Mittwoch, 27. April 2022

Gerhard Schröder sanktionieren?

Jetzt wird diskutiert, ob der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner Putin-Nähe sanktioniert werden soll. Die SPD-Vorsitzende Esken meint gar, dass Gerhard Schröder aus der Partei austreten solle.

Beides finde ich lächerlich. Klar ist, dass wir einen Preis für Schröders Politik zahlen müssen. Was ich von der SPD in Bezug auf Gerhard Schröder vernehme, hat was von "rette sich wer kann." Die Sozialdemokraten drücken sich davor, die von ihnen gestaltete Politik seit 1998 ehrlich aufzuarbeiten. 

Schröders früherer Kofferträger Steinmeier sitzt heute im Bundespräsidialamt. Der tut so, als würde im Hinblick auf seine Russland-Politik ein "ich habe mich geirrt" ausreichen. In den unteren Etagen der SPD geht es mit der Nähe zu Putin und seiner Politik weiter, z.B. im Fall Schwesig.

Die Sozialdemokraten haben auf allen Ebenen eine Affinität zum russischen Präsidenten und der von ihm betriebenen Politik. Viele entpuppen sich als seine willigen (und teils gut bezahlten) Helfer. Und weshalb Olaf Scholz zaudert, der Ukraine die benötigte militärische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, ist mir vollends unklar. 

Einen blutigen Preis für das Agieren dieser Sozialdemokraten zahlen die Menschen in der Ukraine.

Vor diesem Hintergrund halte ich es für Unsinn, die Diskussion nur auf die Person des Ex-Kanzlers Schröder zu fokussieren. Die Diskussion muss sich um die SPD und ihre politischen Eliten drehen. Dass ein Sozialdemokrat im Augenblick deutscher Bundeskanzler ist, dürfte aber ein Garant dafür sein, dass die SPD diese Debatte um jeden Preis vermeiden wird.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen