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Samstag, 2. Juni 2018

Dashcams, Fotos und Videos: Rechtsprechungsübersicht zur Beweisverwertbarkeit

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) entschieden, dass die Verwertung einer Dashcam-Aufnahme vor Gericht im Einzelfall zulässig sein kann.

In Ausgabe 4/2018 (Seite 134 ff.) der Zeitschrift SVR ist eine von mir verfasste Rechtsprechungsübersicht zu dem Thema erschienen. Auf diese möchte ich Euch heute aufmerksam machen.

Sie stellt bisher ergangene Entscheidungen in Zivil-, Verwaltungs-, Straf- und Bußgeldverfahren vor. Im Ergebnis sehen die meisten Gerichte es so wie der Bundesgerichtshof: Aufgrund des Datenschutzes ist eine Abwägung der rechtlich geschützten Interessen der von der Aufzeichnung Betroffenen vorzunehmen.

Donnerstag, 31. Dezember 2015

Ich wünsche Euch alles Gute für 2016 - und dass es zu Silvester zu keinem Schaden kommen möge!

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern meines Blogs ein gutes und gesegnetes Jahr 2016. Last es ordentlich knallen, wenn Ihr wollt. Und wenn nicht, kommt ruhig und ohne Trubel ins neue Jahr. Das wünsche ich Euch!

Auf RP Online habe ich Hinweise zu Versicherungsfragen gefunden, wenn das Auto durch das Silvesterfeuerwerk beschädigt wird. In der Regel kommt für unmittelbar durch eine Explosion (z.B. durch einen Knallkörper) verursachte Schäden die Teilkasko auf. Selbst habe ich vor zwei Jahren alle möglichen Versicherungsfragen zu Schäden in Zusammenhang mit Silvesteraktivitäten beleuchtet.

Ich wünsche jedem von Euch, dass er sich solche Fragen an Neujahr nicht stellen muss!

Dienstag, 5. Mai 2015

Kiel: Auto vermeintlich geklaut - in Wahrheit abgeschleppt - und die Eigentümerin wurde unfair behandelt

Hier hat einmal ein Auto gestanden... es ist weg.
Auf SHZ.de fand ich einen Bericht über das Pech von Barbara B. aus Kiel. Sie stellte ihr Auto ab, und weg war es. Meldung bei der Polizei, nicht aufgefunden. Meldung bei der Versicherung. Die ermittelte und entschädigte schließlich Barbara B. für das gestohlene Auto.

Ein halbes Jahr später stellte sich heraus, dass das Fahrzeug abgeschleppt worden war. Es stand im absoluten Halteverbot, so dass die Abschleppmaßnahme an sich wohl auch in Ordnung war.

Was aber nicht in Ordnung war ist, dass Barbara B. darüber nicht informiert wurde. Man hat es schlicht versäumt den Vorgang in die entsprechenden Computersysteme einzutragen. So hat die Polizei bei ihren Ermittlungen auch nicht sehen können, dass sie das als gestohlen gemeldete Fahrzeug selbst hat abschleppen lassen.

Barabara B. hat sich von der Entschädigung für das gestohlene Auto ein neues Fahrzeug gekauft. Jetzt sagt ihre Versicherung, dass sie die Entschädigung zurück zahlen soll, weil ja der Versicherungsfall nicht eingetreten war. Dann will das Ordnungsamt noch 116,- € für das Abschleppen des Fahrzeugs.

Meine Meinung: das Ordnungsamt wird die Kosten für das Abschleppen wohl ersetzt bekommen können. Schließlich hat - wenn die Meldung bei SHZ.de stimmt - Barbara B. so geparkt, dass diese Maßnahme in Ordnung geht.

Allerdings hätte das Ordnungsamt Barbara B. auch informieren müssen wo ihr Auto steht - und zwar ganz zeitnah. Der Abschlepper hat es ca. 1 km entfernt im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt, wo es seit dem stand und verwitterte. Wie sollte Barbara B. das finden, wenn sie aufgrund der Meldung einer Entwendung bei der Polizei legitimerweise davon ausgehen durfte, dass ihr Auto gestohlen wurde? Sie hatte überhaupt keine Veranlassung, danach zu suchen. Ich meine, dass Barbara B. sich hier von einem Rechtsanwalt beraten lassen sollte - ihr stehen möglicherweise Schadensersatzansprüche zu.

Skeptisch bin ich allerdings, ob die Versicherung die Entschädigung wirklich von Barbara B. zurück verlangen kann. Für diese Forderung spricht, dass sich herausgestellt hat, dass das Fahrzeug nicht entwendet wurde. Der Tatbestand "Entwendung" ist Voraussetzung dafür, dass aus der Teilkasko eine Entschädigung wegen des Diebstahls eines Kraftfahrzeugs bezahlt wird.

Allerdings hat die Versicherung den Tatbestand "Entwendung" vor Auszahlung der Entschädigung festgestellt. Durch Auszahlung der Entschädigung an Barbara B. hat sie zudem das Eigentum am gestohlenen Kraftfahrzeug gewonnen. Ich meine, dass sie das Geld nur dann von Barbara B. zurück verlangen könnte, wenn ihr in irgendeinerweise zur Last gelegt werden könnte, dass sie die Sache fingiert hat. Das ist nach dem, was ich bei SHZ.de lese, aber ganz klar nicht der Fall.

Die Überschrift bei SHZ.de ist allerdings falsch. Sie suggeriert, dass Barbara B. jetzt zwei Autos habe. Tatsächlich hat sie nur eines. Das vermeintlich gestohlene Fahrzeug gehört der Versicherung. Die sollte versuchen es zu verkaufen - und auch sie sollte prüfen, ob ihr nicht evtl. (aus übergegangenem Recht) Schadensersatzansprüche gegen das Ordnungsamt zustehen.

Ich finde, dass Barbara B. unfair behandelt wurde. Primär durch das Ordnungsamt, das ihr ein halbes Jahr nichts davon gesagt hatte, dass es ihr Auto hatte abschleppen lassen. Ein wenig auch durch ihre Versicherung, die die Entschädigung von ihr zurück haben möchte. Ich wünsche ihr, dass die Sache sich klärt und sich zumindest für sie in Wohlgefallen auflöst.

Freitag, 10. April 2015

Ehrlich währt am längsten - zwei Urteile zur Bedeutung unfallfremder Schäden im Schadensersatz

Stammt dieser Schaden wirklich aus diesem Unfall?
Ich möchte Euch auf zwei interessante Gerichtsurteile zum Ersatz von Schäden durch die Haftpflichtversicherung nach einem Unfall aufmerksam machen.

In beiden Urteilen geht es um die Frage, welche Folgen für Geschädigten aber auch für (angeblichen) Schadensverusacher in Betracht kommen, wenn ein nach Unfall geltend gemachter Schaden gar nicht aus diesem herrührt.

Einmal ist da das Urteil des Amtsgerichts München vom 05.07.2013 (Aktenzeichen 331 C 13903/12). Hier gab es eine leichte Kollision beim Ausparken. Die Fahrerin des "schulidgen" Fahrzeugs meinte, keinen Schaden verursacht zu haben und fuhr nach einer kurzen Kontrolle weg. Es wurde Anzeige wegen Fahrerflucht erstattet. Zwei Zeuginnen bestätigten der Polizei gegenüber die Verursachung. Die Kfz-Versicherung der weggefahrenen Frau bezahlte daraufhin eine Entschädigung in Höhe von 985,78 Euro. Die Frau ließ ein Gutachten fertigen das nachwies, dass der geltend gemachte Schaden nicht durch die hier gegenständliche Kollision verursacht worden sein konnte. Im Ergebnis hatte sie also Recht, wenn sie sagte "ich war es nicht". Allerdings hatte sie das ihrer Versicherung so nicht gesagt, vielmehr kamen vor der Auszahlung der Entschädigung kaum Informationen von ihr. Daher hat das Amtsgericht entschieden, dass es hier in Ordnung war, dass die Versicherung eine Entschädigung ausbezahlt hat, obwohl der Schaden nicht durch das versicherte Fahrzeug verursacht wurde. Denn zum Zeitpunkt der Auszahlung konnte die Versicherung davon nichts wissen. Die angebliche Unfallverursacherin muss daher nicht nur die Höherstufung ihres Kfz-Vertrages akzeptieren. Sie muss auch die Kosten des von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Unfallursächlichkeit des Schadens selbst tragen.

Dann weise ich noch auf das Urteil des OLG Hamm vom 15.10.2013 (Aktenzeichen 9 U 53/13) hin. Hier ging es auch um einen Unfallschaden nach Kollision zweier Fahrzeuge. Die fand statt. Allerdings machte der geschädigte Kläger hier Schäden geltend, die nicht auf den gegenständlichen Unfall zurück zu führen waren. Das führte dazu, dass er im Ergebnis überhaupt keinen Schadensersatz zugesprochen bekam.

Aus beiden Urteilen kann man sehen, dass Folgendes zu empfehlen ist:
  • für den Unfallverusacher: er muss seiner Kfz-Versicherung den Schaden schnellstmöglich melden. Gibt es Bedenken, dass der behauptete Schaden nicht durch ihn verursacht wurde, muss er das seiner Versicherung auch sagen.
  • für den Geschädigten: er darf nur die Schäden geltend machen, die ihm durch den konkreten Unfall wirklich zugefügt worden sind. Macht er unfallfremde Schäden geltend, kann das im Ergebnis dazu führen, dass er gar keine Entschädigung erhält.

Sonntag, 29. März 2015

AG Köln: Autoglaser wegen Erlass der Selbstbeteiligung in einem Kaskoschaden verurteilt

Ich habe im Blog schon darauf hingewiesen, dass es ein Betrug sein kann, wenn eine Werkstatt ihrem Kunden einen Nachlass auf die Reparatur - z.B. ganz oder teilweise Erlass der Selbstbeteiligung - gewährt und das gegenüber dem Versicherer bei der Abrechnung verschweigt. Worin dabei genau der Betrug liegt, habe ich hier erörtert.

Heute möchte ich Euch auf ein Strafurteil des AG Köln (vom 03.04.2013 - Aktenzeichen 523 Ds 77/13) hinweisen. Hier hat ein Strafgericht einmal deutlich ausgesprochen, dass es sich um strafbaren Betrug des Autoglasers handelt, wenn er dem Kunden die Selbstbeteiligung ganz oder zum Teil erlässt.

Das Urteil habe ich in Heft 1/2015 der Straßenverkehrsrecht besprochen (S. 35 f.). Das Urteil ist schon etwas älter, aber inzwischen dafür auch rechtskräftig.

Nach meiner Einschätzung werden in Zukunft wesentlich öfter als früher noch solche Geschäftspraktiken - Kundengewinnung durch Versprechen eines Vorteils - Gegenstand strafrechtlicher Verfahren. Verantwortungsvolle Versicherer gehen mehr und mehr dazu über, Anzeige zu erstatten. Meine Hoffnung ist, dass bekannt werdende Verurteilungen doch spürbare Auswirkungen in die "Szene" der Autoglaser und Kfz-Werkstätten haben, so dass diese nach wie vor relativ verbreitete Praxis irgendwann mal ein Ende findet.

Samstag, 22. November 2014

BaFIN untersagt einer GmbH den Betrieb des Versicherungsgeschäftes

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIN) hat einer GmbH den Betrieb des Versicherungsgeschäftes untersagt. So teilt es die BaFIN auf ihrer Homepage mit.

Das kann ich schon deswegen nachvollziehen, weil das Betrieben des Versicherungsgeschäftes nur bestimmten Unternehmensformen erlaubt ist. Die Aufzählung in § 7 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ist abschließend. Eine GmbH darf so ein Geschäft nicht betreieben.

Bei dem Unternehmen handelt es sich um die immo private conception-save and rescue GmbH. Das Unternehmen bietet einen Schutz vor Wertverlust bei Notverkauf einer Immobilie an. Die Details sind auf der Homepage des Unternehmens beschrieben. Ich finde, hier wird eine sehr gute Sache angeboten.

Offensichtlich hat die BaFIN dieses Angebot einer Wertgarantie rechtlich als Versicherung eingestuft. Sonst wäre sie nicht tätig geworden. Die Details aus dem Fall kenne ich nicht. Das würde sich aber am materiellen Begriff der Versicherung orientieren, wie wir ihn z.B. aus § 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kennen. Hier geht es um die Übernahme einer bestimmten Leistung für ein definiertes Risiko, dessen Eintritt allerdings ungewiss ist.

Dann frage ich mich aber, ob alle Garantien für bestimmte Produkte, die Kunden kaufen können, von der BaFIN als erlaubnispflichtige Versicherungsdienstleistungen einzustufen sind. Und wie ist es mit Automobilclubs, die ihren Mitgliedern Hilfeleistungen versprechen bei Panne oder Unfall. Sind diese Clubleistungen auch Versicherungsleistungen mit der Folge, dass die BaFIN für die Aufsicht zuständig wäre?

Rein aus dem Bauch heraus empfinde ich das als eine sehr weitgehende Konsequenz. Die Zukunft wird zeigen, ob die BaFIN auch hier tätig wird.

Montag, 30. September 2013

Winterreifen - die Zeit der Pflicht kommt

Der Volksmund sagte "schon immer", mann solle von Oktober bis Ostern Winterreifen am Auto haben. Das ist seit einigen Jahren auch gesetzlich so vorgeschrieben, und zwar in § 2 Absatz 3a der Straßenverkehrsordnung. Wobei Winterreifen nicht ganz präzise ist, Ganzjahresreifen genügen den rechtlichen Anforderungen. Wer in gebirgiger oder sehr schneeträchtiger Landschaft unterwegs ist, dem empfehle ich trotzdem Winterreifen. Und bei dem der Winter klar  sehr, sehr schneeträchtig wird, der sollte sich zusätzlich noch Schneeketten ins Auto legen. Man weiß ja nie, ob man die nicht mal braucht.

Im Blog hatte ich schon mal thematisiert, dass man im Sommer durchaus mit Winterreifen fahren darf. Und wenn man die Reifen gewechselt hat, sollte man auch nach ca. 50 km die Schrauben nachziehen.

 In der Welt von heute steht ein recht informativer Artikel. Die Überschrift "Glätte: Ohne Winterreifen riskieren Autofahrer alles" finde ich etwas reißerisch. Aber der Inhalt ist gut.

Schnee auf den Straßen: jetzt brauchen wir Winterreifen!
Ich möchte das, was da steht, noch um eine Kleinigkeit ergänzen. Und zwar steht hier, dass man in der Kaskoversicherung seinen Versicherungsschutz riskiert, wenn man nicht mit Winterreifen unterwegs ist obwohl rechtlich dazu verpflichtet.

Das stimmt, und es stimmt meist doch  nicht.

Die Leistungskürzung ist erlaubt unter dem Gesichtspunkt der groben Fahrlässigkeit. § 81 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes sieht das so vor, in den allermeisten Versicherungsbedingungen ist das auch umgesetzt.

Aber jeder Versicherer bietet heute einen Basis- und einen (etwas teureren) Premiumtarif für die Kasko an. In den Premiumtarifen wird auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit meist verzichtet (Ausnahme: Alkohol/Rauschmittel und Entwendung des Fahrzeugs).

Bitte sprecht mit Eurem Versicherungsvertreter oder Makler über den Versicherungsschutz. Ich empfehle, die (etwas, aber nicht viel) teureren Premiumtarife zu wählen. Im Zweifel, wenn man mal was falsch gemacht hat, lohnt sich das.

Allerdings ist so ein Versicherungsschutz kein Freifahrtsschein um mit der Bereifung zu schlampen. Einmal gibt es sonst Bußgelder, dazu ist im Artikel der Welt alles gesagt. Zum anderen darf man mit abgefahrenen Reifen nicht fahren. Das gilt, zumal Reifen ja nicht "plötzlich" abgefahren sind sondern meist schon länger, als Gefahrerhöhung. Und die berechtigt in der Tat auch, den Versicherungsschutz ganz oder zum Teil zu versagen. Und das geht auch, wenn die Versicherung auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit bei der Schadensherbeiführung eigentlich verzichtet.

Also: achtet auf Eure Bereifung, dass sie der Jahreszeit entspricht. Und achtet auch auf die Profiltiefe!

Donnerstag, 26. September 2013

Gebrauchtwagenkauf und Garantieversicherung: Käufer muss nicht in Markenwerkstatt für Inspektionen und Reparaturen gehen

Gebrauchtwagen können schick sein!
Für Käufer von Gebrauchtwagen gibt es etwas sehr erfreuliches zu vermelden.
Am 25.09.2013 berichtete die Welt, dass der Bundesgerichtshof die Bindung an Vertragswerkstätten gekippt habe. Dabei bezog die Zeitung sich auf eine Pressemeldung des BGH vom gleichen Tag, die aufgrund eines Urteils des VIII. Zivilsenats vom 25.9.2013 (Aktenzeichen: VIII ZR 206/12) veröffentlicht wurde.


Worum es geht: Kauf Gebrauchtwagen und zusätzlicher Erwerb einer Garantieversicherung

Es geht um den Kauf eines Gebrauchtwagens. Der Käufer hatte diesen bei einer Markenwerkstatt erworben und zusätzlich eine Gebrauchtwagengarantie abgeschlossen. Darin enthalten ist eine Regel, dass der Kunde Wartungen und Reparaturen beim Verkäufer oder einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lassen muss.

Der Käufer hatte dies zunächst auch getan, allerdings wurde der vierte Kundendienst im Laufzeitraum der Garantie bei einer freien Werkstatt durchgeführt. Das war im April 2010, im Juli 2010 kam es zu einem Defekt an der Ölpumpe. Die Höhe des Schadens war im Detail wohl streitig. Aber der Rechtsstreit wurde vor allem um die Frage geführt, ob die Garantieversicherung überhaupt zahlen muss, weil der Käufer ja gegen die Regel verstoßen hat, immer zur Vertragswerkstatt des Herstellers zu gehen.

Hier entschied der Bundesgerichtshof, dass diese Regel in der Garantieversicherung den Käufer unangemessen benachteiligt. Die Rechtsfolge ergibt sich aus § 307 BGB: Die Bestimmung, dass der Kunde immer in eine markengebundene Werkstatt gehen muss, ist unwirksam.

Für Fahrzeugkäufer mit so einer Garantieversicherung ist das eine gute Sache. Sie können damit im Grunde für Wartungsarbeiten zu einer anderen Werkstatt gehen als zu der des Verkäufers. Die Garantieversicherung muss trotzdem zahlen, wenn ein Garantiefall eintritt.


Hinweis: das Urteil gilt nicht für eine kostenlose Garantieversicherung
Der BGH knüpfte bei der Entscheidung über die Unwirksamkeit daran an, dass der Käufer die Garantieversicherung gesondert erworben und dafür auch Geld bezahlt hat. Sie war für ihn nicht kostenlos.

Damit muss gesagt werden, dass das Urteil für eine kostenlose Garantieversicherung nicht gilt.

Samstag, 14. September 2013

Parkrempler: wie soll man sich verhalten?

Am Straßenrand geparkt: Parkrempler passieren.
Es war im Februar 2012. Ich kam zu meinem Auto, das in meiner Wohngegend geparkt war. Die Beifahrerseits wies einen langgezogenen Schaden auf. Offensichtlich hat jemand seine Einparkfähigkeiten falsch eingeschätzt und ist mit seinem gegen mein Auto gekommen.



Das kann man Unfallflucht nennen. Nur muß man jemanden haben, um ihn nach § 142 StGB bestrafen zu können. Der/die war aber weg, und ich guckte in die Röhre. Und eine Nachricht hatte er auch nicht hinterlassen.

Blöd war vor allem, daß ich die Reparatur selbst zahlen musste. Gut, daß ich meine Vollkasko hatte. Aber Selbstbeteiligung und Höherstufung habe ich trotzdem an der Backe.

Meine Hoffnung: ein ehrlicher Nachbar, den das Gewissen seit Februar 2012 arg bedrückt, liest diese Zeilen und wirft einen Briefumschlag mit Geld in meinen Briefkasten. Gerne anonym. Aber deshalb schreibe ich diesen Blogbeitrag nicht. Denn ich glaube nicht, dass das passieren wird.

Meine Erwartung: Parkrempler passieren, und man kann nicht von jedem Autofahrer erwarten, daß er ein ehrlicher und anständiger Mensch ist, der sich zu seiner Verantwortung bekennt. Ich erwarte nichts.




Ein Lob aber aussprechen möchte ich der Redaktion der Auto Bild, die einen Beitrag "Unfallflucht: Was tun bei Parkremplern?" gebracht hat.

Meine Empfehlung an einen Autofahrer, dem so ein Mißgeschick passiert, ist folgende:
  • eine angemessene Zeit vor Ort warten. Faustformel: eine Stunde.
  • wenn man weiß, wessen Auto das ist: direkt ansprechen und sagen, daß man das Auto beschädigt hat.
  • wenn man nicht weiß, wessen Auto das ist, und nach Warten niemand kommt: bei der Polizei anrufen und ausdrücklich fragen, wie man sich verhalten soll. Und dann nichts anderes tun als das, was die Polizei einem sagt. Die ist wirklich Freund und Helfer, und zwar für beide beteiligte Autohalter.
  • informieren Sie Ihre Versicherung, daß Sie einen Schaden verursacht haben. Das auch dann, wenn sie ihn evtl. selbst zahlen wollen um die Höherstufung zu vermeiden. Wenn Sie das privat erledigen, können Sie der Versicherung noch immer sagen, daß Sie sich privat geeinigt haben und daß sie den Vorgang ohne Zahlung schließen kann. Sie werden dann nicht hochgestuft, sind aber auf der sicheren Seite falls eine private Einigung nicht gelingt.
Meine Empfehlung an einen geschädigte Autofahrer, dem es ergeht wie mir und der nicht weiß, wer den Schaden verursacht hat:
  • in der Umgegend fragen, ob jemand was gesehen hat.
  • gibt es Spuren, die auf das flüchtige Auto hindeuten?
  • informieren Sie Ihre Versicherung, besonders wenn Sie eine Vollkasko haben. Die kommt nämlich für den Schaden auf.
  • ob Sie die Polizei informieren oder nicht, ist theoretisch Ihre Entscheidung. Sprechen Sie aber bei der Meldung mit Ihrer Versicherung darüber, ob Sie das tun sollen. Im Zweifel entscheiden Sie sich lieber für eine Meldung bei der Polizei.
An dieser Stelle meinen Dank an Auto Bild dafür, daß sie dieses Thema aufgegriffen haben.

Donnerstag, 12. September 2013

2 Milliarden Euro Schaden durch Betrug im Kfz-Bereich

Auf seinem Online-Portal meldet Autohaus, dass durch Betrug zu Lasten von Kfz-Versicherungen ein Schaden von 2 Milliarden Euro entstehe.

Auf das Thema wurde schon von mir hingewiesen. Zum Beispiel kann ein verdeckter Rabatt durch 'Erlass' der Selbstbeteiligung in der Kasko-Versicherung als Betrug einzustufen sein. Das merkt man in der Branche. So weist der BVSK in einem Rundschreiben darauf hin, dass eine Versicherung zu diesem Thema gezielt ermittelt.

Der BVSK schreibt darin, dass die Versicherung neben einer Reihe unkritischer Fragen auch nach Bezahlung der Selbstbeteiligung frage. Dann muss das wohl für die Zielgruppe dieses Rundschreibens eine kritische Frage darstellen. Das finde ich komisch. So erweckt der BVSK, dass er Betrugsbekämpfung nicht so gut findet. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass der BVSK das auch so meint. Wahrscheinlich ist das nur ungeschickt formuliert.

Montag, 26. August 2013

Kasko: 'Erlass der Selbstbeteiligung' durch Werkstatt kann Betrug sein

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, in dem ein Versicherer gegen eine Werkstatt vorging. Die Werkstatt bot ihren Kunden den Erlass der Selbstbeteiligung von 150,- Euro an, wenn sie einen Teilkaskoschaden (konkret: Hagel) mit Reparaturkosten über 1000,- Euro dort reparieren lassen.

Eine Versicherung war der Meinung, dass dies unzulässig sei. Sie ging dagegen vor. Die Gerichte bestätigten ihre Meinung.

Das Landgericht Arnsberg entschied mit Urteil vom 02.04.2006 (8 O 10/06), daß der 'Erlass der Selbstbeteiligung' durch dei Werkstatt wettbewerbsrechtlich nicht zulässig ist. Einen Nachlass in Höhe der Selbstbeteiligung zu gewähren und das der Versicherung gegenüber zu verschweigen, bewertete es dabei als Betrug.

Diese Bewertung hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 08.11.2007 (I ZR 192/06) im Egebnis bestätigt.

Im Fall hatte die Werkstatt in der Zeitung eine Anzeige mit Angebot des Nachlasses geschaltet. Darin sah der BGH allenfalls eine Anstiftung zum versuchten Betrug. Das ist richtig, weil es ja nur das entsprechende Angebot gab. Nicht die vollendete Tat. Und da nicht die Abrechnung des Schadens durch die Werkstatt in der Anzeige angekündigt wurde, konnte die Werkstatt darauf verweisen, dass es ja eine Angelegenheit der Kunden sei. Daher, so der Bundesgerichtshof, konnte man nur von der Anstiftung zum Versicherungsbetrug ausgehen.

Zieht eine Werkstatt es jedoch durch, dass sie dem Kunden die Selbstbeteiligung "erlässt", die Abrechnung mit der der Versicherung übernimmt und den Rabatt dieser gegenüber verschweigt, liegt dann doch ein Betrug vor. Das sah nicht nur das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 12.10.2012, 6 U 93/12) so. Wie ich berichtet habe, können das auch Strafgerichte und Staatsanwälte so sehen. Und Hausdurchsuchungen hat es in diesem Zusammenhang auch schon gegeben.