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Donnerstag, 16. Juli 2015

Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Schuldenschnitt für Griechenland

Ich möchte auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufmerksam machen. Dieser ist im Internet in allen Landessprachen zu finden, neben Deutsch auch Englisch oder Griechisch.

In der Diskussion ist derzeit ja immer wieder, ob man Griechenland nicht einen Teil seiner Schulden streichen müsse, damit das Land wieder auf die Beine kommt. Da werden Bedenken im Hinblick auf Artikel 125 AEUV geäußert. Dieser lautet:
Artikel 125
(ex-Artikel 103 EGV)
(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.
(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.
In der FAZ von heute ist ein Artikel veröffentlicht worden, der kritisch hinterfragt, ob so ein Schuldenerlass denn ohne weiteres geht. Dabei geht die FAZ auf eine Entscheindung des EuGH ein, nach der das Recht der Europäischen Union dem ESM nicht entgegen steht. Man spricht hier von der Pringle-Entscheidung, da der irische Politiker Thomas Pringle das Verfahren angestrengt hatte.

Der EuGH hat darin auf den präventiven Charakter des Artikels 125 AEUV abgestellt. Abgewendet werden soll die Gefahr von Staatsverschuldungskrisen. Nicht jede Form der finanziellen Unterstützung eines anderen Mitgliedsstaates wird untersagt.

Die Unterstützung eines anderen Mitgliedsstaates (bailout = aus der Klemme helfen) ist daher erlaubt, wenn nicht gegen den Zweck des Artikels 125 vAEUVerstoßen wird. Geht es also um einen Beitrag dazu, die Verschuldung einzudämmen und einem Mitgliedsstaat dabei zu helfen, langfristig solide zu wirtschaften, sehe ich die ganz strengen Bedenken nicht aus Artikel 125 AEUV zu begründen. Wörtlich sagt der EuGH:
In Anbetracht dieses mit Art. 125 AEUV verfolgten Ziels ist davon auszugehen, dass er der Union und den Mitgliedstaaten verbietet, finanziellen Beistand zu leisten, der zu einer Beeinträchtigung des Anreizes für den Empfängermitgliedstaat führen würde, eine solide Haushaltspolitik zu betreiben. 
Mit anderen Worten: Kommt es in der Gesamtschau nicht zu einer Beeinträchtigung, sondern zu einer Förderung des Ziels einer soliden Haushaltspolitik, wird das Ziel des Art. 125 AEUV nicht beeinträchtigt.

Ich meine, dass letzten Endes der Politik hier ein weiter Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum bleibt. Im Augenblick werden an Griechenland harte Anforderungen an die Umsetzung von Reformen gestellt. Greifen diese und hat Griechenland die Chance zu gesunden, darf über einen Schuldenschnitt nachgedacht werden.

Damit verbunden ist aber auch eine persönliche Verantwortung für die Folgen einer Entscheidung auf Seiten der handelnden Politiker. Mir scheint, dass die da recht feige sind. Sollen sie uns doch bitte reinen Wein einschenken und klar sagen, was genau durch die derzeitige Situation an Kosten auf jeden einzelnen von uns zukommt.