Sonntag, 16. Mai 2021

Mietwagen: Kein Ersatz von Desinfektionskosten

Nach einem Unfall nutzte der Geschädigte einen Mietwagen. Die Kosten dafür hatte die Versicherung des Unfallgegners zu bezahlen. Unter anderem berechnete die Autovermietung eine eigene Position für Desinfektionskosten.

Die Versicherung hat die Desinfektionskosten nicht bezahlt. Deshalb erhob die Autovermietung Klage beim Amtsgericht Freiburg. Das hat die Klage jedoch abgewiesen (Urteil vom 06.11.2020 – 4 C 1218/20).

Das Gericht stützte seine Entscheidung auf den Umstand, dass gesonderte Kosten für Desinfektionskosten im Mietvertrag nicht vereinbart worden sind. Zudem wies es darauf hin, dass die Mietwagenrechnung durch den Geschädigten selbst nicht bezahlt worden ist. Vielmehr klagte die Autovermietung selbst aufgrund einer Abtretung, die der Geschädigte unterzeichnet hatte. Damit hat die Mietwagenrechnung keine Indizwirkung dafür, dass diese Kosten auch erforderlich waren.

In Heft 4/2021 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) ist eine kleine Anmerkung von mir zu diesem Urteil erschienen. Auch vor Corona war es schon immer üblich, dass Autovermietungen ihre Fahrzeuge in hygienisch einwandfreiem Zustand überlassen haben. Durch Corona hat sich daran im Grunde nichts geändert, allenfalls der Aufwand ist etwas höher. 

Meine Meinung ist, die Berechnung von Extra-Kosten wegen Corona ist Abzocke. In der nächsten Zeit werde ich hier im Blog Urteile besprechen, in denen die Gerichte das anders gesehen haben.

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