Dienstag, 14. Juni 2016

Keine Auskunftspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung zu Ladung auf versichertem Fahrzeug



Hier hatte jemand behauptet, dass von einem Lkw Ladung herabgefallen sei und dass diese Ladung sein Auto beschädigt habe. Die Versicherung hat ihren Kunden dazu befragt. Der Kunde bestätigte zwar, dass der Lkw am konkreten Tag auf der vom Anspruchsteller beschriebenen Strecke gefahren ist. Er teilte der Versicherung aber auch mit, dass der Lkw nicht beladen gewesen sei. Die Versicherung hat daraufhin die Bezahlung der geltend gemachten Schadensersatzansprüche abgelehnt.  

Der geschädigte Anspruchsteller hat die Versicherung daraufhin verklagt, ihm Einsicht in die Ladelpapiere des versicherten Fahrzeugs zu gewähren. Diese Klage wurde durch das Amtsgericht Hanau abgewiesen. Unstreitig war es so, dass der Versicherung selbst diese Papiere nicht vorlagen. Das Gericht hat auch keine Verpflichtung der Versicherung gesehen, diese Unterlagen bei ihrem Kunden anzufordern, um sie dem Anspruchsteller vorzulegen. 

Das Urteil zu diesem doch sehr interessanten Fall ist in Heft 4/2016 der ZeitschriftStraßenverkehrsrecht (SVR) mit einer Anmerkung von mir veröffentlicht worden.