Dienstag, 25. August 2015

Sanktionsklauseln und der unwissende Virus

Ich lese ja regelmäßig den Blog von Captain HUK. Aktuell wundert sich der Kommentator virus, was Versicherungen sich bei Sanktionsklauseln in Versicherungsverträgen denken. Wörtlich schreibt er:
Ich kann mir keinen Sachverhalt vorstellen, bei dem bei einem „normalen“ Gebrauch meines Fahrzeuges, Sanktionen welcher Art auch immer greifen sollten.
Ich greife seinen Eintrag auf, um etwas zu Sanktionsklauseln in Versicherungsverträgen zu sagen.

Es gibt Staaten, gegen die wurden z.B. durch die Europäische Union Wirtschaftssanktionen beschlossen. Ein Beispiel dafür wäre die  EU-Verordnung Nr. 36/2012 vom 18.01.2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien. Hier ist z.B. in Artikel 3a ein Verbot für bestimmte Versicherungen ausgesprochen. Artikel 26 spricht weitere Verbote für Versicherungen aus, die allerdings für Syrer mit Wohnsitzt innerhalb der EU wieder eingeschränkt werden. Man muss im Detail genau hingucken.

Rechtswirkung auf den Versicherungsvertrag entfaltet das m.E. über § 134 BGB und § 139 BGB. Man könnte argumentieren, dass Sanktionsklauseln nicht notwendig sind, weil ja eine gesetzliche Bestimmung auf das Bestehen des Versicherungsvertrages wirkt. Sie haben aber eine klarstellende und damit hilfreiche Funktion. Mit den Verbotsgesetzen sind i.d.R. Strafandrohungen verbunden. Sanktionsklauseln helfen, Sanktionen zu beachten und damit eine Strafbarkeit zu vermeiden.

Eine sorgfältige Sachbearbeitung insbesondere bei Vorgängen mit Auslandsbezug können Sanktionsklauseln aber nicht ersetzen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen