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Sonntag, 24. Juni 2018

CDU und CSU haben eine gemeinsame Zukunft

Die Süddeutsche Zeitung lädt ihre Leser zu einer Debatte darüber ein, ob CDU und CSU noch eine gemeinsame Zukunft haben. Die Antworten sind teilweise lächerlich: einige meinen, dass eine Zukunft dieser beiden Parteien in einer Koalition mit der AfD liege. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es sicherlich so lange für keine Partei geben, wie die AfD mit antisemitischen Typen in den eigenen Reihen (Beispiel: Wolfgang Gedeon) nicht vollständig aufgeräumt hat. Zudem zeigt die AfD derzeit, dass sie zwar als Opposition Stimmung zu bestimmten Themen machen kann. Sie hat aber bislang noch keine programmatische Lösungskompetenz für irgend ein Thema gezeigt. Da liegt noch ein ganzes Stück Entwicklugsarbeit vor dieser Partei.

Heute gilt: Wer AfD wählt, will Opposition. Wer Union wählt, will Regierungsverantwortung. Damit gibt es für Union und AfD derzeit keine Schnittmenge, auf der sich politisch zusammenarbeiten ließe. Jede Spekulation darüber ist blanker Unsinn.

Merkel ist die ganz starke Person in der Bundespolitik. Nicht von ungefähr ist sie Kanzlerin. So lange es dafür eine Parlamentsmehrheit gibt, wird sie es auch bleiben. Verliert sie diese, wird sie ihr Amt verlieren. Dann hat die CDU sich Chance, sich von den Merkel-Jahren zu reinigen. Dann hat sie die Chance, verlorene Anhänger wieder für sich zu interessieren.

Haben die beiden Unionsparteien noch eine gemeinsame Zukunft? Dass Markus Söder seinen Wahlkampf ohne Merkel bestreiten will, halte ich für politisches Gepolter. Die CSU will stärker als bisher damit wahrgenommen werden, dass sie eine eigenständige Partei ist. Das war es aber auch.

Die CSU hat die Politik Merkels in den letzten 13 Jahren ihrer Kanzlerschaft doch vollständig mitgetragen. Das gilt auch für die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Aus der CSU habe ich bislang noch keine Silbe darüber gehört, dass man dort der Meinung wäre in den letzten 13 Jahren alles falsch gemacht zu haben. Daraus schließe ich, dass CDU und CSU auch weiterhin eine gemeinsame Zukunft haben wollen. Dann werden sie diese auch haben.