Posts mit dem Label Gericht werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Gericht werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Samstag, 2. Juni 2018

Dashcams, Fotos und Videos: Rechtsprechungsübersicht zur Beweisverwertbarkeit

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) entschieden, dass die Verwertung einer Dashcam-Aufnahme vor Gericht im Einzelfall zulässig sein kann.

In Ausgabe 4/2018 (Seite 134 ff.) der Zeitschrift SVR ist eine von mir verfasste Rechtsprechungsübersicht zu dem Thema erschienen. Auf diese möchte ich Euch heute aufmerksam machen.

Sie stellt bisher ergangene Entscheidungen in Zivil-, Verwaltungs-, Straf- und Bußgeldverfahren vor. Im Ergebnis sehen die meisten Gerichte es so wie der Bundesgerichtshof: Aufgrund des Datenschutzes ist eine Abwägung der rechtlich geschützten Interessen der von der Aufzeichnung Betroffenen vorzunehmen.

Montag, 25. Januar 2016

Dashcam, Datenschutz und materielle Gerechtigkeit vor Gericht

Ich möchte Euch auf einen Aufsatz aus meiner Feder hinweisen, der in Heft 1/2016 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) erschienen ist.

Soll ein Gericht entscheiden, ob es die Aufzeichnung einer Dashcam als Beweismittel zulässt oder nicht, steht es vor dem Problem, dass seine Entscheidung nicht nur dem formellen Recht genügen, sondern auch materiell gerecht sein muss. Es gibt immer wieder Fälle, in denen zwei Fahrzeuge an einem Unfall beteiligt sind und es keine Zeugen gibt. Jeder Fahrer bezichtigt den anderen, den Unfall verschuldet zu haben und kann es doch nicht beweisen. Eine Aufklärung anhand der Fahrzeugschäden ist nicht möglich. Jeder haftet aus Betriebsgefahr dem jeweils anderen Beteiligten zu 50%.

Was aber, wenn es eine Aufzeichnung einer Dashcam gibt? Was aber, wenn der Sachverhalt anhand dieser Aufzeichnung aufgeklärt werden kann? Darf ein Gericht eine dann mögliche gerechte Entscheidung deswegen nicht treffen, weil es die Aufzeichnung der Dashcam aus Gründen des Datenschutzes nicht zur Kenntnis nehmen darf?

Ich meine, dass Datenschutz dem Recht zu dienen hat und es nicht verhindern darf. Daher halte ich eine Verwertung bei der Sachverhaltsaufklärung für zulässig.

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Schwacke Automietpreisspiegel 2013 ist erschienen

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands (BAV) weist öffentlich darauf hin, dass der Schwacke Automietpreisspiegel 2013 erschienen ist. Seine Mitglieder können das Buch mit einem Rabatt von immerhin 90 Euro beziehen.

Quelle: www.bav.de (09.10.2013)

Der BAV wirft Versicherern gerne mal ein Foulspiel vor, weil sie nicht so begeistert sind, Mietwagenpreise in einer Höhe als Schadensersatz zu bezahlen, wie sie im Schwacke Automietpreisspiegel ausgewiesen sind.

Auch Schwacke als Herausgeber des Marktpreisspiegels weist auf seiner Homepage auf Gerichtsurteile hin, wonach deren Automietpreisspiegel zur Schätzung von Mietwagenkosten geeignet sei, sofern es um Schadensersatz geht.

Es ist schon komisch, wenn ein wirtschaftlich interessierter Verkehrskreis wie die Branche der Autovermieter offen auf seiner Homepage Werbung für einen Mietpreisspiegel macht. Ich dachte bislang, jeder Autovermieter kalkuliert seine Preise selbst und die bestehen dann im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage. Dem scheint aber nicht so zu sein. Warum denn haben die Autovermieter es nötig, sich auf dieses Produkt zu berufen?

Und wenn Schwacke auf seiner Homepage darauf hinweist, dass sein Mietpreisspiegel bei Gericht Bestand habe, dann finde ich das auch komisch. Heißt das, dass wer nach einem unverschuldeten Unfall ein Auto mietet, auch zwangsweise zu Gericht muss? Im August habe ich mir im Blog dazu schon einmal Gedanken gemacht. BAV und Schwacke bestätigen diese Gedanken jetzt.


Donnerstag, 15. August 2013

Miete eines Autos nach Unfall: zwangsweise zu Gericht?

Dass Unternehmen sich in Interessenverbänden organisieren, finde ich gut und richtig. Das tun auch die Mietwagenunternehmen. Viele von ihnen sind im Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) organisiert. Dieser bietet ihnen vielfältige Unterstützung, die das Geschäftsleben vereinfachen soll. Ich schaue mir die Homepage des BAV gerne an. Dort findet sich aktuell (31.07.2013) ein Hinweis, worauf es beim Geschäft des Autovermieters wohl typischerweise ankommt.

Dort lese ich, dass nach Meinung des BAV nach einem Unfall für den Autovermieter wohl folgendes wichtig ist: „Dabei sind zum Beispiel Fragen erörtert, wie Gerichtsstand (wo klagt mein Anwalt für mich), Beweisangebote, Sachverständigengutachten und Formulare…“

Wohlgemerkt: dabei geht es nicht um einen Unfall, den der Kunde mit dem Mietfahrzeug hatte. Es geht um einen unverschuldeten Unfall, den der Kunde mit seinem eigenen Fahrzeug hatte, und nach dem er sich ein Auto anmietet.

Ich dachte immer, ein Geschädigter, der sich zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls einen Mietwagen nimmt, landet nicht automatisch vor Gericht und muss sich nicht mit Formularen und Sachverständigenbeweisen herumplagen. Dafür kassieren die Unternehmen doch Preise, die weit über dem liegen, was normale Selbstzahlerkunden zu zahlen haben. Eine Begründung dafür sind Mehrleistungen, welche ein Geschädigter in Anspruch nehmen durfte. Eine dieser Mehrleistungen ist die Direktabrechnung mit dem einstandspflichtigen Versicherer.

Für Anmietungen bei den im BAV organisierten Unternehmen scheint das aber nicht zu klappen. Sonst würde ihr Interessenverband nicht so beschreiben, worauf es aus seiner Sicht ankommt.

Natürlich weiß ich aus meiner beruflichen Praxis, dass es zwischen Autovermietern und Versicherern Meinungsverschiedenheiten gibt, in welcher Höhe Mietwagenkosten zu ersetzen sind. Die meisten Versicherer bezahlen anstandslos Preise, die 20% oder 25% über den marktüblichen Kosten liegen. Ich finde, das ist eine ganze Menge.

Natürlich gibt es Fälle, in denen das den Autovermietungen nicht auskömmlich erscheint. Und das landet gelegentlich auch vor Gericht.

Aber, und auch das weiß ich aus meiner beruflichen Praxis, die allermeisten Fälle landen eben nicht vor Gericht. Von daher finde ich diesen öffentlich nachzulesenden Eintrag auf der Homepage doch etwas komisch.

In diesem Blog habe ich schon darauf hingewiesen, dass es Mietwagen-Angebote schon für 29 € am Tag inkl. aller Kilometer gibt. Normalerweise sind Mietwagen etwas teurer, aber nicht viel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich irgendwer beschwert, wenn Mietwagen zu marktüblichen Preisen gemietet werden. Das Problem muss wo anders liegen.