Donnerstag, 4. Februar 2016

Abschaffung des Bargeldes: Belügt uns die Regierung?

Bargeld ist verbriefte Freiheit - will die Regierung Freiheit abschaffen?
Ich habe gestern davon berichtet, dass die Regierung Beschränkungen bei der Zahlung mit Bargeld plant. Zahlungen über 5.000 Euro sollen künftig bar nicht mehr erlaubt sein. Begründet wird dies damit, dass man so gegen Terror und Organisierte Kriminalität kämpfen wolle.

Diese Begründung halte ich für eine Lüge. Und das aus mehreren Gründen:

Wer Terrorist oder oder sich in der organisierten Kriminalität betätigt, hält sich üblicherweise nicht an Gesetze. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass diese Leute sich ausgerechnet bei Barzahlungen dann doch einmal an Gesetze halten.

Das Geldwäschegesetz verpflichtet bereits heute Geschäftsleute, bei Transaktionen über 15.000 Euro den Vertragspartner zu identifizieren und ggf. an die dafür vorgesehene staatliche Stelle zu melden. Ein stärkerer Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger wäre nur dann verhältnismäßig, wenn das Geldwäschegesetz wirkungslos wäre. Dem ist aber nicht so.

Wer durch eine normale Innenstadt in Deutschland geht, wird sich über die vielen Spielhallen wundern. Ich tue das nicht mehr seit mir klar geworden ist, dass diese keineswegs von den Ausgaben diverser spielsüchtiger Normalbürger leben können. Dafür gibt es zu wenig spielsüchtige Menschen. Die Herkunft der Einnahmen aus Spielhallen lässt sich aber wunderschön erklären und versteuern. So macht man aus schmutzige Gelder sauber. Drogenhandel, Hehlerei und Prostitution erwirtschaften mittelbar ganz legale Gewinne, wenn man die Gelder durch Spielautomaten laufen lässt. Für Terrorgelder funktioniert das im Prinzip auch. So lange der Staat solche Machenschaften nicht wirksam unterbinden kann oder will, glaube ich der Regierung bei ihrer Begründung zur Beschränkung von Barzahlungen kein Wort.

Mit dem Vorstoß geht es darum, Bargeld vollständig abschaffen zu wollen. Mein Eindruck ist und bleibt, dass Ziel der Regierung ist, die Freiheit der Menschen einzuschränken. Und das gefällt mir nicht!

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen