Samstag, 7. Mai 2022

Klage einer Autovermietung - Abweisung wegen Unbestimmtheit der Abtretung

Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte sich einen Mietwagen genommen. Für 24 Tage berechnete die Autovermietung 3.144,25 Euro. Sie hat sich vom Geschädigten eine Abtretung unterzeichnen lassen und mit der einstandspflichtigen Versicherung direkt abgerechnet.

Die Versicherung hat 2.032,89 Euro bezahlt, bezüglich des Rests hat die Autovermietung Klage erhoben. Diese ist am 28.11.2019 vom Amtsgericht Mayen (Aktenzeichen 2d C 414/19) durch Urteil entschieden worden. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.

Bei seiner Entscheidung hat es sich die Abtretungserklärung genau angeschaut. Denn eine Forderung kann eigentlich nur der Geschädigte selbst stellen. Zwar kann er seine Forderung abtreten. Das muss dann aber auch ganz konkret erfolgen. 

Im Formular zur Abtretung gab es einmal ein Feld, in das die Höhe der Forderung eingetragen werden konnte. Und in einem weiteren Feld wäre die Rechnungsnummer einzutragen gewesen. Diese Felder waren aber leer. Rechtlich bedeutete das: Die Abtretung war unbestimmt. 

In Heft 4/2022 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) stelle ich diese Entscheidung vor und bespreche deren Bedeutung für die Praxis. 


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