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Mittwoch, 12. August 2015

Unternehmen lösen den Wohlfahrtsstaat ab?

In der Frankfurter Allgemeinen wird darauf hingewiesen, dass große Konzerne damit beginnen, Aufgaben des Wohlfahrtsstaates zu übernehmen. Darüber wird eine Debatte gewünscht.

Finde ich prima. Also mache ich mit einer These mit, die auf den ersten Blick wahrscheinlich nicht nur gefallen wird.

Das Funktionieren der sozialen Sicherungssystem ist eine Grundbedingung für die Akzeptanz des jeweiligen politischen Systems. Das gilt auch für eine Demokratie wie der unseren. Und gerade hier schmeißt unsere politische Eliten mit "sozialen Wohltaten" um sich, die in Wahrheit ein Sozialstaatsverbrechen sind. Das schafft kurzfristig Zustimmung in der Bevölkerung, damit werden Wählerstimmen gekauft. Langfristig schadet es der nachhaltigen Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und wird damit die Demokratie an ihrer Substanz einen Schaden zufügen.

Persönlich bin ich der Meinung, dass Wettbewerb immer eine gute Sache ist. Unterschiedliche Geschäftsmodelle können austesten, welches am besten ist. Und ich finde, dass auch sozialstaatliche Ideen sich dem stellen dürfen.

Insofern meine These: Google & Co. retten unserer Demokratie den Arsch.

Und zwar indem sie zeigen, wie es AUCH funktionieren kann ohne Umsummen zu verschlingen, die per Zwangsabgabe von der beglückten Bevölkerung eingetrieben werden müssen. Google & Co. sind nämlich Wirtschaftsunternehmen, die ihr Geld verdienen müssen ehe sie es ausgeben können.

Dass sie damit auch die Beförderung ihres eigenen Geschäftszweckes verfolgen, finde ich legitim. Denn das sollten die politischen Eliten in einer Demokratie auch - statt ihre nicht unterzubringenden Politiker mit lukrativen Jobs in Staatsbetrieben zu versorgen oder Wähler mit "sozialen Wohltaten" kaufen zu wollen.

Jedenfalls dann, wenn man den Geschäftszweck unserer politischen Eliten im Wohl des Volkes und in der Stärkung unserer Demokratie sieht. Und das tue ich persönlich.

Sonntag, 5. Januar 2014

Pofalla Update

Am Freitag und Samstag war der Wechsel des Politikers Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn schon Thema hier im Blog. Mich interessiert es vor allem, weil es sich bei der Bahn um den größten Logistikkonzern in Deutschland handelt. Und weil ich der Meinung bin, dass Raffketum der politischen Eliten der Akezptanz unserer Demokratie schaden.

Der Spiegel berichtet, dass sich im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn Widerstand formiert. Man wolle dort die Zahl der Vorstände absenken, nicht aufblähen.

Chef des Aufsichtsrates ist Utz Hellmuth Felcht. Nach einem Bericht der Welt war es so, dass Ronald Pofalla maßgeblich mit der Berufung von Herrn Felcht an die Spitze des Kontrollgremiums befasst war. Die Welt schreibt:
Pofalla habe bei der Auswahl des heutigen Bahn-Aufsichtsratschefs Utz-Hellmuth Felcht eine entscheidende Rolle gespielt, ...
Wenn dem so ist, bekommt die Berufung Pofallas doch ein ziemliches Geschmäckle.

Um es klar zu sagen: ich habe kein Problem damit, wenn Spitzenpolitiker aus der Politik ausscheiden und in der Wirtschaft ihr Auskommen suchen. Ernst Albrecht oder Roland Koch sind Beispiele dafür, wie so etwas honorig und sauber laufen kann. 

Ich habe aber ein Problem mit solchen Geschichten wie in der Angelegenheit Pofalla. Denn  hier entsteht doch der Eindruck, dass es darum  geht, einem Spitzenmann der aus politischen Gründen nicht mit einem hohen Amt versorgt werden konnte, ein finanziell lukratives Trostpflaster zu verpassen. Und das mit einer Vergütung, die weit über dem liegt, was er als Minister und Abgeordneter bekommen hat. Ich finde, sowas geht nicht.

Samstag, 4. Januar 2014

Der Coup des Postillon, die Bahn und der Fall Pofalla als Prüfstein für unsere Demokratie

Ich gebe es zu: ich bin reingefallen. Wie viele andere Leute auch. Und zwar auf den Satirecoup des Postillon. Der Stern nennt es eine zweimalige Veralberung, die der Postillon da betrieben hat - und das war es auch.

Aber was ist mit Ronals Pofalla? Was sagt er dazu? Heute steht immer noch die Meldung als aktuell auf seiner Seite, er habe einen Weihnachtsbaum aus dem niederrheinischen Wald ins Kanzleramt gebracht. Damit hat er doch Fachkompetenz als Lobbyarbeiter an den Tag gelegt. Oder - je nachdem wie man es sehen will - auch eigene Kompetenzen als Satiriker bewiesen.

Mir ist das Lachen aber inzwischen im Halse stecken geblieben.Was ich als Demokrat bitter finde:
  • Ronald Pofalla war bislang Kanzleramtsminister
  • Die Deutsche Bahn ist bislang praktisch noch ein Staatsbetrieb.
  • Für Ronald Pofalla war kein Ministerium verfügbar, er wird nicht mehr Minister sein.
  • Im Dezember wurde noch kolportiert, Pofalla wolle sich aus der Politik zurück ziehen und suche sich einen Job in der Wirtschaft. In dem Bericht, auf den ich verlinkt habe, heißt es: Von einer "Cooling-off-Phase" ist im Kanzleramt in solchen Fällen die Rede. In einem – oder zwei – Jahren geht er dann in die Wirtschaft.
  • Das war aber vor drei Wochen. Jetzt wird bekannt gegeben, dass sein Trostpflaster mit über einer Million im Jahr in einem eigens geschaffenen Vorstandsamt beim faktischen Staatsbetrieb  Deutsche Bahn AG zu finden sein wird. Und zwar in Kürze.

So entsteht zumindest für mich der Eindruck, dass auszusortierende Politiker in einer Weise versorgt werden, die völlig unverhältnismäßig ist. Wie komme ich zu diesem Eindruck? Das will ich Euch sagen.

Schaut man sich die Erhebungen des statistischen Bundesamtes an, so sind Einkommen über 4.500 € im Monat schon als überdurchschnittlich anzusehen. Geht man mal von 14 Monatsgehältern aus, liegen wir bei 63.000 € im Durchschnitt. Die Menschen, die unseren Staat und seine Demokratie finanzieren, haben in der Regel nicht mehr.

Gut, dass Herr Pofalla so hart fallen muss, dass er nur ein durchschnittliches Einkommen hat, wäre jetzt ein bisschen gemein. Irgendwas zwischen 15.000 € und 20.000 € inkl. aller Nebeneinkünfte als Abgeordneter (z.B. Aufwandspauschalen) ergibt dann vielleicht 280.000 € (20.000 € bei 14 Monatseinkommen - ganz großzügig gerechnet), die der Mann bislang hatte. Nach meiner Schätzung, die wirklichen Zahlen mögen anders sein. Aber hier geht es erstmal nur um ein Zahlenspiel, das die vorhandene oder fehlende Verhältnismäßigkeit verdeutlicht.

Jetzt einen Einkommenssprung zu machen, der ein ca. fünfmal so hohes Einkommen bedeutet, sei ihm im Prinzip gegönnt. Das will doch irgendwo jeder von uns.

Nicht in Ordnung finde ich es aber, wenn dann kein scharfer Schnitt zur bisherigen politischen Tätigkeit erfolgt. Die Kontakte zur Politik dürfen dann nicht mehr genutzt werden.

Dass der Mann in einen faktischen Staatsbetrieb geht, dort mit über 1 MIO € entlohnt und dan im politiknahen Bereich eingesetzt wird, macht für mich einen schlimmen Eindruck. Der ist: Unsere Demokratie verkommt mehr und mehr zu einem völlig hemmungslosen Selbstbedienungsladen.

Das darf nicht sein! Eine Demokratie, die es Politikern ermöglicht so offen in unverhältnismäßiger Weise  Kasse zu machen, wird von den Menschen (die das bezahlen mit Steuern, Abgaben oder als Kunden der Bahn) irgendwann nicht mehr akzeptiert werden. Denn sie sehen, was ihnen monatlich vom Einkommen weg genommen wird, und was Leuten wie Ronald Pofalla dann für einen neuen Job in die Tasche gesteckt wird.

Für mich war das erst ein Witz, ausgehend vom Postillon. Das ist es nun doch wohl nicht. Für mich ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit unserer politischen Eliten, dass ein solch unverhältnismäßiges Abkassieren nicht möglich ist.

Es wäre gut, wenn die Bahn (oder sonst ein staatsnaher Betrieb mit Bedarf zu politischen Connections) darauf verzichtet, Politiker für solche Gehälter zu übernehmen wie in den Medien berichtet wird. Wenn, darf das nicht so deutlich über dem liegen, was diese Leute in ihren Politjobs verdient haben.

Freitag, 3. Januar 2014

Der Postillon, der Pofalla und der Qualitätsjournalismus

Ich lese gerne mal im Magazin Der Postillon. Es ist Satire, völlig absurde oder banale Stories werden teilweise bösartig, teilweise auch einfach nur lustig geschildert.

Am 1.1.2014 berichtete der Postillon, ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wechsele zur Deutschen Bahn. Dort, so die Story, werde ein eigenes Vorstandsressort für ihn geschaffen, damit er ordentlich Lobby-Arbeit in der Politik betreiben kann.

Das wurde seitens des deutschen Qualitätsjournalismus ernst genommen. Ich vermute, ein Journalist der Saarbrücker Zeitung nutzt Google Alert oder einen ähnlichen Informationsdienst. So holt er sich Neuigkeiten über Politiker. Da wird auch diese Meldung gekommen sein. Das Dumme nur: solche Dienste unterscheiden nicht nach Witz oder Ernst. Denken muss man immer noch selbst. Das gelingt nicht jedem. Und so ging die Geschichte los.

Am 2.1.2014 berichtete dann jedenfalls die Saarbrücker Zeitung von dem Wechsel. Statt den Postillon als Quelle zu nennen und die Sache so als Witz zu outen, tat man aber auf seriös. Wörtliches Zitat aus dem Artikel in der Saarbrücker Zeitung:
Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise in Berlin.
Zwei Sachen fallen sofort auf. Die Saarbrücker Zeitung zitiert sich selbst als Referenz. Und dann müssen "gut unterrichtete Kreise in Berlin" auch noch herhalten. Merkt aber keiner im deutschen Qualitätsjournalismus.

Inzwischen springen nämlich alle möglichen Medien - unter Berufung auf die Saarbrücker Zeitung - auf die Story auf. Keiner will sich die Geschichte entgehen lassen. Dass die Bahn sich bedeckt hält (der arme Pressesprecher wird wie der Rest des Unternehmens von der Geschichte recht überrascht gewesen sein), hat auch seinen Anteil am Fortgang der Angelegenheit. Schauen wir uns mal an, was aus der Sache geworden ist.

Die Welt nennt die Berufung Pofallas einen Glücksfall für die Bahn. Da bin ich mir nicht sicher, ob man den Postillon in Sachen Satire toppen wollte oder so eine Eloge ernsthaft meint und glaubt, auf der Schleimspur nicht auszurutschen. Da glaube ich mal an Satire. Die Welt KANN das nicht ernst meinen. Falls doch - was soll das?

Am 2.1.2014 um 17.01 Uhr wies der Postillon schon amüsiert auf einen Bericht des Handelsblatts hin. Der Spiegel berichtet halbwegs neutral, aber hält die Geschichte auch für real. Und die TAZ kolportiert, Pofalla wolle eine Anstandspause zwischen seinen Ämtern einlegen, ehe er für über eine Million Euro im Jahr zur Bahn gehe.

Einzig Ronald Pofalla schweigt. Die aktuellste Meldung auf seiner Homepage stammt aus November und berichtet davon, dass ein Tannenbaum vom Niederrhein im Bundeskanzleramt steht.
Stand dieser Information: 03.01.2014 um 08.17 Uhr.
Muss man ja dazu schreiben.

Welche Erkenntnis bleibt? Es gibt zwei Möglichkeiten:
  1. Die Medien erkennen, dass sie einem Witz aufgesessen sind und arbeiten am Qualitätsniveau. Nur weil irgendwer irgendwas ins Netz schreibt, bedeutet es nicht, dass es wahr ist.
  2. Ronald Pofalla wird wirklich zur Bahn berufen für über eine Million und steht dann da als Witzfigur im Vorstandsamt.
Meine Meinung: auch Qualitätsmedien kann man wohl immer weniger trauen. Das hier ist eine relativ harmlose Geschichte. Aber wenn über die wirklich wichtigen Themen ebenso fundiert recherchiert wird, dann gute Nacht mit dem Vertrauen in unseren Journalismus.


Nachtrag am 03.01.2014 um 11:44 Uhr: ich bin reingefallen, dem Postillon ist ein genialer Mediencoup gelungen. Dazu kann ich nur sagen: Respekt. Von einem Freund bin ich auf diesen Eintrag beim Freundeskreis Eins Live aufmerksam gemacht worden.
Also: die Meldung ist wohl echt, die Bahn spendiert dem Herrn Pofalla mehr als eine Million Euro im Jahr für Lobbyarbeit. Traurig, aber wahr.