Donnerstag, 17. Juni 2021

Baden-Württemberg: Widersprüche an Behörden dürfen nicht über ein Kundenportal eingelegt werden.

Das Landesamt für Besoldung wollte kundenfreundlich und bürgernah sein. Daher richtete es auf seiner Webseite eine Möglichkeit ein, Widersprüche gegen eine Entscheidung über ein Kundenportal einzureichen.

Wie immer bei einer neuen Technologie gibt es Leute, die dagegen sind. Diese kamen aus dem öffentlichen Dienst des Bundeslandes, in dem man bis auf Hochdeutsch angeblich alles kann. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. November 2020 (13 K 1896/19) wurde dieser bürgerfreundlichen Praxis ein Ende bereitet. 

Justitia hat manchmal sehr eigene Ansichten
Das Argument lautet, dass das Einreichen des Rechtsmittels über ein Kundenportal nicht den rechtlichen Anforderungen von § 70 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) genüge.

Dieses Urteil hatte drastische Folgen für die betroffenen Bürger. Hier geht es zwar nur um das Landesbesoldungsamt. Aber die rechtlichen Argumente des Gerichts dürften auch für alle anderen Behörden gelten, die den Bürgern eine elektronische Kommunikation in Verwaltungsverfahren anbieten.

Das Landesamt hat mit Meldung von 01.04.2021 über diese Entscheidung informiert und sie auch in Auszügen veröffentlicht. Ich selbst bin erst durch eine Meldung der Stuttgarter Zeitung vom 16.06.2021 auf die Sache aufmerksam geworden. Die Stuttgarter Zeitung titelt, dass die Richter eine Rückkehr zu Brief und Fax erzwingen würden.

Ich kann diese Entscheidung aus dem Wortlaut von § 70 VwGO und § 3a VwVfG heraus nicht nachvollziehen. Das Gericht begründet dies mit einem fehlenden Formerfordernis. Bei der Einlegung des Widerspruchs durch Brief oder Fax lasse sich die Identität desjenigen feststellen, der den Widerspruch einlegt. Bei der Einlegung durch ein Kundenportal sei das nicht der Fall.

In den 80er Jahren mag ein Faxgerät noch datenschutzkonform gewesen sein. Bei heutigen Faxgeräten werden eingehende Faxe erst einmal in eine elektronische Datei umgewandelt und dann im System weitergeleitet. Die Authentizität der Absender ist nicht so sicher festzustellen wie in einem Portal, das eine vorherige Registrierung erfordert. 

Der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes Bremen gab im Mai 2021 eine ganz eindeutige Erklärung zum Thema ab: Fax ist nicht datenschutzkonform. Dieser datenschutzrechtliche Aspekt wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe überhaupt nicht gesehen, was m.E. ein grober Rechtsfehler ist.

Auch ein Brief ist, was die Authentifizierung des Absenders abgeht, nicht so sicher wie eine Eingabe über ein Kundenportal mit verifizierten Nutzern. In meiner über 20 Jahre dauernden Berufspraxis in einem großen Versicherungsunternehmen habe ich immer wieder mit Sachverhalten zu tun gehabt, in denen eine schriftliche Erklärung durch "irgendwen" unterzeichnet wurde - nicht aber durch die Person, die sie eigentlich hätte unterzeichnen sollen. 

Eine Kleinigkeit verstehe ich am Sachverhalt auch nicht. Das Gericht beanstandet, dass es an einer qualifizierten elektronischen Signatur bei der Übertragung des Widerspruchs fehle. Auf solchen kommt es in einer E-Mail an, nicht aber bei der Eingabe von Daten über ein Portal direkt auf den Server des Empfängers. Ob hier die Verfahrensbeteiligten mit dem sachlichen Unterschied zwischen E-Mail und Kundenportal nicht ganz vertraut waren?

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist laut Mitteilung der betroffenen Behörde noch nicht rechtskräftig. Diese Mitteilung datiert allerdings vom 01.04.2021 - ob ein Rechtsmittel eingelegt wurde oder nicht, habe ich aus den mir zugänglichen Informationsquellen nicht feststellen können. 

Sollte es tatsächlich technische Unzulänglichkeiten geben, sind diese natürlich abzustellen. Dann macht ein Weiterbetreiben des Gerichtsverfahrens auch keinen Sinn. Vielmehr sollte das Portal nach Behebung eventueller Mängel wieder geöffnet werden. Wenn dann jemand klagt, sollte das kein Problem mehr darstellen.

Was für mich zwischen den Zeilen herauszulesen ist, ist ein zutiefst unjuristischer Aspekt. Die Richter, die in der Sache entschieden haben, hatten Bedenken, über die der Verwaltungspraxis seit Jahrzehnten bekannten Kommunikationsformen Brief und Fax hinaus eine elektronische Kommunikation zuzulassen. 

Erfolgt die Einlegung von Rechtsmitteln gegen Verwaltungsentscheidungen über ein Kundenportal mit vorheriger Registrierung, in denen die angemeldeten Nutzer vor Öffnung des Kommunikationsweges auch verifiziert werden, ist die Sache meiner Meinung nach aber viel sicherer als per Brief oder Fax. 

Ich kann daher nur hoffen, dass die betroffene Behörde die Sache nicht auf sich beruhen lässt. Sollte uns Bürgern in Folge dieses Urteils jede elektronische Kommunikation mit Behörden verboten werden, wenn diese eine rechtliche Angelegenheit zum Gegenstand hat, wäre das völliger Irrsinn. 

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