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Donnerstag, 21. August 2014

Urteil des BGH vom 22.07.2014 (VI ZR 357/13) auf der Homepage veröffentlicht

Auf der Homepage des BGH ist dessen jüngstes Urteil zu den Kosten eines Kfz-Sachverständigen nach Unfall gestern veröffentlicht worden. Die Leitsätze lauten:

a)      Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.
b)      Der Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach § 287 Abs. 1 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen. Sie darf nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen.
c)       Die losgelöst von den Umständen des Einzelfalls erfolgte Beurteilung des Tatrichters, die von einem Sachverständigen zusätzlich zu einem Grundhonorar berechneten Nebenkosten seien in Routinefällen grundsätzlich in Höhe von 100 € erforderlich, während sie, soweit sie diesen Betrag überstiegen, erkennbar überhöht und deshalb nicht ersatzfähig seien, entbehrt einer hinreichend tragfähigen Grundlage.
Bereits am Freitag hatte ich darauf hingewiesen, dass man sich im Einzelfall klar die Frage stellen darf "war die Begutachtung hier erforderlich"? Dies wird zum Teil grundsätzlich bejaht unter Hinweis auf die Beweissicherungsfunktion. Die dabei nicht gestellte Frage ist aber, ob eine Beweissicherung unstreitiger oder pauschal anerkannter Tatsachen erforderlich ist. Wird zum Beispiel vom Schädiger die Übernahme der Reparaturkosten verbindlich erklärt, ist die Rechnung der Werkstatt dann Abrechnungsgrundlage. Wozu bedarf es dann zusätzlich noch eines Gutachtens? Das sind Fragen, welche jetzt zu beantworten sind. Vermeintliche Gewissheiten zu dem Thema hat der Bundesgerichtshof mehr oder weniger vom Tisch gefegt.

Wenn es eines Gutachens bedarf, lässt der Bundesgerichtshof es durchaus zu, dass die Sachverständigenkosten nicht in voller Höhe bezahlt werden müssen. Darauf wird schon ein Geschädigter gucken müssen, falls er die Kosten des von ihm beauftragten Gutachters zahlen sollte. Der Bundesgerichtshof schreibt dazu u.a.:

Entgegen der Auffassung der Revision ist es allerdings grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht verschiedene der vom Kläger zur Berechnung seines Aufwendungsersatzanspruchs in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgesetzten und in seiner Honorarrechnung ausgewiesenen Pauschbeträge - wie beispielsweise das Kilometergeld von 1,05 € / km oder die Kosten von 2,45 € für ein Foto - als erkennbar deutlich überhöht gewertet und der … Rechnung keine maßgebliche Indizwirkung für die Erforderlichkeit der geltend gemachten Kosten beigemessen hat.
Wie die Praxis mit diesem Urteil umgehen wird, ist spannend. Das Landgericht Saarbrücken hat den Fall zurück verwiesen bekommen und wird darauf sicher eine Antwort geben.

Freitag, 15. August 2014

Bundesgerichtshof: Sachverständigenkosten müssen nur ersetzt werden, wenn sie zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig sind

Ein Kratzer mit Beschädigung der Karosserie.
Muss ein Sachverständiger tätig werden, wenn klar
ist, dass der Schaden durch die Werkstatt
repariert werden soll?
Mit Urteil vom 22.07.2014 hat der Bundesgerichtshof zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten entschieden. Dazu hatte ich im Juli schon hier im Blog berichtet.

Im Rechtsstreit ging es um die Höhe der Sachverständigenkosten. Das Fahrzeug hatte bei einem Wiederbeschaffungswert von 8.000,- € einen Reparaturschaden. Der Sachverständige schätzte die Reparaturkosten auf 3.326,66 € inkl. Umsatzsteuer. Für sein Gutachten berechnete er Kosten in Höhe von 787,01 € inkl. Umsatzsteuer.

Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers zahlte nur Kosten in Höhe von 252,50 €. Der Sachverständige klagte auf Erstattung der restlichen 534,51 €. Das Landgericht Saarbrücken sprach weitere 382,96 € zu. Hiergegen richteten sich sowohl der Sachverständige als auch der Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Revision. Der BGH hat das Urteil aus Saarbrücken aufgehoben und zur Neuentscheidung zurück verwiesen.

Hier war zwischen den Parteien unstreitig, dass Sachverständigenkosten dem Grunde nach zu ersetzen sind. Insofern finde ich folgenden Leitsatz des BGH hoch interessant:
Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.
Der letzte Teil enthält eine klare Einschränkung. Ich verstehe das in dem Sinne, dass Sachverständigenkosten eben nicht grundsätzlich und immer zu ersetzen sind. Meine Meinung ist, dass eine Begutachtung in klaren Reparaturfällen eben nicht erforderlich ist. Dann sind Sachverständigenkosten auch niemals zu ersetzen. Es wird spannend, wie die Praxis damit umgehen wird.

Donnerstag, 24. Juli 2014

Kfz-Sachverständige: Gezacker um Kosten für ein Schadensgutachten

Ein klarer Reparaturschaden, Kosten ca. 2.200 €
Muss das zwingend ein Sachverständiger besichtigen,
wenn klar ist, dass repariert werden soll?
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.02.2014 (VI ZR 225/13) zum Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall entschieden.

Hier hatte ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall einen Sachverständigen damit beauftragt, den Fahrzeugschaden festzustellen. Bei Reparaturkosten von 1.050 € zzgl. Umsatzsteuer stellte der Sachverständige für seine Tätigkeit 534,55 € in Rechnung. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers bezahlte 390,- €.

Der Bundesgerichtshof hat das im Ergebnis nicht gebilligt. Seine Begründung hierzu lautet:
Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch nach dem letztlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen.
Verzichte oder überobligatorische Anstrengungen sind vom Geschädigten dabei nicht zu verlangen. Grundsätzlich soll ihm auch ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen. Dazu sagt der BGH:
Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben.

Im Streit war in dem vom BGH entschiedenen Fall die Höhe der Sachverständigenkosten. Dazu gibt es eine Vielzahl von Streitigkeiten. Nicht diskutiert wurde, warum hier überhaupt die Beauftragung eines Sachverständigen erforderlich war. Ich denke, das muss bei ausufernden Sachverständigenkosten der Ansatzpunkt für die Zukunft sein. Ich finde, bei Reparaturkosten von ca. 1.000 € muss man schon gut begründen, warum man zusätzlich Sachverständigenkosten von ca. 500 € für „erforderlich“ hält und meint, der Schädiger müsse sie bezahlen.

Dass Sachverständige bei sehr hohen Fahrzeugschäden oder bei einem Totalschaden tätig werden müssen, sollte klar sein. Aber weshalb ihre Beteiligung bei klaren Reparaturfällen, die auch durch den Annahmemeister einer Werkstatt beurteilt werden können, erforderlich sein soll, ist doch kritisch zu hinterfragen. Zu dieser Diskussion möchte ich hiermit einladen.

Es ist übrigens in Kürze mit einem neuen BGH-Urteil zum Thema zu rechnen. Der BGH hat am 22.07.2014 (Aktenzeichen: VI ZR 357/13) einen Streit zu den Sachverständigenkosten an das Landgericht Saarbrücken zurückverwiesen. Die Begründung dazu ist mir nicht bekannt. Ich weiß nur, dass hier ein Sachverständiger aus abgetretenem Recht auf Bezahlung seines vollständigen Honorars klagte, nachdem der Versicherer dieses nur zum Teil erstattet hatte.