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Donnerstag, 11. Februar 2016

Winterreifenpflicht und Gefahrerhöhung - die Rechtslage ist für Laien unklar - und das finde ich falsch!

Im Sommer sind Winterreifen erlaubt. Aber wie sieht es mit Sommerreifen in der kalten Jahreszeit aus? Das Amtsgericht Mannheim hat einen Unfall mit Urteil vom 22.5.2015 (3 C 308/14) beurteilt, und zwar unter versicherungsrechtlichen Aspekten.

Wird ein Auto in der kalten Jahreszeit mit Sommerreifen gefahren, kann darin eine Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 Abs. 1 VVG liegen. Das ist aber nur der Fall, wenn das Auto bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der Pkw längerfristig oder für längere Fahrten benutzt wird. Ob Winterreifen benutzt werden müssen, orientiert sich an dem konkreten Tag der Nutzung des Pkw und in der konkreten Verkehrssituation herrschenden Witterungs- und Straßenverhältnissen. Für diese ist der Versicherer darlegungs- und beweisbelastet.


Mit diesem Urteil kann man nur wenig anfangen. Es besagt nicht klar, wann der Versicherungsschutz wegen falscher Bereifung gefährdet ist und wann nicht. Daran ist aber nicht das Amtsgericht Mannheim Schuld, sondern der Gesetzgeber. 

Die Winterreifenpflicht ist in § 2 Absatz 3a StVO geregelt. Danach muss wintertaugliche Bereifung benutzt werden bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte. Haben wir solche Straßenverhältnisse, sind Winter- oder Allwetterreifen Pflicht.

Dann kann die Nutzung eine Gefahrerhöhung sein, duch die ihrerseits der Versicherungsschutz verloren gehen kann. Voraussetzung ist aber, dass die Gefahr nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft erhöht ist. Aber wann ist das der Fall? Wird nur eine Fahrt "ausnahmsweise" mit der falschen Bereifung unternommen, ist der Versicherungsschutz nicht gefährdet. Das ist nur der Fall, wenn wiederholt bei Glatteis etc. mit Sommerreifen gefahren wird. Und das muss der Versicherer beweisen. Sonst passiert nichts.

An der ganzen Geschichte stört mich, dass man eigentlich keine klare Aussage treffen kann, ob Winterreifen nun Pflicht sind und was - außer einem Bußgeld - die Konsequenzen falscher Bereifung sein können. Dazu lassen sich erst Aussagen machen, wenn etwas passiert ist. Und das geht in einem demokratischen Rechtsstaat nach meiner Meinung nicht. Die Menschen müssen im Vorfeld wissen können, welche rechtlichen Konsequenzen falsche Bereifung für sie hat: Und zwar in jeder Hinsicht!