Donnerstag, 27. August 2015

Landgericht Rostock: 2.000 € Ordnungsgeld für Autoglaser wegen Erlass der Selbstbeteiligung

Das Landgericht Rostock hat einen Autoglaser durch Beschluss vom 16.06.2015 (3 O 320/13 (1)) dazu verpflichtet, ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.000 € zu zahlen. Sollte nicht bezahlt werden, droht ersatzweise je ein Tag Haft pro 500 €, zu vollstrecken am Geschäftsführer.

Wie ist es dazu gekommen? 

Dieser Autoglaser war bereits 2012/2013 dadurch aufgefallen, dass er Kunden einen Rabatt in Höhe der Selbstbeteiligung gewährte, wenn diese den Auftrag zum Austausch der Windschutzscheibe nach einem Glasbruch dorthin erteilte. Die Abrechnung erfolgte dann per Abtretung mit dem Kaskoversicherer des Fahrzeugs, wobei dem Versicherer der dem Kunden gewährte Rabatt verschwiegen wurde. 

Als der Kaskoversicherer davon erfuhr, nahm er die Werkstatt daraufhin u.a. auf Unterlassen in Anspruch. Die Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben, worauf Klage erhoben wurde. Darauf erkannte die Werkstatt an. Mit Anerkenntnisurteil vom 01.10.2013 (3 O 320/13 (1)) tenorierte das Landgericht Rostock u.a.:
Die Beklagte wird verurteilt,

1.    es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, Versicherungsnehmern der … Versicherungs-AG Nachlässe, Rabatte, Auslagenerstattungen oder sonstige geldwerte Vorteile jeglicher Art auf Reparaturkosten zu gewähren, die nicht in der Abrechnung der Reparaturleistungen gegenüber dem Versicherungsnehmer ausdrücklich als solche erkennbar sind;
2.    – 6. wird nicht abgedruckt
Im August 2014 gewährte die Werkstatt einem Kunden einen Rabatt in Höhe der Selbstbeteiligung, welcher nicht auf der Rechnung über den Austausch einer Windschutzscheibe ausgewiesen wurde. Allerdings erfolgte die Abrechnung jetzt nicht durch den Autoglaser selbst per Abtretung. Die Abrechnung sollte der Versicherungsnehmer mit seiner Kaskoversicherung selbst erledigen.

Der Versicherungsnehmer reichte die Rechnung bei seinem Kaskoversicherer ein und gab auf dessen Nachfrage hin den gewährten Rabatt dorthin bekannt.


In diesem Fall hatte der Autoglaser es nicht eingesehen, dass er gegen das Anerkenntnisurteil verstoßen habe. Sein Argument war, dass er selbst die Rechnung nicht bei der Versicherung eingereicht habe. Das sei der Kunde gewesen. Dessen Handeln könne ihm nicht zugerechnet werden. Damit ist er jedoch nicht durchgekommen. Seine Beschwerde hat das OLG Rostock durch Beschluss vom 14.08.2015 (2 W 24/15) zurück gewiesen.

Es ist schon öfters thematisiert worden, dass der Erlass der Selbstbeteiligung Betrug sein kann. In der Kfz-Versicherung geht man von jährlichen Betrugsschäden von ca. 2 Milliarden aus. Im Bereich Autoglas handelt es sich zwar immer nur um sehr kleine Beträge (hier: 150,- €), aber gerade im Bereich Autoglas tun die sehr weh. Denn diese Praktiken kommen sehr häufig vor. Daher handeln verantwortungsvolle Versicherer auch bei kleinen Betrugsdelikten sehr konsequent und gehen den Sachen nach. 

Auch der ADAC hat vor Machenschaften, durch welche die Selbstbeteiligung faktisch erlassen wird, bereits gewarnt.

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