Sonntag, 26. März 2017

Soziale Gerechtigkeit als Angst-Thema, um einen Demagogen ins Kanzleramt zu bringen

Martin Schulz hat die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen zum Wahlkampfziel mit höchster Priorität erklärt. Ich halte ihn für einen Demagogen der schlimmsten Sorte. An diesem Wahlkampfziel wird das deutlich.

Dass es ein solches Gender Pay Gap gibt, stimmt. Rein statistisch liegt der Unterschied zwischen der durchschnittlichen Vergütung von Männern und Frauen in Deutschland bei 22%. So berichtet es das Statistische Bundesamt. Sieht man genauer auf die Zahlen, stellen sie sich aber nicht als so gravierend dar, dass sie einen staatlichen Eingriff rechtfertigen. So kam es bei einer im Auftrag des Instituts der deutschen Wirtschaft erstellten Studie bereits 2016 heraus. Die Bundesregierung sah das anders und einigte sich im Oktober 2016 auf ein Gesetz zu Herstellung der Lohngleichheit.

Am 16.03.2017 gab das von der SPD geführte Familenministerium Details in einer Hintergrundinformation bekannt. Nur 10 Tage später, am 26.03.2017, steht in der Presse zu lesen, dass Martin Schulz das Thema Lohnungleichheit zum Top-Thema gemacht hat.

Für mich ist das pure Demagogie. Die SPD erkennt ein Problem und erarbeitet gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern eine Lösung. Und nur wenige Tage danach verkündet der neue Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat, dass es keine Lösung gebe, sondern dass man ihn wählen müsse für eine Lösung dieses Problems.

Ich habe große Sorge vor dem, was in Deutschland passiert, wenn ein solch demagogischer Kandidat Bundeskanzler werden sollte.

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