Montag, 9. Mai 2016

SPD, soziale Gerechtigkeit und die Lebenswirklichkeit

Mit großem Entsetzen verfolge ich in den Nachrichten, dass die SPD mit dem Thema soziale Gerechtigkeit mal wieder beim Wähler punkten will. Komisch, dass es in Deutschland nach so vielen Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung  mit der sozialen Gerechtigkeit so sehr im Argen liegen soll, dass ausgerechnet die SPD da die Retterin spielen kann, darf und nach eigener Einschätzung wohl auch muss.

Interessanterweise stellt kein Journalist kritische Fragen an die Sozialdemokratie.

Wenn die SPD nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Wählerbeglückung jetzt meint, dass "soziale Gerechtigkeit" notwendiger denn je sei, dann erklärt sie damit, dass sie in diese Richtung bislang nichts bewirkt hat. Und das, was sie mit diesem Argument bislang sozialpolitisch umgesetzt hat, ist dann wohl auch nichts wert.

Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit: Die Bundesregierung hat - auf Betreiben der SPD - die Rente mit 63 verabschiedet. Ich habe die damit verbundenen Versprechen von Anfang an für eine Propagandalüge gehalten. Die Überlegungen der SPD zur Alterssicherung im Wahlprogramm der letzten Bundestagswahl waren auch Müll. Aber zumindest hat die SPD es geschafft, diesen Müll in die Realität umzusetzen. Das muss man ihr lassen.

Die Menschen auf der Straße nehmen genau das an der SPD wahr. Die Zeche ihrer Propaganda werden die jungen Einzahler ins Rentensystem präsentiert bekommen. Und zwar in Form immer höherer Beiträge und auch immer niedrigerer Leistungen der gesetzlichen Rente. Das ist das Ergebnis der sozialen Gerechtigkeit sozialdemokratischer Prägung.

Die Verarschung der Menschen geht jetzt wohl in die nächste Runde. Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit baut die SPD nun ein tolles Luftschloss im Wolkenkukuksheim. Aber wie sieht man das von außen, außerhalb von Deutschland?

Der Internationale Währungsfonds empfielt Deutschland eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Das ist die Konsequenz aus der gestiegenen Lebenserwartung der Menschen. Und zugleich ist das eine Watsche für die SPD und ihre Politik, die ihresgleichen sucht.

Die "sozial gerechten" Maßnahmen der SPD gefährden die Stabilität unserer gesetzlichen Altersvorsorge. So sieht es aus. Gerecht ist daran nichts.

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