Sonntag, 11. März 2018

Die SPD erkennt die Bürgerferne der politischen Klasse?

Die Essener Tafel hatte sich entschieden, künftig keine Menschen ohne deutschen Pass als Neukunden aufzunehmen. Die Politik hat darauf sehr heftig reagiert und das verurteilt. Allen voran schwang Kanzlerin Angela Merkel die Moralkeule. Mit den Schwierigkeiten, denen die Verantwortlichen der Tafel ausgesetzt waren, hat sich dabei kaum jemand beschäftigt.

Die Sozialdemokratie musste wohl erst in Wahlumfragen auf AfD-Niveau herabfallen, um die Bürgerferne der moralisierenden Klasse zu erkennen.

Erfreulich sind nun erste Stimmen der Vernunft: Es kann nicht sein, mit dem moralischen Zeigefinger auf Menschen zu deuten, die sich seit 16 Jahren für sozial Schwache engagieren. So sagte es nach einem Bericht der Welt Manuela Schwesig.

Das eigentliche Problem ist nach meiner Meinung, dass sich ein Großteil der SPD-Funktionäre nie im richtigen Leben bewähren musste.

Sie sind nach Schule/Studium/Ausbildung nie einer jahrelangen und geregelten beruflichen Tätigkeit außerhalb des Staates nachgegangen. Sie wissen nicht, wie das reale Leben gerade bei den Menschen in einfachsten oder prekären Verhältnissen tatsächlich aussieht. Wenn die Genossen von sozialer Gerechtigkeit sprechen, ist das meist Geschwätz und und keine ehrliche Aussage aus eigener Kenntnis.

Das ist aber kein Problem alleine der SPD. Bei Union, Liberalen und Grünen sehe ich etwas ganz ähnliches. Allerdings sind Liberale und Grüne zu klein, um alle maßgeblichen Funktionäre mit Staatsgeld zu versorgen. Aus diesem Grund gibt es in beiden Parteien viele Leute, die sich ihr Geld ohne politische Verbindungen verdienen müssen und das auch können.

Es bleibt abzuwarten, ob Manuela Schwesig hier nur eine weitere Sprechblase abgesondert hat. Wenn die SPD es schafft, die politische Vereinsmeierei in den eigenen Reihen zu Gunsten von Menschen aus dem realen Leben zurück zu drängen, hat die Sozialdemokratie eine Chance, zu alter Stärke zurück zu finden. Für unsere Demokratie wäre das gut.

Allerdings bin ich da skeptisch. Mit Andrea Nahles wird jetzt eine Königin der politischen Vereinsmeierei zur Vorsitzenden der SPD gekrönt. Es bleibt also abzuwarten, wo die Partei ihre Zukunft tatsächlich sucht. Im realen Leben oder in der eigenen Funktionärsclique.

Samstag, 10. März 2018

Bargeldabhebung im Supermarkt

Dass man Bargeld abheben kann, ist nicht neu. Bei REWE kann man das ab einem Einkaufwert bis von 20 Euro. DM lässt die Kunden sogar ab 10 Euro Bargeld mitnehmen.

Die FAZ hat das als Thema für einen großen Artikel erkannt. Die Drogerie wird zur Bank - und die Autorin fragt sich, ob die klassische Bank jetzt ausgedient hätte.

Dem ist natürlich nicht so. Was ausgedient hat, ist die Bargeldabhebung am Schalter einer Bank. Aufgrund des Personaleinsatzes ist das sehr teuer. Inzwischen nehmen einige Banken für die persönliche Auszahlung von Guthaben sogar Gebühren. Vor der Schalterhalle stehen aber Geldautomaten, an denen die Kunden sich - ohne dafür Gebühren zahlen zu müssen - dann selbst bedienen können.

Für die Super- und Drogeriemärkte bringt es einen großen Vorteil mit sich, wenn ihre Kunden sich Bargeld auszahlen lassen: Sie müssen es nicht zählen und auf ein Bankkonto einzahlen. Denn auch dieser Vorgang kostet Arbeitszeit der Mitarbeiter und Gebühren bei der Bank. Und wenn es um größere Umsätze geht, die in einem modernen Markt heute ganz normal sind, dann geht das richtig ins Geld.

Die klassische Bank hat nicht ausgedient. Der Supermarkt wird lediglich (ein bisschen) zum Geldautomaten. 

Ich als Kunde finde das prima. Egal bei welcher Bank ich bin - bei "meinem" Supermarkt bin ich öfters und kaufe regelmäßig dort ein. Wenn ich mir dann den Ganz zum Geldautomaten sparen kann, ist das für mich gut.

Sonntag, 4. März 2018

SPD: Verbindliches Mitgliedervotum als Angriff auf unsere Demokratie

Die SPD hat bekannt gegeben, dass ihre Mitglieder sich für die Große Koalition entschieden haben. Gute 78% der Mitglieder haben sich an der Abstimmung beteiligt. Dafür haben 66% für die große Koalition gestimmt.

Der Presse sind gleich lobende Stimmen zu entnehmen. So spricht Daniel Friedrich Sturm in der Welt von einer Entscheidung zu staatspolitischer Verantwortung. Sekptisch meint Damir Fras in der Frankfurter Rundschau, dass der Niedergang der Partei aufgeschoben sei.

Auch aus der Partei selbt gibt es allerlei Stimmen. So jubelt Martin Schulz über dieses Ergebnis: Es kann Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken. Kevin Kühnert von den Jusos zeigte sich dagegen enttäuscht - aber stolz (worauf auch immer).

Die Angelegenheit hat durchaus einen positiven Aspekt. Nach der Wahl spielte die SPD die beleidigte Leberwurst und zog sich in die Schmollecke auf der Oppositionsbank zurück. Dann passierte, womit ich überhaupt nicht gerechnet hatte: Jamaika kommt nicht zustande und die Alternative zu einer neuen großen Koalition wären Neuwahlen. Die SPD hat sich dann auf einmal daran erinnert, dass 20,5% der Wähler bei der letzten Bundestagswahl wollten, dass deren Inhalte in Regierungspolitik umgesetzt werden. Also gab es eine Kehrtwende und es ging doch in Richtung einer Großen Koalition. Neuwahlen und die damit verbundenen Kosten bleiben uns Staatsbürgern erspart. Zudem weiß jetzt jeder, woran er für die nächsten Jahre in Deutschland ist. Ich erwarte, dass die Regierenden auch weitgehend umsetzen werden, was sie vereinbart haben.

Wäre es nur das, wäre dieser Beitrag zu Ende und es gäbe nichts, was zu kritisieren wäre. Aber die SPD kam auf die Idee, das Zustandekommen der Großen Koalition von einem für die gewählten Abgeordneten verbindlichen Entscheid der Mitglieder abhängig zu machen.

Nach Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes wirken die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Die Willensbildung findet durch die Wahlen statt. Gewählt werden einzelne Abgeordnete. Zu denen trifft Artikel 38 des Grundgesetzes eine klare Grundentscheidung: Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

Dadurch, dass die SPD das Zustandekommen der großen Koalition von einem für die Abgeordneten verbindlichen Mitgliedervotum abhängig gemacht hat, hat sie diese Grundentscheidungen zum Funktionieren unserer Demokratie gleich zweifach durchbrochen:

  • Die SPD geht weit über den von Artikel 21 gesteckten Rahmen hinaus, wenn ein Votum der Parteimitglieder über das Zustandekommen einer von den gewählten Abgeordneten beabsichtigten Regierungsbeteiligung verbindlich entscheiden kann.
  • Die SPD hebt den Grundsatz des freien Mandats auf, wenn das Handeln der Abgeordneten von einer verbindlichen Vorgabe ihrer Partei abhängig gemacht wird.

Auf den Punkt gebracht: Dadurch, dass die SPD das Zustandekommen der Großen Koalition vom Ausgang eines für die gewählten Abgeordneten verbindlichen Mitgliedervotums abhängig gemacht hat, hat sie ganz zentrale Grundprinzipien unserer parlamentarischen Demokratie durchbrochen.

Ich habe noch ein weiteres Problem mit der ganzen Angelegenheit: An den Wahlen zum Bundestag können nur Menschen teilnehmen, die das Wahlrecht haben. Wahlberechtigung besteht erst ab 18 Jahren. So sieht es das Grundgesetz ausdrücklich vor. Zudem kann an den Wahlen nur teilnehmen, wer zum Wahlvolk gehört. Für Wahlen zum Deutschen Bundestag bedeutet dies, dass Wähler nur sein kann, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Auch das ist ein elementares Grundprinzip einer jeden auf Wahlen und Abstimmungen beruhenden Demokratie: Abgeordnete sind Teil der Wählerschaft, die repräsentieren alle Wähler. Auch das steht ausdrücklich im Grundgesetz: Sie sind Vertreter des ganzen Volkes! Gemeint ist das Wahlvolk, also die Gesamtheit der Wahlberechtigten. Das sind nur Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Die Menschen ohne unsere Staatsbürgerschaft dürfen nicht ignoriert werden. Das ist selbstverständlich. Aber klar ist, dass Vertreter (=Abgeordneter) nur sein kann, wer von den Vertretenen (=den Wahlberechtigten) dazu ermächtigt (=gewählt) worden ist!

Um Mitglied der SPD zu werden, muss man nicht wahlberechtigt sein. Man kann der Partei ab einem  Lebensalter von 14 Jahren - also noch ehe man wahlberechtigt wird - beitreten. Auch muss man kein deutscher Staatsbürger sein. So stellt es die SPD auf ihrer Hompeage klar. Das bedeutet: Auch Parteimitglieder ohne Wahlrecht zum deutschen Bundestag konnten bei der Mitgliederabstimmung mitmachen. Da diese für die gewählten Abgeordneten verbindlich sein sollte, hätten hier zumindest keine Mitglieder ohne Wahlrecht zum Bundestag mit abstimmen dürfen. Aber sie haben mit abgestimmt. Ich finde, das geht nicht!

Die SPD hätte ein für die gewählten Abgeordneten unverbindliches Votum vielleicht machen können. Das wäre eine Meinungsabstimmung der Partei. Was die Abgeordneten darauf machen, ist dann ihre Sache. Aber hier wurde eine für die Abgeordneten verbindliche Abstimmung gemacht. Das ist doch etwas ganz anderes! Ein solches Durchgriffsrecht einer Partei in die ihr angehörenden Parlamentsabgeordneten ist für mich mit den Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

Das, was die SPD hier gemacht hat, ist für mich ein Angriff auf unsere Demokratie.
Nicht mehr, und schon gar nicht weniger!

Sonntag, 25. Februar 2018

Handbuch der Kfz-Schadensregulierung ist in 4. Auflage erschienen

Im  Januar ist die 4. Auflage des Handbuchs der Kfz-Schadensregulierung erschienen.

Es wird von Dr. Klaus Himmelreich, Wolfgang E. Halm und Dr. Ulrich Staab herausgegeben. Es behandelt alle praxisrelevanten Aspekte des Verkehrs-Zivilrechts. Die 4. Auflage ist Anfang 2018 erschienen und im Handel erhältlich.

Von mir stammt das zweite Kapitel zum Schadenmanagement bei durch Kfz verursachten Schäden. Daher weise ich Euch an dieser Stelle darauf hin.

Samstag, 24. Februar 2018

Griechenland: Arkadien adelt den Reisenden


Reisen bildet, so dachte ich bis jetzt. Nach einem begeisterten Reisebericht von Ellen Alpstein weiß ich: Reisen adelt. Unter der Überschrift Einmal Prinz von Arkadien sein berichtet sie von ihren Erfahrungen in Griechenland. Recht hat die Frau! Fahrt hin! Land und Leute sind wirklich toll!

Montag, 19. Februar 2018

AG Kassel zur Zulässigkeit der Aufzeichung einer Dashcam als Beweismittel

Ob die Videoaufzeichnung einer Dashcam als Beweismittel zugelassen werden soll oder nicht, ist höchst umstritten. Selbst wenn man die interessengeleiteten Diskussionen übersieht, bleibt doch die Frage, wie die Menschen damit umgehen, dass ihr Verhalten im öffentlichen Raum von anderen nicht nur wahrgenommen, sondern auch aufgezeichnet wird. Das ist in unserer Kultur relativ neu. Und deshalb sind die Diskussionen zu Dashcams auch hoch emotional.

Das Amtsgericht Kassel hatte sich mit einem Rechtsstreit wegen eines Unfalls auf der A 49 zu befassen. Hier musste geklärt werden, welches der beteiligten Fahrzeuge den Unfall nun verursacht hatte. Es gab die Videoaufzeichnung einer Dashcam. Die Frage war, ob das Gericht diese als Beweismittel verwerten durfte oder nicht. Im Urteil vom 06.06.2017 (432 C 3602/14) entschied das AG Kassel dazu:
Zeigt die Aufzeichnung einer Dashcam lediglich eine Fahrbahn, darauf fahrende Fahrzeuge und deren Kennzeichen, steht § 22 KunstUrhG einer Verwertung als Beweismittel nicht entgegen.

Ein möglicher Verstoß gegen § 6b BDSG begründet nicht zwangsläufig ein zivilrechtliches Beweisverwertungsverbot.

Es ist eine Interessenabwägung im Einzelfall zwischen den relevanten Interessen vorzunehmen. Dabei sind die Interessen des Datenschutzes, des Persönlichkeitsrechts betroffener Dritter, dem rechtsstaatlichen Interesse an der Durchsetzung materiellen Rechts, der materiellen Gerechtigkeit und dem Beweisinteresse der Partei, welche die Aufzeichnung als Beweismittel einführen möchte, miteinander abzuwägen.

Die Verwertung als Beweismittel gem. § 371 ZPO ist zulässig, wenn sich nach Abwägung aller rechtlich geschützten Interessen ein überwiegendes Interesse an der Beweisverwertung ergibt.
Mit anderen Worten: Wenn die Dashcam den Anforderungen des Datenschutzrechts genügt, dürfen ihre Aufzeichnungen auch als Beweismittel verwertet werden. Sonst nicht.

Freitag, 9. Februar 2018

Viele Kommentatoren bei Captain HUK - Wahrheit oder Fake News?

Rechtsanwalt Schepers berichtete im Oktober, dass in einem gewissen Blog die Protagonisten eine Vielfalt von Kommentatoren lediglich vortäuschen. Auch interessant, wenngleich dieses Posting nun schon einige Monate alt ist. Ob das Wahrheit ist oder Fake News vermag ich nicht zu beurteilen.

Mehr als eine Person steckt auf jeden Fall hinter Captain HUK. Sehr viele Autoren verstecken sich aber weiterhin hinter einem Pseudonym.