Kommunalwahl am 14. März 2021

Mitte März finden in Hessen die Kommunalwahlen statt. So auch in Wiesbaden. Heute sind schon viele Wahlplakate aufgehängt und Großplakate aufgestellt worden. Ich denke, dass unsere Stadt in den nächsten Wochen vom Wahlkampf sehr geprägt sein wird.

Viele der Leute, die kandidieren, sind einfach nur daran interessiert, dass das Leben in ihrer Gemeinde verbessert wird. Diejenigen, die von ihrem "politischen Engagement" leben und nie in ihrem Leben einer ehrlichen Arbeit nachgehen, gibt es leider auch. Ich werde mir das, was die Parteien und Wahllisten in Wiesbaden an Kandidaten und Inhalten aufbieten, in den nächsten Wochen mal anschauen.

Keine Luxusmiete für Luxusautos

Mietwagenkosten für besonders teure Luxusfahrzeuge sind nicht zu ersetzen. Zwar hat der Geschädigte bei einem solchen Fahrzeug auch Anspruch darauf, dass ihm die Kosten für ein besonders komfortables Fahrzeug ersetzt werden. Aber es hat seine Grenze, für was ein Schädiger die Kosten ersetzen muss.

Das war die Meinung der Versicherung in einem Schaden, Beschädigt wurde ein Luxusfahrzeug von Ferrari. 

Einen Mietwagen in dieser Klasse gab es in der Region nur zu einem Tagessatz von 600 Euro bis 700 Euro. Konkret hatte sich der Geschädigte einen Lamborghini genommen. 

Die Versicherung hat aber nur einen Tagessatz von 147 Euro erstattet. Zu diesem Preis hätte in der Region ein Oberklassewagen angemietet werden können, z.B. von BMW oder Porsche. 

Das OLG Celle (Urteil vom 25.11.2020 – 14 U 93/20) hat der Versicherung damit Recht gegeben. Für die Dauer der Reparatur muss der Geschädigte sich mit einem etwas weniger komfortablen Luxusauto begnügen.

Wenn ein typengleiches Fahrzeug nur für eine besonders hohe Miete zu haben ist, müssen der Schädiger oder dessen Versicherung das nicht bezahlen.

Dieses Urteil hat es sogar in die Fachpresse geschafft. Hier eine kleine Übersicht der im Internet abrufbaren Artikel:

• Autohaus: Ferrari-Fahrer muss sich mit Porsche begnügen
• Autohub.de: Ferrari-Fahrer muss sich mit Porsche begnügen
• Firmenauto Mobilität & Management: Porsche tut’s auch
• HNA: Ferrari-Fahrer gibt sich nicht mit Porsche als Ersatzwagen zufrieden und zieht vor Gericht
• Merkur.de: Porsche 911 hätte gereicht: Ferrari-Fahrer bleibt nach Unfall auf Mietkosten für Lamborghini sitzen

Auch in der Januar-Ausgabe der juristischen Fachzeitschrift Recht und Schaden (r+s 2021, 52) ist das Urteil veröffentlicht worden.