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Montag, 12. Dezember 2016

Totalschaden: Keine Wartepflicht des Geschädigten auf Restwertangebot des Kfz-Haftpflichtversicherers

Auch für ein Schrottauto bezahlt meist noch jemand etwas.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.09.2016 (VI ZR 673/15) entschieden, dass ein Geschädigter ein Schrottauto nach einem Unfall zu dem Restwert verkaufen darf, den ein ordnungsgemäß arbeitender Kfz-Sachverständiger ermittelt hat.

Er muss nicht darauf warten, ob der einstandspflichtige Versicherer des Unfallgegners ihm einen höheren erzielbaren Restwert bekannt gibt oder nicht.

Das ist für mich keine wirkliche Überraschung. Denn der Geschädigte ist Herr des Restitutionsgeschehens. Hat er keinen Anlass anders zu handeln, darf er das Schrottauto natürlich ohne Rücksprache mit dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners verkaufen so und den ihm erzielbaren Restwert erlösen.

Recht amüsiert war ich, dass zwei anonyme Schreiberlinge bei Captain HUK nach einem Kommentar von mir lechzten. Vergleichender Blogger spekulierte, warum ich wohl "schweige". Und der Geschädigtenfreund meint zu wissen, dass mir dieses Urteil nicht gefalle.

Will einer meine Meinung zu dem Thema wissen, empfehle ich die Lektüre von Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 6. Auflage 2017, Kapitel 4, Randnummern 579 ff.




Samstag, 23. April 2016

Restwert: Es gibt einen eigenen Markt für Unfallautos

Unfallwagen: Schrott mit Wert!
Wird ein Auto durch einen Unfall so sehr beschädigt, dass sich eine Reparatur wirtschaftlich nicht mehr lohnt, spricht man von einem Totalschaden. Dem Eigentümer bleibt (erst einmal) nur das, was von seinem Auto noch übrig ist.

Doch was ist das Auto noch wert?

Heute gibt es eine große Nachfrage nach in Deutschland verunfallten Autos. Diese werden oft ins Ausland (Osteuropa, Afrika) verbracht und dort wieder instandgesetzt. Daher gibt es hier inzwischen einen echten, von Angebot und Nachfrage geprägten Markt. Dieser ist überregional und läuft oft über so genannte Restwertbörsen im Internet.

Man hört oft aber noch die Meinung, dass der Restwert eines Unfallfahrzeugs sich ergebe aus dem (örtlichen) Wiederbeschaffungswert abzüglich der (ortsüblichen) Reparaturkosten. Diese Meinung stützt sich auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus der Zeit vor der Öffnung Osteuropas und auch vor Entstehung des heutigen Marktes für Unfallwagen. Meiner Ansicht nach ist da heute so nicht mehr richtig.

Inzwischen ist hier ein eigenständiger Markt entstanden, in dem es Marktpreise für Unfallwagen gibt, die mit Reparaturkosten in einer bestimmten deutschen Region oder gar einer konkreten Werkstatt nichts mehr zu tun haben.

Daher weise ich Euch auf eine ältere Veröffentlichung von mir hin, in der ich die Sache mal aufgearbeitet habe:
Die Restwertfrage in Kfz-Haftpflichtschadensfällen
(Tagungsband Wiesbadener Kolloquium 2008), Seite 55 ff.
Der Restwert ist heute der Betrag, den ein Aufkäufer für ein verunfalltes Kfz zu bezahlen bereit ist. Im Rahmen des Schadensersatzrechts kann man darüber diskutieren, ob dabei nur regionale Angebote oder auch überregionale Angebote zu berücksichtigen sind. Aber losgelöst von solchen rechtlichen Beurteilungen ist festzustellen, dass es einen eigenständigen Markt für Unfallwagen gibt.

Donnerstag, 2. Oktober 2014

BGH: zur Frage, wann ein Restwert netto und wann er brutto anzurechnen ist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10. September 2014 ein Urteil (Aktenzeichen IV ZR 379/13) zur Abrechnung des Totalschadens bei einem unfallbeschädigten Fahrzeug gefällt.

Danach gilt, dass bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten der Restwert netto anzurechnen ist. Vom Restwertgebot ist also der Umsatzsteueranteil (derzeit 19%) herauszurechnen.

Bei einem nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten wird der tatsächlich erhaltene Geldbetrag angerechnet. Hier spielt, da der Geschädigte selbst keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muß, die Steuerfrage bei der Abrechnung des Restwerts keine Rolle.

Das Urteil des BGH wurde für die Abrechnung eines Totalschadens in der Kaskoversicherung getroffen. Allerdings gilt es sinngemäß auch für die Abrechnung im Haftpflichtschaden. Hierzu empfehle ich meine Ausführung in Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 5. Auflage, Kapitel 4, Rn. 585 f.

Bei von Bietern abgegebenen oder von Kfz-Sachverständigen eingeholten Restwerten ist es wichtig darauf zu achten, ob die Gebote "inkl. Umsatzsteuer" abgegeben wurden oder nicht. Werden Restwertgebote netto abgegeben, was oft aber nicht der Fall ist, ergibt sich für die Abrechnung des Fahrzeugschadens mit der Versicherung kein Unterschied.

Der Restwert ist deswegen netto anzurechnen, weil es sich für den betroffenen gewerblichen Fahrzeugeigentümer um eine steuerbare Leistung handelt.

Dienstag, 13. Mai 2014

Totalschaden am Kfz: Anrechnung des Restwerts bei gewerblichen Geschädigten

Das Magazin Unfallregulierung Effektiv weist auf ein Urteil des AG Ulm zur Anrechnung des Restwertes bei Abrechnung eines Totalschadens hin, wenn der Geschädigte vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Bei einem Totalschaden hat der Geschädigte ja noch das Fahrzeugwrack, das er verkaufen kann. Ein Restwertangebot ermittelt sein Sachverständige oder der Kfz-Versicherer. Die Differenz zwischen dem Wert vor dem Unfall und dem, was der Restwertaufkäufer zahlt, erhält er dann vom Schädiger bzw. dem Versicherer. Diese Regel gilt sowohl für eine Abrechnung unter Schadensersatzgesichtspunkten (Haftpflicht) als auch Kasko.

Ist der Geschädigte vorsteuerabzugsberechtigt, ist bei der Berechnung der Entschädigung der Restwert netto (d.h. ohne Umsatzsteuer) in der Vergleichsberechnung anzusetzen. So das AG Ulm lt. Unfallregulierung Effektiv.

Die Umsatzsteuer wird weder beim Wiederbeschaffungs- noch beim Restwert mitgerechnet, da der Betroffene sie im Vorsteuerabzugsverfahren geltend macht. Für die Abrechnung des Schadens bleibt sie außer Betracht. Den Hinweis finde ich gut, da dieser Punkt gelegentlich falsch gehandhabt wird.