Mittwoch, 19. Mai 2021

AG Aachen: Desinfektionskosten in der Werkstatt sind zu ersetzen

Am Sonntag habe ich Euch ein Urteil vorgestellt, nach dem Desinfektionskosten bei einem Mietwagen nicht von der ansonsten einstandspflichtigen Versicherung nicht zu ersetzen sind.

Heute stelle ich Euch das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 25.11.2020 (116 C 123/20) vor. Hier ging es um Reparaturkosten, die einem Kunden von seiner Autowerkstatt in Rechnung gestellt wurden. In der Rechnung war für Desinfektionskosten wegen Corona ein Betrag von 73,72 Euro aufgeführt. Die Versicherung hatte diese Desinfektionskosten nicht bezahlt.

Das Amtsgericht Aachen hat entschieden, dass diese Desinfektionskosten doch bezahlt werden müssen. Das hat das Gericht so begründet:

Die Reparaturwerkstatt war auch nicht gehindert, die Reinigungskosten ... geltend zu machen. Denn eine derartige Positionen als Gemeinkosten zu behandeln (und damit in die Kalkulation der am Markt angebotenen sonstigen Preise einfließen zu lassen), gibt es nicht, Dies folgt schon daraus, dass die fraglichen Kosten allein aufgrund außergewöhnlicher Umstände (der COVID-i9-Pandemie) und konkret bezogen auf bestimmte Fahrzeuge angefallen sind. 

Und zur Höhe der Desinfektionskosten meint es:

Schließlich ist auch die Höhe der Reinigungskosten ... nicht zu beanstanden. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrags zur Schadensbehebung reicht nicht aus, um die Berechtigung der geltend gemachten Summe in Frage zu stellen. Es müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sein, dass der von der klagenden Partei ausgewählte Reparaturbetrieb Preise verlangt, die deutlich über den  ortsüblichen Preisen und damit dem Versicherungsnehmer als überzogen hätten 'ins Auge springen müssen. Dies ist hier nicht der Fall. Die fraglichen Kosten bewegen sich wie aus den klägerseits vorgelegten gerichtlichen Entscheidungen folgt ersichtlich in einem Bereich, wie er in vergleichbaren Fällen üblich ist.

Mich überzeugt diese Entscheidung nicht.

Der Unfallverursacher ist nicht verantwortlich für die Corona-Pandemie. Wenn das Gericht auf einen "außergewöhnlichen Umstand" hinweist, hat es damit natürlich Recht. Wenn es aber die mit diesem "außergewöhnlichen Umstand" verbundenen Kosten dem Kunden einem Dritten auferlegen will, dann muss dieser Dritte diesen Umstand verursacht haben. Daran fehlt es hier. Das AG Aachen sagt dazu auch keine Silbe.

Auch die Höhe von 73,72 Euro netto ist irrsinnig hoch. Natürlich kann ein Gericht sich auf das Schätzermessen nach § 287 ZPO berufen. Aber es muss sein - sehr weites - Ermessen bei der Schadenschätzung frei von Ermessensfehlern ausüben. Ich vermisse jede Auseinandersetzung mit den konkreten Leistungen, die von der Werkstatt erbracht sein sollen.

Was kostet so eine Desinfektion denn? Die nachfolgenden Werte sind netto, also ohne Umsatzsteuer. Aber das sind die 73,72 Euro ja auch. Das hier ist meine Überlegung:

  • An Materialkosten für Desinfektionsmittel, Reinigungstücher (die hygienisch gewaschen und mehrfach verwendet werden können) und Handschuhe für die Mitarbeiter fallen vielleicht 5 Euro an, maximal 7,50 Euro. 
  • Wie viel Zeit benötigt ein Werkstattmitarbeiter für die Reinigung der Kontaktflächen mit Desinfektionsmittel? Das sind vielleicht 10 Minuten, maximal 15 Minuten.
  • Der in der konkreten Werkstatt berechnete Stundenverrechnungssatz geht aus dem Urteil nicht hervor. Ich nehme für meine Rechnung einen schon überdurchschnittlichen Stundenverrechnungssatz von 120 Euro. Die Stundensätze werden üblicherweise in Arbeitswerte von 5 Minuten aufgeteilt. Für eine Arbeitsdauer von 15 Minuten komme ich dann auf anteilige Arbeitskosten von 30 Euro.

Nach dieser Kalkulation wären also 35 Euro bis 37,50 Euro netto für Desinfektionskosten nachvollziehbar. Das Gericht meint aber, dass 73,72 Euro üblich sein sollen. Das ist für mich ein ganz starkes Indiz dafür, dass das Gericht sich über die Höhe der Desinfektionskosten gar keine Gedanken gemacht hat. Das ihm nach § 287 ZPO zustehende Ermessen hat es gar nicht ausgeübt. 

Ein Ermessensnichtgebrauch - das lernt jeder Jurastudent im 1. Semester - ist aber ein handwerklicher Kapitalfehler. 

Kann das Gericht sich damit retten, dass es auf andere Urteile zur Höhe von Desinfektionskosten Bezug nimmt? Ich habe da meine Zweifel. Diese Urteile sind nicht genannt, ich kann sie daher nicht beurteilen. Aber wenn die dortigen Gerichte von ihrem Ermessen ebenfalls keinen Gebrauch gemacht haben, dann kann das AG Aachen sich nicht damit retten, dass es sich auf diese Urteile bezieht. 

Mich überzeugt dieses Urteil nicht. So, wie es begründet ist, halte ich es für falsch.

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