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Montag, 22. Juni 2015

Datenschutz, Rechtsanwalt und und das Rechtsschutzbedürfnis

Unter Anwälten ist es eine gewisse Mode geworden, für ihre Mandanten bei Anspruchsgegnern einen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG geltend zu machen, wenn sie nicht alles bekommen was sie wollen.

Umgekehrt hat jetzt einmal jemand versucht, bei einem gegnerischen Anwalt einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch durchzusetzen. Die Idee ist auf den ersten Blick lustig, aber sinnlos. Dem Auskunftsanspruch steht das Anwaltsgeheimnis (§ 43a Abs. 2 BRAO) entgegen.

So hat es jetzt auch das AG Köln im Urteil vom 04.02.2015 (134 C 174/14 Kl) entschieden. Es ist veröffentlicht in der  NJW 2015, 1701. Das Amtsgericht bringt die Sache klar auf den Punkt: 
Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gem. § 43a Abs. 2 BRAO steht einem gegen den Rechtsanwalt gerichteten Auskunftsanspruch des Prozessgegners seines Mandanten nach § 34 BDSG grundsätzlich entgegen.
Das interessante an dieser Entscheidung ist, dass sie deutlich macht, dass es bei datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen oft um etwas ganz anderes geht, als die begehrte Auskunft. Die muss ohnehin in einem ersten außergerichtlichen Schreiben an den Auskunftspflichtigen gefordert werden. Weitere rechtliche Schritte sind nur möglich, wenn der Auskunft nicht oder nicht voll umfänglich nachgekommen wird.

Das Amtsgericht Köln ist auf diesen Aspekt leider nicht eingegangen.

Ginge es wirklich nur um die datenschutzrechtliche Auskunft, würden Betroffene sich an den zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden anstatt bei Gericht zu klagen. Dessen Tätigkeit ist für sie kostenlos. Der auskunftspflichtigen Stelle gegenüber hat der Datenschutzbeauftragte auch sehr effiziente Durchgriffsmöglichkeiten, die einem Zivilgericht nicht offenstehen (weil es die Rechtslage auf Basis des Vortrages beider Parteien entscheiden muss). Zudem ist die Sache dort nach wenigen Wochen erledigt, der Zivilprozess dauert viele Monate. 

Damit stellt sich die Frage, ob bei zivilrechtlichen Klagen auf Datenschutzauskunft überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis für die klägerische Seite besteht. Das ist ein Aspekt, mit dem sich die Gerichte verstärkt werden auseinandersetzen müssen. Wenn kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, ist eine Klage nämlich gar nicht erst zulässig und muss abgewiesen werden.