert haben möchten.

Aber eines sollte allen klar sein: Wenn wir Kunden nicht mehr darauf vertrauen können, dass die von uns gebuchte und auch gleich bezahlte Leistung erbracht wird, werden wir uns eine Alternative für die Flugreise suchen. Das ist eine Chance für andere Unternehmen. Und sind wir einmal weg, kommen wir so leicht auch nicht wieder.

Dann, liebe Interessenkämpfer für die eigene Klientel, wird es schwierig, dass die Lufthansa Eure Gehälter und Sozialleistungen bezahlen kann. Denn es fehlen die Einnahmen. Und wenn die Lufthansa durch Tarifverträge etc. verpflichtet ist, geht es bei der Gesellschaft selbst schnell auch ans Eingemachte. Wollt ihr das?

Und nein, ich spreche in dem Zusammenhang nicht über den "normalen" Flugbegleiter, der in den letzten 5 Jahren bei der Lufthansa zu arbeiten begonnen hat. Ich spreche auch nicht über all die Leute, die im Hintergrund für das Gelingen der Flüge sorgen. Die Beteiligten wissen, wen ich meine.

Dienstag, 20. Oktober 2015

Kfz-Versicherung - teurer oder billiger in 2016?

Jedes Auto will versichert sein - aber zu welchem Preis?
Die Abwerbesaison bei den Kfz-Versicherungen läuft. Interessant ist, was 'Experten' für 2016 verkünden. Manche sagen, dass die Auto-Policen billiger werden. Andere prognostizieren einen Preisanstieg.

Ich selbst wage dazu keine Prognose. Ganz klar ist, dass der Preis für die Kfz-Versicherung für die meisten Kunden das ausschlaggebende Argument für einen Versicherungswechsel ist. 

Dass man durch irgendwelche Zusatzleistungen langfristig höhere Preise am Markt durchsetzen kann, funktioniert nach meiner Einschätzung nicht wirklich. Die Produktentwickler in den Versicherungen und die Vertriebler im Geschäft erzählen zwar gelegentlich etwas anderes. Aber Vertriebler können nun einmal gut verkaufen - zur Not auch die eigenen Einfälle, um die doch im Kern recht standardisierten Produkte aufzuhübschen.

Schon ein Gespräch im Bekanntenkreis zeigt, dass es dem Endkunden vor allem ums Geld geht. Und zwar um das Geld, das er für einen vernünftigen Versicherungsschutz im Endergebnis bezahlen muss. Fragt mal bei Euren Freunden nach. Immerhin: Beim Abschluss des Vertrages lassen die meisten sich doch ganz vernünftig beraten.

Erzählt mir jemand, dass er sich bei der XXX Versicherung soundsoviel günstiger eingedeckt habe als zuvor bei der AAA Versicherung, frage ich gerne mal nach der Selbstbeteiligung in der Kasko, ob Voll- oder nur Teilkasko und ob Werkstattbindung ja oder nein. Viele können das nicht beantworten. Allenfalls zur Selbstbeteiligung wissen sie, dass sie eine haben.

Welche Bausteine man für die Kfz-Versicherung zusammenstellen kann, habe ich 2013 im Blog vorgestellt. Schaut Euch das einfach mal an.


Montag, 19. Oktober 2015

Der BGH und widersprüchliche Entscheidungen zum Urheberrecht bei Musikstücken und Lichtbildern

Urheberrecht oder nicht?
Das ist die Frage!
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.04.2015 (I ZR 225/12) ein neues Urteil zum Urheberrecht gefällt. Hier ging es darum, wann ein Musikstück die notwendige schöpferische Tiefe hat, um vom Schutz des Urheberrechts erfasst zu werden. 

Der Bundesgerichtshof schreibt zum Ende des ersten Leitsatzes: 
Nicht dem Urheberrechtsschutz zugänglich ist demgegenüber das rein handwerkliche Schaffen unter Verwendung formaler Gestaltungselemente, die auf den Lehren von Harmonik, Rhythmik und Melodik beruhen oder die - wie Tonfolgen einfachster Art oder bekannte rhythmische Strukturen - sonst zum musikalischen Allgemeingut gehören.
Jetzt bin ich doch baff.

Da versteht jemand das musikalische Handwerk (Lehren von Harmonik, Rhythmik und Melodik) und beschränkt auch auf Tonfolgen einfachster Art - und das wird vom Urheberrecht nicht geschützt.

Wesentlich einfacher, mit schöpferischen Fähigkeiten nicht verbunden und von der Tätigkeit her auf das Auslösen eines vorgefertigten Mechanismus beschränkt ist doch das Fertigen eines Fotos. Und im Urteil vom 29.04.2010 (I ZR 68/08) war das Urheberrecht für Bilder, die ein Kfz-Sachverständiger gefertigt hat, völlig unproblematisch. Das ist aufgrund der klaren Vorschrift des § 72 Urheberrechtsgesetz (UrHG) rechtlich auch korrekt.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrHG sind Werke der Musik urheberrechtlich geschützt. Absatz 2 macht für Musik und alle anderen geschützten Werke aber folgende Einschränkung:
Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.
§ 72 UrHG verweist auf den ersten Teil des UrHG. Der Schutz für Lichtbilder ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrHG.

Warum bedarf es bei der Musik einer "persönlichen geistigen Schöpfung", bei einem Lichtbild ist das aber offenbar kein erforderliches Kriterium? Ich finde, das ist ein Widerspruch, den ich mir nicht ohne weiteres aus dem Gesetz herleiten kann. Und darüber muss man sprechen.

Die Argumentation des BGH im Urteil vom 16.04.2015 kann ich aus dem Gesetz nachvollziehen. Seine Entscheidung ist gut begründet.

Bei Fotos, die zur Dokumentation einer Expertise gefertigt werden, darf man das Kriterium der "geistigen Schöpfung" aber doch hinterfragen. Für mich ist es nicht gegeben. Es geht darum, dass der Sachverständige im Lichtbild den Schaden festhält, den er in seinem Gutachten als vorhanden dargelegt hat. Zweck der Fotos ist nicht eine künstlerisch wertvolle Beglückung der Leser des Gutachtens. Die Fotos werden gefertigt, um die Kalkulation nachvollziehbar zu machen.

Ob es dazu kommt, dass der Bundesgerichtshof zu diesem Kriterium noch einmal Stellung nimmt, bleibt abzuwarten.

Hinweis vom 27.10.2015: Ich bin auf die ungenaue Abgrenzung von Urheberrecht und Leistungsschutzrecht in diesem Beitrag hingewiesen worden. Leider muss ich einräumen, dass das stimmt. Ich habe heute dazu etwas im Blog geschrieben. Zudem weise ich auf ein YouTube-Video hin, in dem ich den Urteilstenor der Entscheidung in der Sache I ZR 255/12 vorlese.

Samstag, 17. Oktober 2015

Schwarzfahrer verursachen der Allgemeinheit einen großen Schaden

Athen: Schild in öffentlichen Verkehrsmitteln über die Folgen des Fahrens ohne Fahrschein
Schwarfahren kostet in Athen das 60-fache des Ticketpreises.
Ich habe heute einige Statistiken zum Thema Schwarzfahren gefunden, die aber leider nicht ganz aktuell sind (von 2012 und 2013).

Die Quote der Schwarzfahrer in deutschen Großstädten (2013) ist erschreckend. Mit jeweils 4% Anteil an den beförderten Passagieren liegen Duisburg, Bonn, Berlin und Bielefeld vorne.

Es lohnt auch der Blick auf den Schaden, der durch Schwarzfahrer bei den jeweiligen Verkehrsverbünden entsteht. Im Hamburg lag der 2012 bei 24 Millionen €, in Berlin bei 20 Millionen €, in Stuttgart bei 14 Millionen € und in München bei 10 Millionen €.

Schwarzfahren wird in Deutschland theoretisch sogar bestraft. § 265a StGB sieht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor, wenn jemand vorsätzlich ohne Ticket fährt um sich das Geld zu sparen. Dass jemand wegen Schwarzfahrens tatsächlich vor dem Kadi landet, dürfte aber die Ausnahme sein. Meist wird das "erhöhte Beförderungsentgelt" von (derzeit) 60 € verhängt und damit ist die Sache erledigt. Der Kadi bleibt notorischen Schwarzfahrern vorbehalten, was ich in der Sache auch richtig finde.

In Europa liegen wir mit unseren 60 € in einem moderaten Mittelfeld. Wer sich in anderen Städten den Fahrpreis sparen möchte, kann evtl. deutlich härter zur Kasse gebeten werden. Für 2013 führt das Statistische Bundesamt hier folgende Spitzenreiter auf: Brüssel (200 €), Lyon (180 €), Zürich (160 €) und Luxemburg (ebenfalls 160 €).

Ich selbst habe vor kurzem in Athen gesehen, dass dort kein fester Betrag genommen wird, sondern das 60-fache des Ticketpreises. Das Schild dürfte den Vorteil haben, dass man es nicht austauschen muss, wenn der Fahrpreis sich mal erhöhen sollte. Der reguläre Fahrpreis beträgt derzeit 1,20 € pro Fahrt, damit werden in Athen also 72 € für eine Schwarzfahrt fällig.

HDI: Teilrückzug aus der Altersvorsorge?

Der HDI Konzern setzt bei der betrieblichen Altersvorsorge auf eine neue Strategie. Man wolle sich auf "ertragsstarke und marktrelevante" Geschäftsfelder konzentrieren. Versicherungswirtschaft Heute bezeichnet das als Teilrückzug aus der betrieblichen Altersvorsorge. Ich meine, dass Versicherungskonzerne aus der Niedrigzinsphase ihre Konsequenzen ziehen müssen. Nichts anderes tut der HDI bei dieser veränderten Strategie.

Donnerstag, 15. Oktober 2015

SVR 9/2015: Besprechung des Mietwagen-Urteils des OLG Düsseldorf

In Heft 9/2015 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht ist eine von mir verfasste Besprechung des Mietwagen-Urteils des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 (I-1 U 42/14) erschienen.

In diesem Urteil hat das OLG Düsseldorf eine Entscheidung zu den Schätzlisten von Schwacke und Fraunhofer getroffen. Die Begründung des Urteils wurde eigenständig entwickelt.

Fraunhofer gibt von der Systematik her Preise wieder, die verdeckt erhoben wurden. Die Anbieter hatten keine Möglichkeit, das Erhebungsergebnis zu beeinflussen. Heutzutage werden Preisrecherchen von Verbrauchern häufig im Internet durchgeführt. Daher kann die dort durchgeführte Erhebung nicht beanstandet werden. 

Schwacke gibt Preise wieder, die von den Anbietern zum Zweck der Berücksichtigung im Schwacke Automietpreisspiegel dort eingereicht werden. Konkrete Anmietsituationen werden dabei nicht abgebildet.

An diesem Urteil hatte der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. erhebliche Kritik geübt. Andere Reaktionen waren sehr sachlich.

War 3 Wochen weg - bin wieder da

Drei Wochen war ich weg, in der Zeit gab es kaum etwas neues auf meinem Blog. Langsam läuft es aber wieder an. Oben auf den meist aufgerufenen Beiträgen stehen der zum Bußgeld und der zur Steuer bei Privatverkäufen. Interessanterweise folgt auf Platz 3 der Beitrag zu den armen Würsten. Ich nehme an, der wird aber in der nächsten Zeit nach unten sinken und verschwinden.

Sonntag, 20. September 2015

Griechenland wird es schaffen!

In Griechenland wird gewählt. Wie es ausgeht, kann ich nicht prognostizieren. In den Umfragen führt mal Syriza, in anderen Umfragen liegt die Nea Dimokratia vorne.

Beide Parteien versprechen, mit Europa noch einmal über die Konditionen des letzten Rettungsprogrammes verhandeln zu wollen. Und damit belügen sie das Volk.

Die Vereinbarungen sind von den Parlamenten verabschiedet worden, auch von dem Griechenlands. Ich kann mir nicht vorstellen, dass verantwortliche Politiker dieses Paket wieder aufschnüren. Das wissen die Griechen aber auch. Wenn Griechenland es schaffen wird, passiert das nicht wegen, sondern trotz der Politik.

Viele Menschen sind verzweifelt, weil die wirtschaftliche und soziale Situation sehr ernst ist.

Aber die meisten Griechen sind Optimisten. Das spürt man an vielen Kleinigkeiten.

Mir ist zum Beispiel aufgefallen, dass momentan viele Leute ihre Häuser renovieren. Das tut nur jemand, der an eine Zukunft für sich und seine Familie glaubt.

Ein Volk, das an seine Zukunft glaubt, wird sie haben. Das ist, was ich in Griechenland bemerke. Daher meine Prognose, dass Griechenland die Krise hinter sich lassen wird.

Wie schnell es geht, weiß ich aber nicht. Das hängt auch davon ab, dass mit der Wahl Politiker an die Macht kommen, denen das Wohl des Landes wichtiger ist als das ihrer Klientel. Wir werden sehen.

Donnerstag, 17. September 2015

Bundeskartellamt hat die Übernahme von Junited durch Carglass gebilligt

Anfang Juli wurde berichtet, dass der Marktführer Carglass seinen Konkurrenten Junited gekauft habe. Bei der Prüfung durch das Bundeskartellamt kam es jedoch zu Verzögerungen.

Gestern hat das Bundeskartellamt bekannt gegeben, dass es die Fusion frei gibt. Die Automobilwoche hebt hervor, dass man dort nicht mit einer Behinderung des wirksamen Wettbewerbs rechne. Grund sei, dass die meisten Kunden für die Beseitigung ihrer Glasschäden in die Markenwerkstätten der unterschiedlichen Autohersteller gehen.

Hat das Bundeskartellamt dabei aber auch untersucht, ob die Markenwerkstätten den Austausch wirklich selbst vornehmen oder dies an Autoglaser weitervergeben? Aus seiner Veröffentlichung geht dazu nichts hervor.

Ob der Eindeutigkeit der Feststellungen zu dem, was marktüblich sei, habe ich da meine Zweifel. Ein Blick hinter die Kulissen hätte gelohnt. Denn nach meiner Erfahrung ist es so, dass viele Autowerkstätten Aufträge zum Austausch von Windschutzscheiben nicht selbst erledigen, sondern an spezialisierte Autoglaser weitervergeben. Aber vielleicht hat das Kartellamt ja doch sorgsam ermittelt und weiß, wer hier stark im Geschäft ist.

Dienstag, 15. September 2015

Berlin: zwei Fahrzeugdiebe haben 2,9 Millionen Euro Schaden verursacht

Berlin: 2,9 MIO € Schaden durch geklaute Autos!
Die Berliner Zeitung berichtet von einem Prozess, welcher derzeit zwei Polen in der Bundeshauptstatt gemacht wird. Sie müssen sich für 107 Diebstähle von Fahrzeugen verantworten. Der verursachte Schaden beträgt ca. 2,9 Millionen €.

Fahrzeugdiebstahl ist versichert. Alleine durch Betrug im Kfz-Bereich entsteht bei den deutschen Autoversicherern jährlich ein Schaden von ca. 2 Milliarden €. Zählt man kriminelle Machenschaften wie den hier angeklagten Fahrzeugdiebstahl hinzu, kommt man auf noch wesentlich höhere Summen.

Geld, das von ehrlichen Kunden erst einmal durch ihre Versicherungsprämie aufberacht werden muss.  Und man muss offen darüber reden, dass es den Tätern durch kaum spürbare strafrechtliche Sanktionen gerade im Bagatellbereich sehr leicht gemacht wird, zu betrügen.

Betrugsbekämpfung, z.B. durch das HIS-System, ist daher absolut notwendig. In Versicherungswirtschaft heute wird darauf hingewiesen, dass erfolgreiche Betrugsabwehr ein systematisches Vorgehen benötigt. Das ist keine neue, aber leider nach wie vor eine sehr wichtige Botschaft. Ebenfalls notwendig ist, dass Straftäter, die zu Lasten von Solidargemeinschaften handeln, auch spürbar zur Rechenschaft gezogen werden.

Montag, 14. September 2015

Ferrari für 200.000 € ist jetzt Schrott - das hat Konsequenzen für den Fahrer

Bei einem illegalen Autorennen in Köln hat ein nur 22 Jahre alter Fahrer einen Ferrari 488 GTB geschrottet. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, dass dieser ca. 200.000 € wert sei. Laut Express betrage der Wert gar 250.000 €. Das Fahrzeug gehörte ihm nicht, sondern einem Händler aus Hannover.

Passiert ist das ganze im Autobahntunnel der A 57. Der Fahrer hat offenbar die Kontrolle über den Ferrari verloren und ist gegen die Tunnelwand gekommen.

Kein Ferrari, aber auch Schrott!
Halbstarke, die sich mit großen Schlitten des Nachts die Rennen liefern, sind auch wo anders ein Problem. In Köln sucht die Polizei nach Zeugen. Insbesondere möchte man den Fahrer des anderen Fahrzeugs finden, das am Rennen beteiligt war. Hinweise nimmt das Verkehrskommissariat 2 unter der Rufnummer 0221/229-0 oder per E-Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de entgegen. 

Wirklich abschreckend wird sein, dass der 22 Jahre alte Fahrer den angerichteten Schaden wohl selbst wird abbezahlen müssen. Zwar dürfte für den Ferrari eine Vollkaskoversicherung bestehen. Aber die Teilnahme an einem illegalen Rennen stellt eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung dar.* Zudem durfte man vor Ort nur 50 km/h fahren - der gute Mann war weit schneller unterwegs. Da kann man darüber nachdenken, dass er den Schaden bedingt vorsätzlich verursacht hat. Daher wird die Versicherung dem Fahrer den Versicherungsschutz versagen.

Wenn die Kaskoversicherung zahlt, kann sie dann sie die Entschädigung vom Fahrer ohne Versicherungsschutz in voller Höhe zurück verlangen. Und vor diesen Schulden wird er sich auch nicht durch eine Privatinsolvenz drücken können (ein beliebter Trick bei gewissen Leuten). Denn durch eine unerlaubte Handlung entstandene Verbindlichkeiten werden durch die Privatinsolvenz nicht erfasst. Das ergibt sich aus § 302 der Insolvenzordnung (InsO). Und von einer unerlaubten Handlung kann man bei der Teilnahme an einem illegalen Straßenrennen doch wohl sprechen, oder?

Dass der Führerschein des Fahrers jetzt erst einmal weg ist, dürfte damit sein kleinstes Problem sein.



* Anmerkung: Nach den AKB 2015. Nach frühreren AKB ist das rechtlich etwas komplizierter. Aber auch dort läuft es darauf hinaus, dass kein Versicherungsschutz in der Kasko besteht.

Samstag, 12. September 2015

Astra Versicherung ist insolvent - was Versicherungsnehmer und Geschädigte beachten müssen

Auto kaputt, Versicherung auch!
Der rumänischen Astra Versicherung, die ihre Kfz-Versicherung auch in Deutschland über Makler verkauft hat, wurde die Erlaubnis entzogen.

Die BaFIN hatte darauf hingewiesen, dass betroffene Verbraucher an die rumänische Versicherungsaufsicht (ASF) wenden müssen. Diese ist zuständig, nicht die deutsche BaFIN.

In dem Kontext wurde auf die (immerhin) englischsprachige Mitteilung der ASF zu Astra hingewiesen.

Jetzt weist die BaFIN in einer Ergänzung ihrer Mitteilung darauf hin, dass die Astra in Insolvenz sei. Der rumänische Garantiefonds sei eingeschaltet worden.

Für betroffene deutsche Versicherungsnehmer und Geschädigte folgt daraus dieses hier:
  • Versicherungsnehmer / Halter der bei Astra versicherten Kfz
    Sie müssen sich schnellstmöglich um eine neue Kfz-Versicherung kümmern. 
  • Geschädigte, deren Schädiger bei der Astra versichert ist
    Sie müssen sich wegen ihres Schadens an den rumänischen Garantiefonds wenden. 
Für den rumänischen Garantiefonds teilt die BaFIN folgende Adresse mit:
Fondul de Garantare a Asiguratilor
24 Popa Petre Street, Sector 2, Bucharest, Rumänien
Telefon: +40 21.211.60.37, +40 21.211.60.73
E-Mail: office@asf-fga.ro
Website: www.asf-fga.ro
Versicherungsnehmer, die noch Forderungen wegen eines Kasko-Schadens gegen die Astra haben, werden vermutlich auf das Insolvenzverfahren angewiesen sein. Ich raten ihnen bei größeren Schäden dringend, noch etwas Geld für die Beauftragung eines Anwalts zu investieren. Dieser könnte prüfen, ob nicht ein Beratungsverschulden des Maklers vorliegt, der ihnen die Kfz-Versicherung verkauft hat.

Freitag, 11. September 2015

DVS Symposion: Ist das Prinzip des Versicherns gefährdet?

In München findet seit Mittwoch das DVS Symposion 2015 statt. Von den Vorträgen besonders interessant scheint mir der von Seraina Maag (AIG) zu sein. Sie meint, dass das Prinzip des Versicherns gefährdet sei. So berichtet es Versicherungswirtschaft heute. Neue Technologien und innovative Wettbewerber sorgen für eine bislang ungekannte technische Revolution, die sich unmittelbar auf den Markt auswirkt. Die Generation Y sei die treibende Kraft hinter diesem Trend.

Ich persönlich glaube das nicht. Denn das Bedürfnis der Menschen, ihre Risiken abzusichern, ist nun einmal zeitlos gegeben. Aber es dabei gibt neue Trends, innovative Gedanken und Geschäftsmodelle und viel Mut von kleinen Start Ups, die gegen die großen und etablierten Spieler am Markt mit neuen Ideen antreten. Unternehmen wie friendsurance sind mir da ein Beispiel.

Wenn Seraina Maag auf das neue Berufsbild des Data Scientists hinweist, der eher nur zufällig in die Versicherungsbranche komme, legt sie den Finger in eine wohl echte Wunde (welche von vielen Versicherungsunternehmen noch nicht gespürt wird).

Wer Trends verschläft, hat die Chance noch aufzuwachen und die Zukunft anzupacken. Manche ignorieren sie aber und halten an alten Geschäftsmodellen um jeden Preis fest, auch wenn sie im aktuellen Marktumfeld nicht mehr funktionieren. Dann kann es eng werden und plötzlich stehen etablierte Geschäftsmodelle zur Disposition. Ein Beispiel sind die klassischen Lebensversicherungen in der Niedrigzinsphase.

Aber die Niedrigzinsphase mag vorüber gehen, dann werden die wirtschaftlich vernünftig aufgestellten Lebensversicherungen wieder einen sicheren und lukrativen Job für ihre Kunden machen. Da bin ich recht zuversichtlich.

Was eher verpennt wird ist der Trend, dass die Menschen sich zunehmend im Internet über Versicherungen informieren und dabei vor allem Preisvergleiche anstellen. Dort wollen immer mehr die von ihnen benötigten Produkte auch abschließen. Bestimmte Risiken lassen sich auch durch kleine Unternehmen mit standardisierten, webgerechten Angeboten gut abbilden.

Mir fällt das Beispiel eines großen Versicherungskonzerns ein, der unbedingt auch einen Direktversicherer haben will um diesen Trend nicht zu verschlafen. In der Sache ist diese Überlegung ja auch völlig richtig. Dieser Direktversicherer bietet aber nur ein Versicherungsprodukt an und geht in der Produktpalette bislang nicht viel weiter. Ich finde das sehr schade. Meine Hoffnung ist, dass man dort (und in allen anderen Häusern) den Gedanken von Seraina Maag eine gewisse Aufmerksamkeit schenkt.

Donnerstag, 10. September 2015

ERGO, Allianz und die Lebensversicherung

Gestern noch habe ich über die Abenddämmerung für die klassische Lebensversicherung berichtet. Aufhänger war, dass die ERGO den Rückzug aus diesem Produktbereich angekündigt hat.

Schöne Abenddämmerung...
Auf Twitter hat die ERGO zur Frage Stellung genommen, weshalb ich als Kunde zu einer Versicherung gehen sollte. Dabei verweist sie auf ein eigenes Produkt, die ERGO Rente Garantie. Eine Rentenversicherung ist sicherlich eine gute Form der Altersvorsorge. Aber die klassische Kombination von Vermögensaufbau mit späterer Auszahlung des angesparten Betrages und Absicherung der Angehörigen, die man über die Lebensversicherung erreicht, ist das eben nicht. Kombiprodukten, die "alles" können, stehe ich aufgrund der damit verbundenen Kosten und Kalkulationsschwierigkeiten persönlich skeptisch gegenüber.

Aber die ERGO steht mit dem Rückzug von der klassischen Lebensversicherung nicht alleine da. So berichtet das Assekuranz Info-Portal, dass auch der Branchenprimus Allianz diesen Schritt geht, wenn auch nicht in der Radikalität und Konsequenz der ERGO. Dort will man die klassischen Lebensversicherungsprodukte nicht mehr aktiv anbieten, sondern nur noch auf ausdrücklichen Kundenwunsch verkaufen.

Man kann das sehen wie man will. Die Niedrigzinsphase macht die klassische Lebensversicherung mit einer attraktiven Garantieverzinsung unkalkulierbar. Rentenversicherungen und vor allem die betriebliche Altersvorsorge sind da wohl die Spielfelder der Zukunft. Aber auch dort müssen die Kapitalerträge am Markt erwirtschaftet werden. Und das ist nicht einfach, wenn ein Großteil der Finanzanlagen in kaum oder gar nicht verzinste Staatspapiere fließen muss. Insofern bleibe ich dabei, dass ich derzeit das Versicherungsprodukt Lebensversicherung in seiner Abenddämmerung sehe.

Mittwoch, 9. September 2015

Autonomes Fahren, Boston Consulting und die Haftung der Fahrzeughalter

Autonomes Fahren mit dem eigenen Auto ist ein Trend für die Zukunft. Das bedeutet, dass man zwar am Steuer sitzt - das Auto erledigt aber den Rest und bringt einen von A nach B.

Da stellt sich natürlich die Frage nach der Haftung, wenn trotz der Technik mal etwas passiert. Versicherungswirtschaft heute berichtet über eine Studie von Boston Consulting. Boston Consulting kommt zum Ergebnis, dass die Besitzer für die richtige Wartung der Fahrzeuge verantwortlich sind und daher haften, wenn etwas passiert. Sie berichten über ihre Studie auch auf der eigenen Homepage. BCG erwartet dabei, dass sich die Haftung auf die Hersteller verlagern kann.

Es mag sein, dass es eine solche Erwartungshaltung auf Seiten der Kunden gibt. Es mag auch sein, dass Hersteller im Rahmen der Markteinführung der neuen Technik entsprechende Garantieversprechen abgeben werden.

Aber im Prinzip ist die Haftungsfrage klar. Den Fahrer trifft eine Haftung, wenn ihm ein Verschulden an einem Unfall zuzurechnen ist. Ein solches Verschulden kann darin liegen, dass er die Wartungen des Fahrzeugs nicht ordnungsgemäß hat vornehmen lassen.

Aber unabhängig vom Verschulden greift immer die Haftung aus Betriebsgefahr. Und die trifft immer den Halter. In Deutschland ist das in § 7 Absatz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt. Das Gesetz greift auch bei neuen Technologien wie dem autonomen Fahren.

Es ist eine Frage der Ehrlichkeit, wenn die Hersteller ihren Kunden da keine falschen Versprechen machen. Letzten Endes müssen die Kfz-Versicherer die mit dem autonomen Fahren verbundenen Risiken bewerten. Denn nur so lässt sich eine Prämie kalkulieren.

ERGO: Ausstieg aus den klassischen Lebensversicherungen

Abenddämmerung für die Lebensversicherungsbranche?
Im Juli habe ich mir Gedanken dazu gemacht, dass die Niedrigzinsphase die Branche der Lebensversicherer bedroht. Mit einer - nach Herbert Fromme - einzigartigen Radikalität trennt sich nun die ERGO vom Neugeschäft im klassischen Bereich. Künftig will man nur noch kapitalmarktnahe Produkte anbieten.

Damit wird das klassische Versicherungsgeschäft aufgegeben zugunsten von Produkten, die auch durch Banken angeboten werden. Weshalb ich als Kunde dann zu einer Versicherung gehen sollte, ist mir jedenfalls unklar.

Aus meiner Sicht ist das nichts anderes als das Eingeständnis der ERGO, dass man dort in früheren Jahren vieles wirklich falsch gemacht hat. Das betrifft nicht nur die Sex-Parties für erfolgreiche Vertriebler. Es betrifft offenbar auch den Kern des eigenen Geschäfts. Es wird in vielen großen Unternehmen so sein, dass das obere und mittlere Management findet alles toll zu machen, bis die Zahlen in den Bilanzen eine unüberhörbar deutliche Sprache sprechen. Und die Niedrigzinsphase dreht gewissen Geschäftsmodellen schlicht die Luft zum Atmen ab. Nur die seriös und zurückhaltend agierenden Lebensversicherer werden ihre Versprechen dauerhauft einlösen können, auch für neue Kunden. Ob die Lebensversicherung ein auslaufendes Geschäftsmodell ist, kann daher nicht generell gesagt sein.

In diesem negativen Befund liegt aber auch der Kern von etwas Gutem. Wenn man jetzt das Ruder herumreißt, kommt man eher wieder in offenes Fahrwasser und der Konzern kann Fahrt aufnehmen in Richtung Zukunft. Insofern finde ich den offenen Schritt, den die ERGO nunmehr geht, doch recht mutig.