Sonntag, 7. Februar 2021

SPD Wiesbaden: sie verspricht Wohnungsbau für alle und hält: nichts!

Die SPD Wiesbaden zieht mit einem Spruch in den Kommunalwahlkampf, der ganz sozial daher kommt: Wohnungsbau für alle. So plakatiert sie es großformatig in der Stadt.

Und wie sieht die Wirklichkeit sozialdemokratischer Politik aus? Dass alle Bürger der Stadt in die Lage versetzt werden, für sich selbst Wohnungen zu bauen, ist ja nun nicht das Ziel der SPD. 

Ab Seite 18 ihres Kommunalwahlprogramms erklärt die SPD, was sie unter aktiver Stadtentwicklung versteht. Wiesbaden soll sozial und nachhaltig gestaltet werden. Solche Schlagworte sind in der sozialdemokratischen Szene vermutlich unglaublich wichtig. 

Man sollte meinen, dass eine sozialen Aspekten verpflichtete SPD in der Stadt eine Politik verfolgt, mit der mehr Wohnraum zu günstigeren Mieten geschaffen wird, als wir es derzeit haben. Die empfinde ich in Wiesbaden als unglaublich hoch.

Und hier zeigt sich, dass die SPD Wiesbaden lügt. In der abgelaufenen Wahlperiode hat sie dabei eine gute Chance gehabt. 

Bei Erbenheim soll ein neues Quartier mit Wohnungen für 12.000 Menschen entstehen, das Ostfeld. Dazu müssen landwirtschaftliche Flächen aufgekauft werden. Die Landwirte sollen ihre Felder zu Quadratmeterpreisen zwischen 3 Euro und 12 Euro an die Stadt abgeben. Weiterverkaufen will die Stadt das Land dann für 1.000 Euro pro Quadratmeter. Über diesen Vorgang haben die Medien ausführlich berichtet.

Begründet wird die hohe Gewinnspanne damit, dass die Stadt daraus die Kosten für die notwendige Infrastruktur finanzieren müsse. So berichtete es die FAZ.

Die Wohnungen, die jetzt gebaut werden, müssen Mieten erzielen, mit denen die Baukosten und auch der Kaufpreis refinanziert werden können. Das bedeutet, dass die Mieten nicht so niedrig sein können, dass es eine spürbare Entlastung auf den Mietmarkt in Wiesbaden gibt. Das "für alle" der SPD entpuppt sich schon in diesem Beispiel als Lüge.

Dabei hätte es eine Chance gegeben, hier wirklich etwas zu verändern. Das Bauland hätte nicht verkauft werden dürfen. Die Alternative ist Erbpacht. Und der Pachtzins hätte bei Kaufpreisen von bis zu 12 Euro / Quadratmeter auch sehr niedrig ausfallen können. 

Die Kosten für die Erschließung hätte man die Bauträger zahlen lassen können (ja, auch das erhöht die Mieten, weil auch diese Kosten sich refinanzieren müssen). Man kann bei der Erbpacht auch vereinbaren, dass das Eigentum an den zu errichtenden Wohngebäuden nach Ende der Pachtzeit an die Stadt Wiesbaden fällt. Mit den Wohnungsbaugenossenschaften gibt es in unserer Stadt auch Partner, die solch ein Projekt finanziell hätten stemmen können und die verantwortlich mit ihren Immobilien umgehen. 

Geht man ein solches Projekt vernünftig und kostenbewusst an, schlägt sich das in verhältnismäßig günstigen Mieten nieder. Und ganz klar ist: Wohnungen für 12.000 Menschen zu günstigeren Mieten als die, die derzeit in der Stadt aufgerufen werden, hätten Auswirkungen auf den Mietmarkt in ganz Wiesbaden.

DAS wäre sozial. Nicht aber der Weg, den die Stadt im Ostfeld geht.

Die SPD verteidigt dieses Vorgehen auch. Was sie dazu auf Seite 19 ihres Wahlprogramms schreibt, könnte lustig sein, wenn es nicht so traurig wäre. 

Erst heißt es:

Ganz oben auf der Agenda steht für uns das Thema Wohnen: Die Kosten für Miete oder den Erwerb einer Wohnung sind so zu gestalten, dass es für alle Wohnungssuchenden attraktiv ist, im Ostfeld zu wohnen. 

Und dann schreibt die SPD allen Ernstes:

Der Weg, das Ostfeld über eine Städtebauliche Entwicklungssatzung (SEM) zu entwickeln, ist im höchsten Maß sozial gerecht! Der Mehrwert, den Ackerland durch die Aufwertung zu Bauland erfährt, wird für die Errichtung der Infrastruktur verwendet.

Das Bauland soll ja verkauft werden. Dass bei solchen Veräußerungsgeschäften einige Leute am Wegesrand die Hände aufhalten, ist ein bekannter Effekt. "Sozial" bei der SPD heißt ganz offenbar, dass diese Mitnehmer nicht mit leeren Taschen vom Feld gehen. 

Den Preis dafür zahlen nicht nur die Mieter mit unnötig hohen Mieten, die es zur Deckung der politisch gewollten Kosten geben muss. Sollte die Kalkulation der Stadt nicht aufgehen, zahlen wir alle. Die SPD sagt das auch ganz offen:

Wird die Infrastruktur teurer als die Einnahmen aus dem Verkauf der baureifen Grundstücke, bezahlt dies die Stadt und somit wir alle als Steuerzahler.

Ich empfinde es als Hohn, was die SPD hier macht. Profitieren werden nicht die Bürger, sondern nur diejenigen, die an den Bauprojekten mitverdienen.

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