Mittwoch, 2. September 2015

Amtsgericht Kehl: Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietkosten



Im Rahmen des Zumutbaren ist ein Geschädigter gehalten, von mehreren ihm möglichen den wirtschaftlich günstigeren Weg zu wählen. Wird die Klage nicht auf die Differenz zwischen berechneten und erstatteten Mietwagenkosten gestützt, sondern wird ein niedrigerer Betrag geltend gemacht, steht dem Geschädigten kein weiterer Erstattungsanspruch zu, wenn er für den erstatteten Geldbetrag seinen Fahrbedarf auch durch Nutzung eines Taxis hätte decken können. So hat es das AG Kehl durch Urteil vom 18.02.2015 (4 C 344/14) entschieden. Das Urteil ist mit einer kurzen Anmerkung von mir in Heft 7/2015 der Fachzeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) erschienen (Seite 260).

Hier hatte ein Geschädigter für fünf Tage einen Mietwagen genutzt. Die Kosten lt. Rechnung betrugen 996,13 €. Gefahren ist er in dieser Zeit ganze 156 Kilometer. 

Die Versicherung hatte 526,50 € erstattet mit der Begründung, dass für diesen Preis in der Region ein vergleichbares Fahrzeug hätte angemietet werden können. Der Geschädigte verlangte jedoch vor Gericht nicht die Differenz von 469,63 €, sondern lediglich 56,56 € sowie weitere vorgerichtliche Anwaltskosten. 

Das Gericht wies die Klage vollständig ab mit der Begründung, dass der Fahrbedarf auch mit einem Taxi hätte gedeckt werden können. Das hätte weniger gekostet als die von der Versicherung bezahlte Entschädigung.

Das Problem hier war, dass der Geschädigte gar nicht die vollen Mietwagenkosten eingeklagt hatte. Dadurch, dass er lediglich noch 56,56 € vor Gericht haben wollte, hatte er selbst deutlich gemacht, dass die Mietwagenkosten laut Rechnung wohl auch aus seiner Sicht zu hoch waren.  

Nach der Rechtsprechung kommt einer Rechnung über Schadensbeseitigungsmaßnahmen eine gewisse Indizwirkung dafür zu, dass die berechneten Kosten erforderlich im Sinne des § 249 BGB und damit zu ersetzen sind. Verlangt ein Geschädigter von sich aus weniger als sich aus der Rechnung ergibt, macht er deutlich, dass die berechneten Kosten eben nicht erforderlich und damit nicht zu ersetzen sind. Das Gericht ist dann in seiner Entscheidung sehr frei, ob und ggf. was es noch zuspricht.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen