Sonntag, 13. März 2022

Senkt die Steuern auf Benzin!

Der Preis für Benzin liegt derzeit weit über 2 Euro pro Liter. Das ist besonders für Menschen, die für ihre Lebensführung auf ein Auto angewiesen sind, eine sehr große Belastung.

Was tun?

Mit etwas gesundem Menschenverstand könnte man eine der zahlreichen Steuern absenken, die den Kraftstoff so teuer machen.

Das wäre für alle Beteiligten einfach und käme sofort beim Verbraucher an.

Alternativ kann man aber auch eine völlig bescheuerte Idee haben. Nämlich, dass dem Verbraucher an der Tankkasse 20 Cent pro Liter gutgeschrieben wird. Die Tankstelle kassiert einen entsprechend verminderten Betrag, reicht die Gutschrift beim Finanzministerium ein und bekommt dann irgendwann eine Zahlung.

Weshalb halte ich diese Idee für bescheuert?

In Deutschland gibt es über 14.000 Tankstellen. Jede hat pro Tag sehr viele Tankvorgänge, zu jedem einzelnen soll es eine Gutschrift geben. Jeden Tag wird von jeder Tankstelle eine Aufstellung der Gutschriften bei der Finanzverwaltung eingereicht, dort von einem Mitarbeiter geprüft und bezahlt. Hunderte von Mitarbeitern braucht die Finanzverwaltung nur dafür. Die Kosten dieses Verfahrens sind hoch. Zahlen muss das der Steuerzahler, der angeblich entlastet werden soll.

Die Erstattung dauert, so dass der Betreiber der Tankstelle den Gutschriftenbetrag erst einmal vorfinanzieren muss. Ist das wirtschaftlich überhaupt möglich?

Schließlich ist dieses Modell rechtlich eine Subvention des Kraftstoffkaufs. Subventionen sind schon vor dem Hintergrund des Europarechts nicht so ohne weiteres möglich.

Und schließlich: Der Bürger wird hier zum Bittsteller an den Staat degradiert. Das passt nicht zu einer Demokratie, welche die Bezeichnung freiheitlich verdient. 

Wie Der Focus berichtet, entscheidet sich das von Christian Lindner (FDP) für den bescheuerten Weg. Für einen Liberalen ist das sehr enttäuschend.

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