Dienstag, 17. März 2015

Die Mautlüge - platzt sie?

Bild berichtet davon, dass das Verkehrsministerium bei seinen Prognosen zu den Maut-Einnahmen einen gewaltigen Rechenfehler gemacht habe. Die Einnahem werden nur halb so hoch ausfallen, wie von Verkehrsminister Dobrindt versprochen.

Schon die Story von der Belastungsneutralität für inländische Pkw-Nutzer ist meiner Meinung nach eine Lüge des Verkehrsministeriums gewesen.

Für mich ist das geplante Maut-System nichts anderes, als ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat!

FAZ: Schutzbrief der Kfz-Versicherung meist günstiger als Automobilclub

Den ADAC wird ein Preisvergleich nicht freuen.
Ich möchte Euch auf einen Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hinweisen. Diese legt dar, dass ein Schutzbrief bei der Kfz-Versicherung meist günstiger ist als die Mitgliedschaft in einem Automobilclub. Den ADAC als dem größten derartigen Club wird dieser Bericht nicht freuen. Die anderen Clubs vermutlich auch nicht.

Nehmen wir den ADAC: die Mitgliedschaft dort kostet - je nach Variante - zwischen 49 € und 89 € im Jahr. Zum Teil werden damit die "gelben Engel" bezahlt, jene guten Helfer in der Not bei Unfall oder Panne.

Je nach gewähltem Leistungspaket kostet die Mitgliedschaft im ACE zwischen 62,80 € und 146,50 € im Jahr oder im AvD zwischen 44,90 € und 64,90 €. Das wären einige andere Automobilclubs, die sich mit ihren Preisen ungefähr im Rahmen dessen bewegen, was der ADAC kostet.

Die FAZ berichtet in ihrem Bericht, dass die Leistungen eines Schutzbriefes bei den Kfz-Versicherungen oft mit dabei sind, oder dass ein Schutzbrief nur wenige Euro im Jahr kostet. Sie spricht von 5 € bis 10 €, was im Vergleich zu den Mitgliedsbeiträgen eines Automobilclubs sehr günstig ist. Die Pannen- und Unfallhilfe ist damit im gleichen Maße abgedeckt. Allerdings, und hier widerspricht die FAZ sich ein wenig, weist sie auch auf Versicherer hin, die bis zu 60 €  für einen Schutzbrief verlangen.

Beruflich beschäftige ich mich momentan sehr mit dem Thema. Ich kann jedem Interessenten nur empfehlen, sich sehr genau damit zu befassen, was für das Geld geboten wird.

Die erste Frage, die man sich stellen sollte, lautet: was brauche ich überhaupt? Ein Beispiel: weltweiter Schutz klingt ja nett. Aber bin ich wirklich weltweit mit dem Auto unterwegs? 

Was Versicherungen beim Schutzbrief bieten, ist von Gesellschaft zu Gesellschaft etwas unterschiedlich. Ich empfehle, sich hier Abschnitt A.3 der Muster-Bedingungen für die Kraftfahrtversicherungen des GDV anzuschauen und mit dem eigenen Versicherungsvertreter oder Makler über den Punkt zu sprechen. Entsprechen die Bedingungen Ihres Versicherers den Musterbedingungen, sind sie schlechter oder - das gibt es auch - vielleicht besser? Und dann vergleicht das mit dem, was Euch der Automobilclub Eures Vertrauens für das Geld bietet.

Die FAZ weist noch darauf hin, dass die Hersteller ihren Kunden meist kostenlos einen Schutzbrief bieten. Denn Unfall- und Pannenhilfe sind in ihrer Mobilitätsgarantie enthalten. Die bekommen übrigens nicht nur, wie es in der FAZ steht, Nutzer eines Neuwagens. Bei den meisten Herstellern ist diese Mobilitätsgarantie auch dabei, wenn man die Inspektionen in einer Markenwerkstatt machen lässt. Sprechen Sie mit der Werkstatt Ihres Vertrauens über diesen Punkt. Dann benötigen Sie vielleicht weder einen Schutzbrief der Versicherung noch eine Mitgliedschaft in einem Automobilclub.

Montag, 16. März 2015

DAX über 12.000 Punkte

Verkauft Eure deutschen Aktien.

Später kauft sie (günstiger) zurück.

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
So meine Meinung zum Thema.

Mittwoch, 11. März 2015

Der Bundesgerichtshof und der (geistig) tiefer gelegte Autofahrer

Jeder kennt es: man parkt irgendwo im öffentlichen Verkehrsraum und muß dabei genau hingucken. Passt mein Auto in die Parklücke? Steht da evtl. ein Poller auf den ich aufpassen muss? Und vieles mehr gibt es, worauf man beim Einparken achten sollte.

Blöd wenn was passiert. Man ist selbst Schuld, weil man nicht richtig hingeschaut hat. Sollte man meinen.

Es gibt aber Experten, die suchen die Schuld immer bei jemand anderem. So der Eigentümer eines Audi A4 Sportback. Sein Fahrzeug ist 4,63 m lang, und tiefergelegt. Es hat eine unterdurchschnittliche Bodenfreiheit von lediglich 10,1 cm. Der Mann wusste das ganz genau, schließlich kam er sich mit dem tiefer gelegten Auto unheimlich sportlich vor.

Nun musste er sich mit einer Parkbucht beschäftigen, die 5 m lang und 3,5 m breit war. Kein Problem, sollte man meinen. Aber der Sportbackfahrer war kreativ. Er fuhr gegen den Bordstein.

Der Bordstein war mindestens 20 cm hoch. Und Hinweise auf die Höhe des Bordsteins waren nicht aufgestellt.

Der Sportback wurde beschädigt. Die Reparaturkosten betrugen 835,06 €. Er wollte das von der Stadt ersetzt bekommen, weil die ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen ist. Der Sportwagenfahrer meinte allen Ernstes, man hätte vor dem hohen Bordstein warnen können.

Während das Landgericht dem sportlichen Tieferleger noch einen Teil des Schadens zuerkannte und damit seiner Argumentation zumindest zum Teil folgte, wies das OLG Stuttgart die Klage vollständig ab. Es meinte, dass der Bordstein auch bei Dunkelheit für Kraftfahrer im Lichtkegel ihrer Scheinwerfer sichtbar gewesen sei.

Die Revision wurde zugelassen, und so durfte sich der Bundesgerichtshof mit der Angelegenheit befassen. Das hat er getan und mit Urteil vom 24.07.2014 (Aktenzeichen III ZR 550/13) entschieden. Mit einer recht deutlichen Begründung hat er die Entscheidung des OLG Stuttgart bestätigt:
Randsteine dienen der Begrenzung der eigentlichen Parkfläche. Sie sind - was jeder Verkehrsteilnehmer weiß oder wissen muss - schon entsprechend ihrer Begrenzungsfunktion nicht ohne Weiteres stets zum "Darüber-Fahren" oder auch nur zum "Überhangparken" mit den vorderen Fahrzeugkarosserieteilen durch Anfahren der Fahrzeuge mit Rädern bis zur Bordsteinkante geeignet beziehungsweise konzipiert.
Damit hat der BGH sehr diplomatisch ausgedrückt, war ich mir bei Lesen des Sachverhalts gedacht habe.

Der Sportbackfahrer war nicht nur dämlich, sondern auch noch blöd!

Begründung meines Urteils:
  • dämlich
    Das Auto ist schon tiefergelegt. Der Autofahrer hätte, wenn er das Sichtfahrgebot beachtet hätte, sehen müssen, dass da ein Hindernis vor ihm auftaucht. Er hat nicht richtig geguckt, das geht aus dem vom Gericht festgestellten Geschehen klar hervor.
    Sowas kann jedem passieren. Das ist dämlich, aber nicht weiter schlimm.
  • blöd
    Geistig gesunde Menschen würden hier erkennen, dass sie einen Fehler gemacht haben, weshalb es zu einem Schaden gekommen ist. Sie würden sich ärgern. Aber es bliebe ihnen nichts anderes übrig den Ärger herunterzuschlucken und sich um die Instandsetzung des Schadens zu kümmern.
    Nicht so unser Sportbackfahrer. Er hat vollen Schadensersatz von der Stadt verlangt mit dem Argument, dass man ihn vor Schäden hätte warnen müssen, wenn er mit seinem tiefer gelegten Audi nicht richtig beim Parken hinguckt.
Der Sportbackfahrer ist anwaltlich beraten gewesen. Sein Anwalt hat ihn sicherlich auf das Urteil des Langerichts Coburg hingewiesen, das zu einem ähnlichen Fall gesagt hat:
Eine Haftung … wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist dann ausgeschlossen, wenn die Gefahrenquelle typisch war und der Verkehrsteilnehmer mit ihr rechnen und sich auf sie einstellen konnte (LG Coburg, Urteil vom 27.08.2002 (23 O 456/02), NVWZ 2003 248).

Gut, es gibt auch das OLG Dresden, das mal entschieden hat:
Wird das Kfz eines Verkehrsteilnehmers beim Einparken auf einem Parkplatz mit Bordsteinbegrenzung und Überhangstreifen (sog. Kurzparkplatz) durch einen überhöhten Bordstein beschädigt, liegt eine Verkehrssicherungspflichtverletzung durch den Straßenbaulastträger vor (OLG Dresden, Urteil vom 20.12.2000 (6 U 1889/00), DAR 2001 213).
 
Vermutlich kannte der Anwalt auch den Fall und dachte sich, man könne es ja mal versuchen. Besonders schlau war es nach meiner Meinung aber nicht.

Montag, 9. März 2015

Geld verdienen im Überwachungsland?

Big Data macht es möglich. Menschen lassen sich technisch überwachen und erhalten Geld für ihre Daten. Diese Daten dürfen im Gegenzug durch die überwachenden Unternehmen genutzt werden und sind der weiteren Kontrolle der überwachten Menschen dann entzogen. Dafür haben sie ja Geld bekommen.

In der Welt findet sich dazu ein Artikel, der die mit der Datenüberwachung verbundenen Möglichkeiten aufzeigt. Anne Kunz und Michael Fabricius haben sich sehr ausführlich mit der Materie befasst. Auf ihren Artikel möchte ich hier verweisen, es möge sich jeder seine eigenen Gedanken dazu machen.

Selbst werde ich immer vorsichtiger, welche Daten von mir ich im Netz preisgebe.

Donnerstag, 5. März 2015

Pkw-Maut: die Implosion eines Hirfurzes

Für 2014 versprach die Politik die Einführung der Pkw-Maut. Ein Versprechen, das bislang nicht gehalten wurde. An die angebliche "Belastungsneutralität" für uns Privatleute in Deutschland konnte man nie glauben. Die FAZ hat kürzlich eine "Inspektion" der Maut-Pläne gemacht. Nun berichtet der SPIEGEL, dass die von Verkehrsminister Dobrindt erarbeitete Variante gegen EU-Recht verstößt.

Die Einführung einer Pkw-Maut war ein Wahlkampfthema der CSU bei der letzten Bundestagswahl. Für mich war es immer der Hirnfurz von CSU-Chef Horst Seehofer. Verkehrsminister Dobrindt ist lediglich sein Vollstrecker. Mir scheint, dass sein Hirfurz nunmehr implodiert.

Montag, 2. März 2015

Die ADAC Service GmbH - was haben die mit dem Club zu tun?

Ich habe gestern darüber berichtet, dass der ADAC sich von einem hochrangigen Manager getrennt hat. Dabei handelt es sich um Karl-Heinz Kroha. Der war Geschäftsführer der ADAC Service GmbH. Auch Autohaus berichtet zu der Angelegenheit.

Was ist das für eine Gesellschaft, und wie gehört sie zum ADAC e.V.?

Auf seiner Homepage veröffentlicht der ADAC ein Organigramm. Das kann man hier direkt aufrufen. In ihm findet sich die Antwort auf die in der Überschrift gestellte Frage.

Danach kontrolliert der ADAC e.V. direkt mehrere Tochtergesellschaften, unter ihnen die ADAC Beteiligungs- und Wirtschaftsdienst GmbH. Eine weitere GmbH, die dann aber nicht direkt dem ADAC e.V. gehört, ist die ADAC Service GmbH.

Die ADAC Service GmbH betreibt für den ADAC die Straßenwacht mit den "gelben Engeln". Da die "gelben Engel" den Bedarf der ADAC-Mitglieder nicht alleine decken können, bestehen hier auch die Verbindungen zu Straßendienst-Partnerbetrieben. Die erkennt man daran, dass sie "im Auftrag des ADAC" unterwegs sind.

Die Zahlen in dem Zusammenhang finde ich beeindruckend. Sie sind dem Geschäftsbericht des ADAC für 2013 zu entnehmen. Danach hatte der ADAC 1.815 eigene Straßenwachtfahrzeuge in Betrieb, weitere 914 Straßenpartnerbetriebe mit ca. 5.000 Einsatzfahrzeugen sind der Organisation ebenfalls angeschlossen. All das wurde von Karl-Heinz Kroha kontrolliert, der nunmehr wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten vor die Tür gesetzt wurde.

Inwieweit die Vorwürfe berechtigt sind, muss sich erst noch erweisen. Der ADAC hat dazu eine Pressemitteilung auf seiner Homepage veröffentlicht. Danach sei bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen "zwei Mitarbeiter" wegen Verdachts auf Untreue und Betrug gestellt worden. Das sind schon harte Vorwürfe, die erst noch erwiesen sein wollen.

Um aber auf die Eingangsfrage zurück zu kommen: die "gelben Engel" und die Straßendienstbetriebe sind das Aushängeschild des ADAC schlechthin. Viele Menschen sind nur deswegen Mitglied im Club, weil sie im Fall einer Panne auf die Hilfe des ADAC vertrauen können möchten.

Und dieses Aushängeschild wird eben nicht vom ADAC e.V. selbst kontrolliert, sondern von einer indirekt zugeordneten Kapitalgesellschaft: der ADAC Service GmbH.