Freitag, 27. November 2015

Martin Schulz - der Mann mit den kurzen Beinen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz macht wieder einmal von sich reden. In einem Essay für die Zeit fordert er, die Grundrechte auf europäischer Ebene auszubauen. Ziel sei es, einen digitalen Totalitarismus zu verhindern.

In diesem Sinne hatte er sich schon vor der letzten Europawahl geäußert. Sein beschworenes Feindbild waren die Versicherungen, die Kundendaten auswerten und die damit ganz besonders böse sind. Das war schon damals eine Lüge - denn unter seiner Ägide ist gerade eine staatlich verordnete Pflicht zur Einführung von eCall auf europäischer Ebene durchgepeitscht worden.

Ich glaube diesem Menschen kein Wort, wenn es um Datenschutz geht. Mittlerweile mißtraue ich der Politik allgemein in diesem Punkt. Weshalb werden Überwachungstechnologien wie eCall denn eingeführt? An die fadenscheinige Begründung, dadurch werden so und so viele Menschen nach Unfällen künftig gerettet werden, glaube ich nämlich nicht. Und wenn Leute wie Martin Schulz dann auch noch versuchen, mir Sand in die Augen zu streuen durch Engagement für "mehr Grundrechte" und "gegen digitalen Totalitarismus", dann wächst mein Mißtrauen nur.

Solche Politiker sind der Feind jeder Demokratie, wenn sie Spitzenpositionen haben. Denn sie sind nicht integer und zerstören dadurch jedes Vertrauen in demokratische Strukturen.

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