Dienstag, 10. Juli 2018

Dashcam: Bundesgerichtshof lässt Videoaufzeichnung als Beweismittel zu

Eine Situation, die nach einem Autounfall immer wieder vorkommt:
  • Beide Seiten behaupten, die jeweils andere habe Schuld. 
  • Keiner will es gewesen sein. 
  • Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners soll den eigenen Schaden bezahlen.
  • Die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung soll aber nichts zahlen, damit der eigene Schadensfreiheitsrabatt nicht belastet wird.
Wohl dem, der in dieser Situation auf die Aufzeichnung einer Dashcam zurück greifen kann. Denn damit kann man das wahre Unfallgeschehen beweisen.

Einige Gerichte meinen aber, dass solche Aufzeichnungen nicht als Beweismittel herangezogen werden dürfen. Andere Gerichte lassen sie zur Sachverhaltsaufklärung zu.

Klarheit hat der Bundesgerichtshof geschaffen. Das Urteil des BGH vom 15.05.2018 (Aktenzeichen VI ZR 233/17) ist jetzt veröffentlicht worden.

Auch wenn die Aufzeichnung selbst gegen Datenschutzrecht verstößt, darf sie aber doch als Beweismittel im Schadensersatzverfahren verwendet werden. Voraussetzung ist, dass eine Abwägung der rechtlich geschüzten vorgenommen wird.

Die Medien haben über das Urteil sehr ausführlich berichtet. Ich finde es gut. Denn es ist nicht zuletzt auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass vorhandene Beweismittel auch tatsächlich genutzt werden.