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Dienstag, 5. Mai 2015

Kiel: Auto vermeintlich geklaut - in Wahrheit abgeschleppt - und die Eigentümerin wurde unfair behandelt

Hier hat einmal ein Auto gestanden... es ist weg.
Auf SHZ.de fand ich einen Bericht über das Pech von Barbara B. aus Kiel. Sie stellte ihr Auto ab, und weg war es. Meldung bei der Polizei, nicht aufgefunden. Meldung bei der Versicherung. Die ermittelte und entschädigte schließlich Barbara B. für das gestohlene Auto.

Ein halbes Jahr später stellte sich heraus, dass das Fahrzeug abgeschleppt worden war. Es stand im absoluten Halteverbot, so dass die Abschleppmaßnahme an sich wohl auch in Ordnung war.

Was aber nicht in Ordnung war ist, dass Barbara B. darüber nicht informiert wurde. Man hat es schlicht versäumt den Vorgang in die entsprechenden Computersysteme einzutragen. So hat die Polizei bei ihren Ermittlungen auch nicht sehen können, dass sie das als gestohlen gemeldete Fahrzeug selbst hat abschleppen lassen.

Barabara B. hat sich von der Entschädigung für das gestohlene Auto ein neues Fahrzeug gekauft. Jetzt sagt ihre Versicherung, dass sie die Entschädigung zurück zahlen soll, weil ja der Versicherungsfall nicht eingetreten war. Dann will das Ordnungsamt noch 116,- € für das Abschleppen des Fahrzeugs.

Meine Meinung: das Ordnungsamt wird die Kosten für das Abschleppen wohl ersetzt bekommen können. Schließlich hat - wenn die Meldung bei SHZ.de stimmt - Barbara B. so geparkt, dass diese Maßnahme in Ordnung geht.

Allerdings hätte das Ordnungsamt Barbara B. auch informieren müssen wo ihr Auto steht - und zwar ganz zeitnah. Der Abschlepper hat es ca. 1 km entfernt im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt, wo es seit dem stand und verwitterte. Wie sollte Barbara B. das finden, wenn sie aufgrund der Meldung einer Entwendung bei der Polizei legitimerweise davon ausgehen durfte, dass ihr Auto gestohlen wurde? Sie hatte überhaupt keine Veranlassung, danach zu suchen. Ich meine, dass Barbara B. sich hier von einem Rechtsanwalt beraten lassen sollte - ihr stehen möglicherweise Schadensersatzansprüche zu.

Skeptisch bin ich allerdings, ob die Versicherung die Entschädigung wirklich von Barbara B. zurück verlangen kann. Für diese Forderung spricht, dass sich herausgestellt hat, dass das Fahrzeug nicht entwendet wurde. Der Tatbestand "Entwendung" ist Voraussetzung dafür, dass aus der Teilkasko eine Entschädigung wegen des Diebstahls eines Kraftfahrzeugs bezahlt wird.

Allerdings hat die Versicherung den Tatbestand "Entwendung" vor Auszahlung der Entschädigung festgestellt. Durch Auszahlung der Entschädigung an Barbara B. hat sie zudem das Eigentum am gestohlenen Kraftfahrzeug gewonnen. Ich meine, dass sie das Geld nur dann von Barbara B. zurück verlangen könnte, wenn ihr in irgendeinerweise zur Last gelegt werden könnte, dass sie die Sache fingiert hat. Das ist nach dem, was ich bei SHZ.de lese, aber ganz klar nicht der Fall.

Die Überschrift bei SHZ.de ist allerdings falsch. Sie suggeriert, dass Barbara B. jetzt zwei Autos habe. Tatsächlich hat sie nur eines. Das vermeintlich gestohlene Fahrzeug gehört der Versicherung. Die sollte versuchen es zu verkaufen - und auch sie sollte prüfen, ob ihr nicht evtl. (aus übergegangenem Recht) Schadensersatzansprüche gegen das Ordnungsamt zustehen.

Ich finde, dass Barbara B. unfair behandelt wurde. Primär durch das Ordnungsamt, das ihr ein halbes Jahr nichts davon gesagt hatte, dass es ihr Auto hatte abschleppen lassen. Ein wenig auch durch ihre Versicherung, die die Entschädigung von ihr zurück haben möchte. Ich wünsche ihr, dass die Sache sich klärt und sich zumindest für sie in Wohlgefallen auflöst.