Donnerstag, 24. März 2022

Gerhard Schröder: Wir werden die Quittung für seine Politik zahlen müssen

In 2004 und 2005 habe ich einen Blog zur Person des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder betrieben.  Unter der Domain http://www.job-fuer-gerd.de habe ich kritisch und vielleicht auch überspitzt viele Punkte abgehandelt, aufgrund derer ich meinte, dass Gerd Schröder nicht mehr Bundeskanzler sein darf.

Auszug aus "Sucht einen neuen Job für Gerd"
Aus meinen Beiträgen habe ich ein kleines E-Book gemacht, das vor der Bundestagswahl im Netz einige tausend mal heruntergeladen wurde. Es heißt Sucht einen neuen Job für Gerd und kann auch heute noch auf den Seiten der Deutschen Bibliothek eingesehen werden.

Ich hatte den Eindruck, dass Gerhard Schröder und seine Kumpels ziemlich ungeniert an Vorteilen mitnahmen, was sie kriegen konnten. Das war mein Motiv zu diesem E-Book. Solch eine Regierung sollte die Bundesrepublik Deutschland - mein Deutschland - nicht haben.

Schröders Connections zu Putin habe ich damals nicht untersucht. Er schreibt selbst, dass Putin ihn schon kurz nach Verlust der Kanzlerschaft gebeten habe, Aufgaben im russischen Energiesektor zu übernehmen. Die Reaktionen in der deutschen Öffentlichkeit müssen Schröder sehr getroffen haben. Er schreibt: 

Entsetzt war ich vor allem über die Unterstellungen, mit denen ich mich konfrontiert sah. Spekulationen über eine angeblich interessengeleitete Unterstützung des Pipeline-Projekts während meiner Regierungszeit sind in der Sache falsch und außerdem ehrenrührig. Meine Unterstützung der Ostsee-Pipeline hatte ausschließlich mit den Interessen unseres Landes und Europas zu tun.

So ist es auf Seite 366 seines Buchs Entscheidungen: Mein Leben in der Politik nachzulesen, das 2013 erschienen ist.

Die deutschen Geschäfte mit Russland brachten der russischen Seite Gelder, mit denen sie ihre Streitkräfte modernisieren und kriegsbereit machen konnte. Die Folgen der deutschen politischen Entscheidungen sehen wir heute sehr blutig in der Ukraine. Das ist ein Grund, weshalb ich zum Beispiel über das Verhalten des Deutschen Bundestags nach der Rede von Wolodymyr Selenskyj entsetzt bin. Der Bundestag hat gezeigt, dass das deutsche nie wieder nichts wert ist.

Doch bleiben wir bei Gerhard Schröder. Er selbst äußert sich nicht öffentlich zu seinen aktuellen Verbindungen nach Russland und zu Putin. Das ist sein gutes Recht. 

Deutlich wird aber, dass die Ukraine und dass möglicherweise auch der gesamte Kontinent einen sehr blutigen Preis für seine Politik wird zahlen müssen. 

Zudem - daran sind aber auch Entscheidungen unter Merkel schuld - ist Deutschland in eine Abhängigkeit von Russland geraten, die der deutschen Politik ein echtes Endes des Einkaufs von Öl und Gas aus diesem Land sehr schwer macht. 

Es ist an der Zeit die Frage zu stellen, welche Verantwortung die von Gerhard Schröder geleitete Bundesregierung trägt. Das werden unangenehme Fragen, denn sie betreffen auch seine Partei, die SPD. Und dass die SPD eine ehrliche Aufarbeitung möchte, sehe ich derzeit nicht. 

Ich bin überzeugt: Deutschland muss sich der Debatte "wie konnte es passieren" stellen. Gegenwärtig ist es nicht soweit. Aber es ist unausweichlich.

Wir können nur beten, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht auf andere Staaten eskaliert. Auszuschließen ist das leider nicht, wie das jüngste Statement von Dmitri Medwedew zeigt.

So oder so kommen auf Deutschland große Änderungen zu. Die Party ist vorbei, auch wenn viele das noch nicht wahrhaben wollen. Der Preis, den wir zu zahlen haben, ist die Quittung für die von Gerhard Schröder eingeleitete kritiklose Russland-Politik. Deutschland hat einen Anteil daran, dass Russland über die Mittel verfügt, dass es heute einen Angriffskrieg gegen ein anderes Land führen kann. 

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