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Samstag, 23. Juni 2018

SPD, AfD und Aufrufe zu politischer Gewalt

Die Alternative für Deutschland (AfD) möchte am nächsten Wochenende in Augsburg ihren Bundesparteitag abhalten. Es wird Gegenveranstaltungen geben, so unterstützt die SPD die Organisation Zeig Dich AUX. Mit Demonstrationen und Argumenten für oder gegen etwas zu sein, ist völlig legitim und in unserer Demokratie wichtig.

Nicht mehr legitim ist es aber, wenn Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung eingesetzt wird. Das tun linksextreme Gruppen, die sich Antifa nennen. Im Netz wird zu Krawall gegen den Bundesparteitag der AfD aufgerufen. Auf der Seite gibt es Anleitungen zu politisch motivierten Gewalttaten wie Farbschmierereien, das Einschlagen von Fensterscheiben oder das Abfackeln von Autos. Die linke Szene geht aber noch weiter. So weist die Autonome Antifa Freiburg auf diese Seite hin und veröffentlicht dabei gleich auch die Wohnanschriften von Funktionären der AfD. Im Kontext sehe ich darin die öffentliche Aufforderung, Gewalt gegen politisch mißliebige Menschen zu begehen.

Die Welt berichtet, dass die Sicherheitsbehörden wegen solcher Aufrufe zu Gewalt in Sorge seien. In dem Artikel wird Wolfgang Peitzsch als DGB-Funktionär und Sprecher des Bündnisses für Menschenwürde vorgesetellt, der einer der Hauptorganisatoren der Protestveranstaltungen sei. Sprachlich distanziert er sich von der Gewalt. Die Welt zitiert ihn wie folgt:
Ohne die Gefahr kleinreden zu wollen: Es gibt viele Autonome, die nicht gewaltbereit sind. Sie alle in einen Topf zu werfen, halte ich für falsch.
Dann heißt es, das von ihm vertretene Bündnis selbst lehne jegliche Gewalt sowie Aufrufe zu Aktionen ab, die außerhalb der Rechtsordnung stehen.

Eine glaubwürdige Distanzierung ist das für mich nicht. Die Autonomen verüben immer wieder Straftaten, die sie als Beitrag zum politischen Meinungskampf schönreden. Die Seiten, die ich oben zitiert habe, sprechen im Hinblick auf die antehenden Proteste eine klare Sprache. Warum sagt Wolfgang Peitzsch nicht klar, dass er das nicht billigt und warum distanziert er sich nicht klar von den linksextremen Krawalltouristen?

Die Welt hat verschwiegen, dass Wolfgang Peitzsch auch Funktionär der SPD in Königsbrunn bei Augsburg ist. Für ihn ist es offenbar kein wirkliches Problem, dass er mit seiner Organisation den Boden unter anderem dafür bereitet, das Krawalltouristen aus ganz Deutschland nach Augsburg reisen, um dort gegen mißliebige Menschen und Sachen mit Gewalt vorzugehen.

Von der AfD kann man ja halten was man will. Man muss sie nicht mögen, und man darf durchaus gegen sie auf die Straße gehen. Das ist im Rahmen der Meinungsvielfalt in unserem Land legitim und zu schützen.

Dass dann aber keine glaubwürdige Distanz gegen Kreise kommt, die politische Gewalt verüben wollen, ist schlimm. Gerade von Sozialdemokraten, die in ihrer Geschichte leidvoll erfahren mussten wo das enden kann, hätte ich das nicht erwartet.