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Freitag, 31. Oktober 2014

Der Tod tippt mit: nutzt keine Textnachrichten am Lenkrad!


Ich habe heute einen guten Beitrag auf der Homepage des ADAC gesehen: Der Tod tippt mit. Immer mehr Menschen nutzen Smartphones, und das tun sie auch am Lenkrad. Ohne Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer. Mitunter hat das wirklich schlimme Folgen. Und wenn man zum Schreiben auch noch ein Tablet nutzt, verstößt man nicht gegen das deutsche Handyverbot am Steuer.

Ein Video aus den USA (dont't text and drive PSA, veröffentlicht auf YouTube) macht das deutlich. Darauf möchte ich Euch hinweisen.

Technische Innovationen, die das Internet mit allen Möglichkeiten auch für Fahrer von Kraftfahrzeugen nutzbar machen wollen, sehe ich persönlich sehr kritisch. Die Aufmerksamkeit des Fahrers gehört auf den Verkehr gerichtet, nicht auf irgendwelche Textnachrichten, News oder soziale Medien.

Dienstag, 30. September 2014

Tablet am Steuer - das gesetzliche Handyverbot als Musterbeispiel für gesetzgeberischen Pfusch

Im August letzten Jahres hatte ich schon einmal das Thema Handyverbot am Steuer aufgegriffen.

Die WELT wies am 28.09.2014 darauf hin, dass die Gerichte einen Verstoß gegen das Handyverbot gnadenlos sanktionieren.

Hintergrund ist die Regel in § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO). Sie lautet:
Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.
Kürzlich habe ich in Hamburg etwas erstaunliches bemerkt. Ein Taxifahrer hatte kein Navigationssystem, er nutzte dafür die Software eines auf Android basierenden Gerätes. Und aufgrund des Handyverbotes nahm er dann halt ein Tablet.

Ich habe lange überlegt und bin für mich zum Ergebnis gekommen, dass das Gesetz die Nutzung eines Tablets am Steuer während der Fahrt nicht verbietet. Also ist sie erlaubt. Man kann nur dann zu einem anderen Ergebnis kommen, wenn das Tablet auch als Telefon benutzt werden kann. Das dürfte aber wohl eher die Ausnahme sein.

Zweck des gesetzlichen Handyverbotes ist, dass die Autofahrer sich primär auf den Straßenverkehr konzentrieren sollen. Nach Annahme des Gesetzgebers sei das nicht möglich, wenn sie ein Handy am Ohr halten. Darüber kann man freilich geteilter Meinung sein. Und das Beispiel mit dem Tablet des Taxifahrers zeigt im Grunde genommen wunderbar auf, wie undurchdacht und aktionistisch die gesetzliche Regelung ist. Politischer Wille, schnell umgesetzt um "irgendwas" zu machen - da ist handwerklicher Pfusch kaum zu vermeiden.

Ich finde, das ist ein Mangel. Unter ihm leidet die Gesetzgebung sehr. Und das betrifft nicht nur den Verkehrsbereich.

Dienstag, 20. August 2013

Handy am Steuer, Smartphones und das Leben

Die technische Entwicklung kann die Gesetzeslage manchmal aushebeln. So zum Beispiel bei Mobiltelefonen. Die darf man während der Autofahrt nur mit einer Freisprechanlage nutzen.

Der sympathische Richter Albert Bartz hat die Sache sogar dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Er hielt die Regel für Verfassungswidrig, Bild.de brachte seine Begründung dafür so auf den Punkt: "Sex am Steuer ist auch erlaubt." Seine Entscheidung ist im Internet veröffentlicht.

Wer etwas googlet, findet übrigens auch, was mir zum Thema "was am Steuer erlaubt ist" so eingefallen ist.

Im Auto habe ich ein Navi eingebaut, an dem ich manchmal auch während der Fahrt das Ziel eingebe. Rechtsanwalt Jens Ferner wies darauf hin, dass das Handyverbot auch dann greift, wenn das Mobiltelefon nur als Navigationssystem genutzt wird. Also ist ein echtes Navi schon besser, auch wenn es ein mobiles und kein fest eingebautes Navi ist.

Im Gesetz ist das Handyverbot in § 23 StVO geregelt. Es kommt darauf an, ob man das Handy zur Benutzung in der Handy nimmt (verboten) oder nicht (erlaubt). Darauf dürfte es dann wohl auch ankommen, wenn das Handy nur als Navi benutzt wird: ist es in einer Halterung, oder wird es in die Hand genommen?

Eine der Auswirkungen des letzten Verkehrsgerichtstages ist, daß die geltende Gesetzeslage jetzt doch noch mal verändert werden soll. Der Petitionsausschuss des Bundestags hat vorgeschlagen, eine Änderung für die Smartphone-Nutzung einzuführen. Ich finde es gut, wenn Gesetze aufgrund der technischen Entwicklung auf den Prüfstand gesetellt werden.

Der Bedarf, daß Menschen während der Autofahrt telefonieren, besteht nun einmal. Das wird man auch nicht durch irgendwelche Gesetze ernsthaft verändern können.

Mein Vorschlag wäre eine Vorschrift, daß neu in Autos eingebaute Radios (ab einem bestimmten Datum) immer mit einer Freisprechanlage versehen sein müssen.

Bis dahin kann sich jeder aber so behelfen, wie ich das tue: mein Navigation verfügt über eine Freisprechanlage. Teilweise habe ich auch einen "Knopf im Ohr". Das funktioniert ganz gut. Es ist erlaubt und ermöglicht legale Telefonate während der Autofahrt.