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Mittwoch, 20. Mai 2015

Weselsky und der Streik der Bahnfahrer

Nicht jeder alte Zug ist schon abgefahren. Mancher wird aber nicht fahren.
Ich habe für die Zeit nach Pfingsten eine Bahnfahrt gebucht und mir dafür sogar extra eine Bahncard gekauft. Ehrlich gesagt habe ich ein massives Interesse daran, dass die Bahn dann fährt. Dies vorweg geschickt.

Die GDL hat jetzt einen Streik begonnen, dessen Ende sie nicht verrät. Die BILD sinniert darüber, wohin die Reise für den GDL-Vorsitzenden Weselsky geht und entwirft dazu diverse Szenarien. Ich halte das für Unsinn.

Interessanter finde ich den Kommentar von Michael Kröger im Spiegel. Er weist darauf hin, dass die GDL mit ihren Streiks und dem rüden Vorgehen am Prinzip rüttelt, dass alle Konfliktparteien in Deutschland sich immer irgendwie doch wieder einigen.

Damit hat er Recht. Aber dieser Konsens ist nicht von Weselsky und der GDL aufgekündigt worden. Bei der GDL handlet es sich um eine relativ kleine Gewerkschaft, die dem Deutschen Beamtenbund als Dachorganisation angehört. Es gibt diverse andere kleine Gewerkschaften und auch sehr große. Letztere sind im DGB organisiert und haben beste Verbindungen in die Politik. Dort vor allem zur SPD, der man traditionell nahe steht.

Mit dem Tarifeinheitsgesetz stärkt die Politik die Position der großen Gewerkschaften. Die SPD verteidigt das auch ganz munter. Man muss sich aber den Hintergrund angucken, der in der Morgenpost gut erklärt wird. Letzten Endes stärkt die Politik mit dem Tarifeinheitsgesetz die Positionen der großen Gewerkschaften und schwächt die kleinen.

Und nach meinem Eindruck ist es so, dass die Bahn auf Zeit spielt bei ihren Verhandlungen mit den kleinen Gewerkschaften. Der Vorwurf der GDL, dass die Bahn hier systematisch vorgehe, ist für mich nachvollziehbar.

Letzten Endes geht es für die GDL um nichts geringeres als die eigene Existenz. Kommt das Tarifeinheitsgesetz, haben die kaum mehr was zu melden. Das in Artikel 9 Grundgesetz als Grundrecht ausgestaltete Recht der Koalitionsfreiheit wird so faktisch für die Mitglieder der GDL ausgehebelt. Ehrlich gesagt verstehe ich sehr gut, dass die sich wehren. Und der Kommentar von Michael Kröger geht über diesen Punkt leider hinweg. Möglicherweise hat er ihn aber auch nicht gesehen.

Ich hoffe, dass ich nach Pfingsten mit meinem bereits gebuchten Zug werde fahren können. Noch mehr hoffe ich allerdings, dass die Politik das miese Spiel mit dem Tarifeinheitsgesetz aufgibt und die Grundrechte der Menschen - auch der Gewerkschaftsmitglieder in Nicht-DGB-Gewerkschaften - in Deutschland achtet.

Mittwoch, 8. Oktober 2014

Bahnstreik heute Nacht - ich finde ihn in Ordnung

Hinweis auf den bevorstehenden Streik
Ich finde den Bahnstreik in Ordnung, der von gestern Abend bis heute morgen den Zugverkehr lahm gelegt hat.

Dabei habe ich es leicht. Dieses mal bin ich nicht betroffen. Mich hat es zuletzt Anfang September "erwischt", als ich von einer langen Dienstreise am Frankfurter Flughafen ankam und auf einmal nicht mehr weiter kam. Ich habe gekotzt, weil ich einfach nur nach hause wollte. Aber dass die Bahn-Leute für ihre Anliegen streiken, fand (und finde) ich legitim. Auch der Streik war in Ordnung.

Zum aktuellen Streik finde ich zwei Stimmen von Journalisten, auf die ich Euch hinweisen möchte. Die sind sehr, sehr ernst zu nehmen.

So weist Roland Tichy auf seinem Blog darauf hin, dass die GDL ein Grundrecht gefährdet: das der Koalitionsfreiheit. Gemeint ist Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz. Kleine Gewerkschaften können ins Hintertreffen geraten, wenn ihre Aktionen allzu große Auswirkungen auf die Allgemeinheit haben. Im Visir stehen nicht im DGB organisierte Spartenvereinigung wie GDL oder Cockpit.

Yasmin El-Sharif hat im Spiegel dazu einen tollen Artikel geschrieben, der wie die Faust aufs Auge passt. Sie kürt die GDL zur dümmsten Gewerkschaft, weil sie sich durch ihr Auftreten selbst das Wasser abgrabe.

Und hier wird es gefährlich. Yasmin El-Sharif schreibt:
Derzeit bastelt die Bundesregierung zudem an einem Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit. Im schwerwiegendsten Fall dürften sogenannte Spartengewerkschaften dann nicht mehr streiken, weil die größeren mit mehr Mitgliedern in einem Betrieb dann Vorrang hätten. Für die Lokführer, Piloten oder Ärzte würde dann die Friedenspflicht gelten. Anders gesagt: Sie wären ihr wirkungsvollstes Druckmittel los, ihre Spartengewerkschaften zur Bedeutungslosigkeit verdammt.
Also: die Bundesregierung plant ein Gesetz, mit dem sie Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz für kleine Gewerkschaften faktisch einschränken will. Das sind all die, die nicht im DGB organisiert sind.

Ich denke, vor einem solchen Gesetz wird das Bundesverfassungsgericht sein. Erweiterte Instrumentarien zur Wahrung der Friedenspflicht wie Schlichtungsverfahren finde ich okay. Aber wenn es hart auf hart kommt, gehört der Streik natürlich zum Instrumentarium eines Arbeitskampfes. Und es ist legitim ihn einzusetzen.

In Deutschland wird ohnehin relativ wenig gestreikt. Unsere Nachbarn im Westen (Frankreich) oder Süden (Italien) gehen da mit viel mehr Emotionen zur Sache. Insofern finde ich, dass wir keine Situation haben die zum politischen Handeln zwingt. Selbst wenn Gewerkschaften tendenziell mehr und öfter streiken würden, wäre das in Ordnung.

Was ich aber gefährlich finde, ist die schleichende Entwertung des Grundgesetzes durch die Politik. Regeln zu schaffen, welche die Koalitionsfreiheit faktisch entwerten wenn man sich nicht den ganz großen Spielern am Markt anschließt, hebelt mittelbar unsere Grundrechte aus.

Und noch etwas: wenn die Politik gesetzliche Regelungen schafft, die faktisch mit dem DGB die größte Gewerkschaftsorganisation zu Lasten kleiner, nicht im DGB organisierter Gewerkschaften benachteiligt, setzt sie die Rahmenbedingung zur Schaffung einer ausschließlichen Einheitsgewerkschaft. So etwas wie einen DAF-FDGB-Verschnitt braucht aber nur eine Diktatur, eine Demokratie hat das zu fürchten.

Insofern sehe ich hinter dem politischen Geplänkel zum derzeitigen Streik eine ganz, ganz gefährliche Entwicklung aufblitzen. Und weil ich die nicht möchte, spreche ich sie hier in meinem Blog an. Und sage, dass ich auch den aktuellen Bahnstreik in Ordnung finde. Denn mittelbar verteidigt er auch unsere Grundrechte gegen eine Politik, von der ich nicht mehr recht weiß was ich noch glauben soll.